+
Pegida-Kundgebung in Dresden.

AfD

"Neue politische Heimat für Neonazis"

  • schließen
  • Bernhard Honnigfort
    Bernhard Honnigfort
    schließen

Bundesjustizminister Heiko Maas kritisiert AfD nach Schulterschluss mit Pegida scharf. Petry verliert an Einfluss.

Nun ist passiert, was Frauke Petry immer verhindern wollte: Ihre AfD und die Dresdner Hass-Bewegung Pegida machen gemeinsame Sache. Montagabend traten beide nacheinander vor der Frauenkirche auf. Mit zwei Bühnen zwar, aber vor gleichem Publikum, rund 2400 Menschen. Petry  hatte sich immer gegen Einladungen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gesträubt und nie auf den Montagskundgebungen geredet, weil sie nichts mit dem mehrfach vorbestraften Drogenhändler, Einbrecher und Volksverhetzer zu tun haben wollte. Dass ihre AfD sich nicht mehr daran hält, spiegelt ihren Bedeutungsverlust  nach ihrem Rücktritt von der Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl wider.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Schulterschluss von Pegida und AfD scharf kritisiert. Man solle sich zwar davor hüten, alle Wähler der AfD pauschal als Rechtsradikale zu bezeichnen, sagte Maas der FR. „Richtig ist aber genauso: Wenn die AfD jetzt den Schulterschluss mit Pegida sucht, muss sie sich vorhalten lassen, sich endgültig nicht mehr von radikalen und fremdenfeindlichen Hetzern abzugrenzen. Dann zeigt sich deutlich das rechtsradikale Gesicht der Partei", sagte der Minister. Nach der NPD habe es nun offenbar die AfD darauf abgesehen, „zur neuen politischen Heimat für Neonazis" zu werden.

Auch wenn einige AfD-Politiker nach der 109. Montagskundgebung von Pegida so taten, als hätten beide Bewegungen nichts miteinander zu tun: Pegida hatte vorher unverhohlen zur gemeinsamen Veranstaltung aufgerufen und dabei auch die Logos der AfD benutzt, obwohl der sächsische  AfD-Landesvorstand um Parteichefin  Petry strikt dagegen ist und der Bundesvorstand  Auftritte bei Pegida untersagt hatte. Ein Beschluss, der jedoch teilweise vom AfD-Bundesschiedsgericht aufgehoben wurde.

Bald zeigt sich, ob Petry noch mehr die Kontrolle verliert und wie zugkräftig sie noch ist: Sie tritt im Wahlkreis Sächsische Schweiz für die AfD zur Bundestagswahl im September an. Die dortige AfD hat überhaupt keine Berührungsängste mit Pegida. Egbert Ermer, Vorstandsmitglied des dortigen AfD-Kreisverbandes  sprach am Montag in Dresden von „unseren Freunden der Pegida“, tat aber gleichzeitig so, als gebe es große Unterschiede: „Pegida ist und bleibt eine Bürgerbewegung und wir sind eine Partei.“  Sein Ziel für die Bundestagswahl: Nicht 15, sondern 51 Prozent.

Matthias Scholz, der Vorsitzende der Jungen Alternative Dresden, meinte zu dem gemeinsamen Treffen: „Wir haben heute Geschichte geschrieben... Dies wird nur der Anfang sein.“

Ob beide, Pegida und AfD, wirklich noch groß etwas bewegen können, ist  fraglich. Wie die Parteivorsitzende Petry Wahlkampf machen will mit einer Partei, deren Basis sie in großen Teilen ablehnt und eher dem völkischen Björn-Höcke-Flügel zuneigt, bleibt ihr Geheimnis. Am Montag in Dresden störte sich niemand an einem Mann, der mit einem Plakat herumlief: „Petry spaltet die AfD!“

Beobachter halten das Zusammengehen von AfD und Pegida für zu spät und daher wenig aussichtsreich: ein „Zeichen der Schwäche“. Das sei der beiderseitige  Versuch, die „abbröckelnde Basis“ durch gemeinsame Auftritte zu befestigen, meint der Hallesche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann im MDR. Die AfD verliere in der Wählergunst, Pegida schrumpfe und werde kaum noch wahrgenommen. Das Zusammengehen, so Holtmann, zeige aber die inhaltlichen Schnittstellen: das Deutsch-Völkische, den Pseudopatriotismus, das übersteigert Nationalistische.

Pegida-Gründer Bachmann, der auf Teneriffa lebt und zu den in der Regel nur noch 1000 bis 1500 Sympathisanten zählenden Kundgebungen nach Dresden einfliegt,  hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, eine eigene Partei gründen zu wollen. Bei Ankündigungen ist es geblieben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion