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Van der Bellen vereidigt die neuen Minister.

Nach Skandal-Video

Neue Minister in Österreich vereidigt

Machtpoker um Misstrauensvotum.

Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird Österreich nun von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition als Folge des Ibiza-Videos am Mittwoch vier neue Minister – allesamt Experten und Spitzenbeamte. Schon am Montag könnte aber Kurz mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt werden, denn die Regierung hat keine Mehrheit. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ haben sich nicht abschließend entschieden, wie sie abstimmen werden.

Kurz gab sich am Mittwoch aber gelassen angesichts der drohenden Abberufung. „Ich sehe es nicht als Damoklesschwert, sondern ich glaube, dass jede Institution eine eigene Aufgabe und eine eigene Verantwortung hat“, sagte Kurz. Der Bundespräsident und er hätten ihr Bestes gegeben, um ihrer Verantwortung in dieser Phase gerecht zu werden.

Die Übergangsregierung war nötig, weil das am Freitag veröffentlichte Ibiza-Video eine Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte über womöglich illegale Parteispenden spricht.

Die SPÖ macht ihre Entscheidung zum Misstrauensantrag auch davon abhängig, ob der Kanzler in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Parlamentsparteien sucht. Ein SPÖ-Sprecher sprach von einer „erschreckenden Dialoglosigkeit und Respektlosigkeit“, dass Kurz sich nicht darum gekümmert habe, für die Übergangsregierung auch eine stabile Mehrheit zu bekommen. Die SPÖ forderte in den vergangenen Tagen, dass alle Kabinettsmitglieder – auch der Kanzler – durch Experten ersetzt werden sollten.

Bei den neuen Ministern handelt es sich um eher unbekannte Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Eckart Ratz (65) ist Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs, Verkehrsministerin Valerie Hackl (36) war bisher Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Johann Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Das Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner (67), früher Abteilungsleiter in diesem Haus.

Bei der Suche nach der Herkunft des Ibiza-Videos tauchte eine neue Spur auf. Laut Presseberichten soll ein erstes Treffen mit der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte bereits im März 2017 stattgefunden haben. Eingefädelt wurde es demnach von einem Wiener Anwalt. (dpa/sha)

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