Parteitag

Neue Köpfe in der CDU-Führung

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Im Präsidium wird es beim Parteitag im Dezember mehrere Wechsel geben.

Es wird einen Wechsel geben in der CDU, ganz unabhängig von der Zukunft von Parteichefin Angela Merkel. Von der Hessen-Wahl am Sonntag wird es abhängen, ob sie sich als CDU-Vorsitzende wird halten können. Klar ist aber schon jetzt: Im obersten Führungsgremium der Partei, dem ohne Parteivorsitzende, Generalsekretärin, Schatzmeister und weitere Amtsträger zwölfköpfigen Präsidium, wird es neue Gesichter geben – und zwar voraussichtlich drei oder vier. Das Motto bei der Besetzung auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember sei „Frau, Osten, Baden-Württemberg“, heißt es in der CDU. Das lässt einigen Spielraum. Erste Konflikte deuten sich an.

Frei geworden sind die Präsidiumsplätze der saarländischen Ex-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble, die dem Gremium zwar weiter angehören, aber in ihren neuen Funktionen als CDU-Generalsekretärin und Bundestagspräsident anders zählen. Ausscheiden wird der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der nach der Bundestagswahl seinen Kabinettsposten verlor und als Vertreter der Sachsen-CDU nun einen Ostquotenplatz frei macht. 

Für den hat nun flugs der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer den Finger gehoben, der im kommenden Herbst eine Landtagswahl zu bestehen hat. Da kann eine Beförderung in der Bundes-CDU nicht schaden. Der sächsische Landesverband hat Kretschmer jedenfalls schon mal nominiert. 

Das Problem ist nur: Auch in Thüringen und in Brandenburg wird im Herbst gewählt. In beiden Ländern versucht die CDU, aus der Opposition wieder an die Regierung zu kommen. In der thüringischen CDU ist man etwas verschnupft wegen Kretschmers Vorstoß. Der, so heißt es, sei als Ministerpräsident ohnehin im Präsidium dabei. Ob Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring dennoch für einen Präsidiumssitz kandidiert, ist noch offen.

Als ausgeschlossen gilt, dass keine Frau zum Zuge kommt – auch wenn die Frauenquote der CDU von 30 Prozent erreicht wäre, wenn Merkel und ihre Generalsekretärin zur rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Berlins CDU-Vorsitzender Monika Grütters hinzugezählt würden. 

Aber was die beiden künftig machen, ist nun mal unsicher. In CDU-Kreisen heißt es, eine der Favoritinnen sei die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, zudem Beauftragte der Bundesregierung für Integration. Sie kommt aus Baden-Württemberg und würde damit gleich noch eine zweite Quote erfüllen: Der Südwest-Landesverband, aus dem Schäuble kommt, beansprucht dessen Posten für sich. Damit gibt es Spielraum für den dritten frei werdenden Posten: entweder für einen weiteren ostdeutschen wie Mohring oder für eine zusätzliche Frau.

Als mögliche Kandidatin wird hierfür in der CDU das bisherige Vorstandsmitglied Serap Güler genannt, derzeit nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration. Aber vielleicht wäre das nach Geschmack der CDU auch zu viel Integration oder zu viel NRW – aus diesem Landesverband kommen bereits die Präsidiumsmitglieder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Vorsitzende des Sozialflügels der Partei, Karl-Josef Laumann.

Vielleicht ergeben sich aber auch noch ganz andere Konstellationen: Der Europa-Abgeordnete und frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister könnte seinen Präsidiumsplatz aufgeben. Und wenn die Hessenwahl schiefgeht, ist möglicherweise auch der Platz eines Vize-Parteichefs frei – der des derzeitigen hessischen Regierungschefs Volker Bouffier.

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