Österreich

Neue Köpfe mit altem Programm

Die wieder aufgelegte große Koalition in Österreich beschränkt sich aufs Krisenmanagement. Die ÖVP besetzt Schlüsselministerien.

Von RUDOLF GRUBER

Wien. Knapp zwei Monate nach der Neuwahl bekommt Österreich wieder eine rot-schwarze Koalition. SPÖ und ÖVP besiegelten am Wochenende ein vage gehaltenes Programm, das auch die alte Regierung hätte umsetzen können. Neu sind nur die Köpfe.

Nach wie vor ist den Österreichern ein Rätsel, warum der sozialdemokratische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach nur 18 Monaten von den eigenen Genossen demontiert wurde. Denn die Position der SPÖ hat sich in der neuen Koalition kaum verbessert. Der designierte Kanzler Werner Faymann verbucht allein als Erfolg, mit den Ressorts Soziales (plus Arbeitsmarkt), Gesundheit und Frauen "die soziale Kompetenz für die SPÖ wieder vollständig zurückgewonnen" zu haben. Als einziges, für die Zukunft bedeutsames Schlüsselressort bleibt die Bildung.

Auch bei der ÖVP bleibt unverständlich, warum sie die alte Koalition wegen eines vermeintlichen Kurswechsels der SPÖ in der Europapolitik platzen ließ. Im neuen Koalitionspapier ist der Streit eher beiläufig beigelegt worden: Faymanns SPÖ, die sich im Sommer noch mit der rechtsradikalen Opposition und EU-feindlichen Boulevardmedien einen Wettlauf in Populismus geliefert hatte, verpflichtete sich, keine nationalen Referenden gegen den Willen des Koalitionspartners zu lancieren. Bei Verstoß würden Neuwahlen fällig, die keiner will.

Außenministerin tritt zurück

Außenministerin Ursula Plassnik war dieser Kompromiss zu schwammig. Ihr Rücktritt stößt weitgehend auf Unverständnis, auch in der eigenen ÖVP, die Österreichs Ruf als zuverlässiger Partner der EU wiederhergestellt sieht. Das Massenblatt Kronen Zeitung, das gegen die standhafte Europapolitikerin Front gemacht hatte, feierte deren Rücktritt mit der hämischen Schlagzeile: "Aus für EU-Fanatikerin Plassnik!" Ihr Nachfolger wird der eher farblose Michael Spindelegger, bislang zweiter Nationalratspräsident.

Trotz ihrer massiven Stimmverluste bei der Neuwahl am 28. September vermochte die ÖVP unter dem neuen Chef Josef Pröll ihre Bereitschaft für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ teuer zu verkaufen und die meisten Schlüsselressorts zu besetzen. Zum Außen-, Finanz- und Innenministerium bekamen die Schwarzen auch das bislang rot geführte Justizministerium hinzu. Verfassungsrechtler machen daher massive rechtsstaatliche Bedenken geltend, da die Exekutivorgane und die sie kontrollierende Justiz von derselben Partei besetzt werden.

Faymann und Pröll hatten nach der Wahl eine rot-schwarze Koalition "neuen Stils" versprochen. Davon ist aber noch wenig zu sehen. Im ambitionslosen Regierungsprogramm sind Zukunftsfragen - wie die längst fällige Staatsreform sowie die Bildungs- und Gesundheitsreform und eine neue Integrationspolitik - nur vage formuliert. In Zeiten der Finanzkrise und drohenden Rezession beschränkt man sich auf Krisenmanagement. Pröll, designierter Vizekanzler und Finanzminister meinte: "Mehr als je zuvor braucht Österreich eine Regierung, die auf die Probleme unserer Zeit die richtigen Antworten hat."

So wurde ein milliardenschweres Maßnahmenpaket aus wirtschaftlichen Anreizen und steuerlichen Entlastungen geschnürt. Die auf 2009 vorgezogene Steuersenkung soll die Österreicher um 2,2 Milliarden Euro entlasten. Für Infrastrukturprojekte (Straßen- und Bahnausbau) und Haussanierungen zwecks Einsparung von Energiekosten sind Anreize von mehr als einer halben Milliarde Euro geplant. 320 zusätzliche Millionen Euro werden für Forschung und Entwicklung bereitgestellt.

Die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ rügen, die neue Regierung werde den Stillstand prolongieren. Die Grünen kritisieren das Regierungspapier als "visionslos".

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