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Der designierte neue Parteichef, Chinas Vizepräsident Xi Jinping (Mitte), bei der Eröffnung des KP-Parteitages in Peking.
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Der designierte neue Parteichef, Chinas Vizepräsident Xi Jinping (Mitte), bei der Eröffnung des KP-Parteitages in Peking.

Parteitag der KP

Neue Gesichter an der Spitze Chinas

Auf dem heute eröffneten Parteitag stellt die Kommunistische Partei Chinas die Weichen für einen Wechsel an der Staats- und Parteispitze. Wichtigstes Ziel der neuen Führung wird die Wiederbelebung der Wirtschaft, die unter der weltweiten Krise leidet.

Mit dem Versprechen weiterer Reformen und einer scharfen Warnung vor der Korruption hat am Donnerstag in China der Parteitag der Kommunisten begonnen. Der scheidende Parteichef Hu Jintao sagte in seiner Eröffnungsrede: „Wir müssen fortfahren mit unseren aktiven und zugleich vorsichtigen Bemühungen, die Reform der politischen Struktur umzusetzen und die Volksdemokratie auszuweiten.“ Außerdem geißelte er die Korruption als eine Gefahr für Partei und Staat. Sollte es nicht gelingen, dieses Problem in den Griff zu bekommen, hätte dies fatale Auswirkungen, mahnte Hu.

Zuletzt hatte der tiefe Fall des früheren Spitzenpolitikers Bo Xilai die KP erschüttert. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen und verlor seinen Parlamentssitz. Bo werden die Verwicklung in den Mord an einem britischen Geschäftsmann und Korruption vorgeworfen. Pikanterweise wurde er kurz vor dem Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gestürzt. Ferner hatte jüngst die Familie des Ministerpräsidenten Wen Jiabao einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie heimlich ein Milliardenvermögen anhäufte.

In Peking versammelten sich mehr als 2000 handverlesene Delegierte in der Großen Halle des Volkes. In deren Umgebung und auf dem angrenzenden Tiananmen-Platz, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte, wurde besonders streng auf Sicherheit geachtet. Die Polizei führte einen schreienden Demonstranten ab, als im Morgengrauen die chinesische Flagge gehisst wurde. Bereits im Vorfeld waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

Vizepräsident wird neuer Parteichef

Auf dem Parteitag soll der Machtzirkel des Landes neu bestimmt werden. Zehn Kandidaten bewerben sich um die sieben Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Vizepräsident Xi Jinping gilt als sicherer Nachfolger des scheidenden Parteichefs Hu und neuer starker Mann der Volksrepublik.

Er steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein. Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang könnte die künftige Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Der 57-Jährige gilt wie Xi als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes. Er soll Nachfolger von Ministerpräsident Wen werden. Der Parteitag soll bis zum 14. November dauern.

Hu sprach in seiner Rede ferner von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich auch die Partei nicht entziehen. „Wir stehen vor beispiellosen Entwicklungschancen genauso wie vor bislang unbekannten Risiken und Herausforderungen“, sagte der scheidende Parteichef.

"Opa Wen" tritt ab

Auch Regierungschef Wen Jiabao steht vor der Ablöse: Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Art freundlichem Gesicht des Kommunismus stilisieren lassen, was ihm den Spitznamen „Opa Wen“ bescherte. Wen sprach sich für politische Reformen in der Volksrepublik aus und spendete den Opfern von Naturkatastrophen Trost. Und immer wieder verurteilte Wen die Korruption im Land - doch gerade erst berichtete die „New York Times“, Wens Clan habe seit 1992 im Verborgenen 2,7 Milliarden Dollar (rund 2,1 Milliarden Euro) angehäuft.

Sein designierter Nachfolger Li Keqiang hat eine ähnlich leutselige Ausstrahlung wie „Opa Wen“. Mit seinen fließenden Englischkenntnissen und seinem Auftreten kommt der 57-jährige Li aber jugendlicher und moderner daher als seine oft steif wirkenden Parteigenossen. Lis Werben für Wirtschaftsreformen stößt bei vielen Ökonomen auf ein positives Echo - China habe diese Neuerungen dringend nötig, argumentieren sie.

Li, der aus der armen ostchinesischen Provinz Anhui stammt, arbeitete sich in jungen Jahren in der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei nach oben. In Chinas Noch-Präsident Hu Jintao, der in den 1980er Jahren Chef der Organisation war, fand er einen einflussreichen Förderer. Mit seinem Jura-Abschluss von der renommierten Universität Peking und einem Doktortitel in Agrarwirtschaft pflegt Li heute das Image als jemand, der sich intensiv um die chinesische Mittelschicht bemüht.

Erfolgreicher Regionalpolitiker

Bevor er zum Vize-Regierungschef der Volksrepublik aufstieg, war Li Parteichef in Henan in Zentralchina und Liaoning im Nordosten des Landes - und beide Provinzen gediehen unter seiner Regierung. Schon jetzt werden jedoch Zweifel an Lis politischer Durchschlagkraft laut, erst recht nach einer nicht enden wollenden Serie von Skandalen im Gesundheitssektor: Li steht als Vize-Regierungschef ausgerechnet einer Kommission vor, die genau diese Skandale verhindern soll.

In seiner Zeit als Parteichef von Henan sah sich Li scharfer Kritik für seinen Umgang mit einer Infektionswelle mit dem Aids-Virus ausgesetzt: Durch Schlamperei in einem von der Regierung unterstützten Blutspendeprogramm infizierten sich die Bewohner ganzer Ortschaften. Lis Provinzregierung reagierte auf Proteste mit harschem Vorgehen gegen Kritiker.

Hauptaufgabe des neuen Regierungschefs Li wird sein, das Wirtschaftswachstum Chinas wieder anzukurbeln. Da die Volksrepublik ausgesprochen exportorientiert wirtschaftet, flacht sich das Wachstum in der weltweiten Krise ab - denn die Nachfrage aus den USA und aus Europa lahmt. Beobachtern zufolge macht Li sich dafür stark, die Inlandsnachfrage in China anzukurbeln und das Land so aus der Exportabhängigkeit herauszumanövrieren.

Gutes Verständnis für Wirtschaft

Li habe „ein gutes Verständnis von Wirtschaft - soviel ist sicher“, sagt Willy Lam, Experte für chinesische Politik an der Chinesischen Universität von Hongkong: „Es könnte ihm jedoch an Charakterstärke oder Charisma fehlen.“ Manch einer in Peking sei besorgt, dass Li aus dem gleichen Holz geschnitzt sei wie sein Vorgänger Wen und seine politischen Ziele nicht gegen den Widerstand in Ministerien und Provinzen durchsetzen könne.

Was Lis Privatleben angeht, gibt es kaum offizielle Informationen - ein typisches Phänomen bei prominentem Personal der Kommunistischen Partei. Chinesischen Presseberichten zufolge ist Li mit Cheng Hong, einer Literaturwissenschaftlerin an einer Pekinger Universität, verheiratet. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter, die in den USA studieren soll. (dak/rtr/afp)

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