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Politiker und Prominente wurden Ziel eines großangelegten Hacker-Angriffs.

Cyberattacke

Neue Gesetze gegen Hacker?

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Nach dem Cyberangriff auf Politiker zitiert Innenminister Seehofer die Verantwortlichen zum Rapport. Unterdessen will die Koalition die zuständige Sicherheitsbehörde besser ausstatten.

Nach dem Hacker-Angriff auf Politiker, Journalisten und Prominente versucht das für die Cyber-Sicherheit zuständige Bundesinnenministerium, aus der Defensive zu kommen. Betroffen sind einige Hundert Abgeordnete, allen voran aus CDU und CSU, Schauspieler wie Til Schweiger, der sich für Flüchtlinge engagiert hatte, und der linke Fernsehmoderator Jan Böhmermann – vor allem durch Veröffentlichung von Handynummern und Dokumenten, teilweise auch von privaten Chats.

Nicht betroffen ist hingegen die AfD. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch das ihm unterstehende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit seinem Präsidenten Arne Schönbohm wurden deshalb und wegen eines fehlenden Krisenmanagements kritisiert.

Seehofer hat Schönbohm und den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, für Montag zum Gespräch nach Berlin gebeten. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit. „Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, gründlich und lückenlos“, sagte er am Sonntag. „Dazu hat Horst Seehofer die Präsidenten des BKA und des BSI für morgen ins Ministerium eingeladen. Im Laufe des Tages stehen weitere Besprechungen an. Am Donnerstag wird es eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses geben. Ich gehe davon aus, dass wir den Abgeordneten dann Näheres zur Kenntnis geben können. Sie sind ja die Hauptbetroffenen.“ Mayer fügte hinzu: „Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären.“

Der CDU-Politiker Günter Krings, ebenfalls Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, schloss sogar eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus, um Hackern in Zukunft besser auf die Spur kommen zu können. „Als Folge des Vorfalls müssen wir feststellen, inwieweit die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Hacker-Angriffe zusätzliche technische Fähigkeiten und Befugnisse brauchen, etwa um die Urheber solcher widerrechtlicher Veröffentlichungen schnell ermitteln zu können“, sagte er. „Das geht bis hin zu der Frage, ob die Verfassung den Behörden ausreichend Kompetenzen einräumt.“ Dies betreffe „insbesondere die verfassungsrechtliche Grundlage der Arbeit des BSI“. Krings fragte: „Gibt das Grundgesetz das her, was viele vom BSI erwarten?“ Schon jetzt sei es die am stärksten wachsende Sicherheitsbehörde. Denkbar sei, dass der Prozess noch intensiviert werden müsse.

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) strengere Sicherheitsvorgaben für Softwarehersteller und Betreiber von Internetplattformen ins Gespräch gebracht. „Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten. Der Vorsitzende des Cyber-Sicherheitsrats, Hans-Wilhelm Dünn, hatte in der „Rheinischen Post“ eine „Überarbeitung und Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ gefordert. Betreiber sozialer Plattformen müssten sich ihrer Verantwortung stärker bewusst werden.

Unterdessen wird auch in Unions-Kreisen eingeräumt, dass sich Seehofer angesichts des Skandals bisher sehr zurückgehalten habe. Unter anderem SPD-Abgeordnete hatten dies kritisiert. Bei ihnen wie bei Vertretern von Grünen und Linken hatte Unmut ausgelöst, dass sie erst am Donnerstagabend oder noch später von dem Hacker-Angriff erfuhren – und das nicht von Sicherheitsbehörden, sondern von Parteifreunden oder aus Medien.

BSI-Präsident Schönbohm hatte daraufhin gestanden, bereits deutlich früher über Datenabflüsse informiert gewesen zu sein. Das ganze Ausmaß des Angriffs blieb dem Amt aber wochenlang verborgen.

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