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Die neue Generation Ost

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Von: Markus Decker

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Hohes Haus: Ost und West vereint im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Hohes Haus: Ost und West vereint im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © dpa

Junge, selbstbewusste Abgeordnete aus den neuen Bundesländern sitzen im Bundestag und stehen für eine gesamtdeutsche Politik. Damit tritt die Generation Volkskammer ab, die alten DDR-Veteranen werden weniger und die ostdeutsche Perspektive verschwindet allmählich.

Junge, selbstbewusste Abgeordnete aus den neuen Bundesländern sitzen im Bundestag und stehen für eine gesamtdeutsche Politik. Damit tritt die Generation Volkskammer ab, die alten DDR-Veteranen werden weniger und die ostdeutsche Perspektive verschwindet allmählich.

Kürzlich saß Daniela Kolbe in ihrem Büro und beugte sich über den Koalitionsvertrag. Während Kanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer nur einige hundert Meter weiter das Papier der Presse vorstellten, sollte die 33-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete es schon kommentieren.

Innerlich sträubte sich etwas in ihr gegen die unerbittliche Beschleunigung des politischen Betriebs. Doch Kolbe weiß: Es gibt kein Entrinnen. So kommentierte sie, dass die SPD für den Osten ja einiges herausgeholt habe. Sie verhielt sich, wie man so sagt, professionell.

Von der Universität zum Berufspolitiker

Ein paar Tage später treffen wir Tankred Schipanski in einem der Abgeordneten-Büros an der Berliner Wilhelmstraße. Der 36-Jährige ist CDU-Abgeordneter und Sohn jener Dagmar Schipanski, die 1999 für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte, während ihr Mann mal stellvertretender Landrat war. Seinen Vornamen hat Tankred Schipanski in Erinnerung an den aus Thüringen stammenden, in München lebenden Schriftsteller Tankred Dorst bekommen. Er findet den Koalitionsvertrag aus Ost-Perspektive ebenfalls gelungen, schreibt dies aber nicht den Sozialdemokraten zu, sondern den eigenen Reihen. Professionalität auch hier.

Daniela Kolbe stammt aus Leipzig, Tankred Schipanski aus dem thüringischen Ilmenau. Beide sind typische Vertreter der Dritten Generation Ost, die nun auch in den Bundestag eingezogen ist. Während der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) das Parlament nach mehr als 20 Jahren verlassen hat und der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz jenseits der Linken der einzige prominente Bundestagsabgeordnete ist, der seine DDR-Biographie und die dazu gehörigen Narben noch sichtbar mit sich herum trägt, freut sich Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, dass immer weniger führende Parteifreunde Mitglieder der SED gewesen sind. Die Generation Volkskammer tritt ab. An ihre Stelle tritt auch im Osten eine Generation, die oft praktisch von der Universität weg Berufspolitiker wird – und in der sich das neue und das alte Deutschland mischen.

"Wir sind selbstbewusst"

Kolbe wurde 2009 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Seit neuestem ist sie Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten. Das ging schnell. Die studierte Physikerin ist über die Jugendorganisation Die Falken in die SPD gelangt und nennt dies einen „typisch westdeutschen Weg“. Auch sagt sie sehr deutlich: „Das Gefühl, der Osten sei ein Deutschland zweiter Klasse, habe ich überhaupt nicht. Es geht nicht darum zu jammern, sondern zu zeigen, dass wir selbstbewusst sind und Erfahrungen gemacht haben, von denen man lernen kann.“

Bei Schipanski spiegelt sich das Gesamtdeutsche in seiner Biographie wider. Er hat in Bayreuth und Wien Jura studiert und in Rheinland-Pfalz das Referendariat absolviert. Vorher war Schipanski Klassen- und Schülersprecher. Von der Jungen Union kam er zur CDU. Auch hier: ein typisch westdeutscher Weg. Schipanski und Kolbe saßen in der letzten Legislaturperiode im NSU-Untersuchungsausschuss.

„Seit ich Teenager bin, hat mich das Thema Rechtsextremismus umgetrieben“, sagt Kolbe. „Ich habe das als sehr bedrückend erlebt.“ Sie sieht das Problem in der Gesellschaft und nicht zuletzt in der mangelnden Akzeptanz der Demokratie in den neuen Ländern.

Am Rande des jüngsten SPD-Parteitages besuchte die junge Frau zusammen mit Parteichef Sigmar Gabriel die Baustelle jener Leipziger Moschee, die von Rechtsextremisten mit blutigen Schweineköpfen geschändet worden war. Gabriel betonte: „Das wäre bei uns nicht möglich gewesen.“ Gemeint war: Bei uns im Westen. Kolbe widerspricht nicht. Schipanski hingegen findet: „Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Phänomen.“

Ostbeauftragter sei nötig

Für Kolbe wie für Schipanski gilt gleichwohl: Die ostdeutsche Perspektive ist nicht mehr dominant. Das wiederum bedeutet nicht, dass sie komplett verschwunden wäre.

Beide halten einen Ostbeauftragten unverändert für nötig. Und beide sehen in den neuen Ländern besondere Probleme: die weiter fehlende industrielle Basis, die daraus resultierenden Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit, dem durch mehr Investitionen in Bildung und Forschung zu begegnen.

Ihr Gegenmittel ist indes nicht die moralische Klage, sondern die kühle Vertretung eigener Belange. Kolbe strebt den Ausschuss für Arbeit und Soziales an, Schipanski den für Bildung und Forschung. Beide wissen, dass in den Ausschüssen die Musik spielt. Hier werden die Weichen gestellt und Gelder verteilt.

Schipanski sagt: „Wir haben von unseren westlichen Kollegen ein Stück weit gelernt, unsere Interessen zu vertreten.“ Er rühmt insbesondere die sächsische CDU, deren Abgeordnete mit fast sicheren Direktmandaten in Ruhe ihre Karriere planen und den eigenen Einfluss Zug um Zug erweitern könnten. Auch für Kolbe ist klar: Aufrüttelnde Reden im Plenum, die Thierse so gut zu halten verstand, verändern selten etwas. Man muss wissen, wo die Hebel sind und sie bedienen können. Das lernen die beiden Abgeordneten gerade.

Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

Dabei gibt es hier wo dort Vorbilder, die bereits der eigenen Generation entstammen. In der SPD hat sich der 37-jährige Abgeordnete Carsten Schneider längst einen Namen als Haushalts- und Finanzexperte gemacht. Der Erfurter, der schon seit 1998 im Bundestag sitzt, fährt nicht mehr auf dem Ostticket. Gleiches trifft in der CDU auf Michael Kretschmer aus Görlitz zu. Er ist sächsischer CDU-Generalsekretär und stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender. Schneider wie Kretschmer sind selbstbewusst und könnten mal Minister werden. Was man wann der Presse sagt und was besser nicht, wissen sie ohnehin. Hinter dem Rücken der Generation Volkskammer hat sich eine neue Generation etabliert, deren Stärke erst langsam so richtig sichtbar wird.

Daniela Kolbe und Tankred Schipanski jedenfalls finden die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit weiter nötig. Sie wissen, dass Leipzig nicht München ist und Erfurt nicht Stuttgart. Doch sie schauen weniger zurück als nach vorn. Und sie tun es gern.

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