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Energieminister Rick Perry soll eigene Ziele verfolgt haben.

USA

Neue Facette der Ukraine-Affäre

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Fragwürdige Geschäftsinteressen von US-Unternehmern enthüllt.

Erst sollte die Sache völlig harmlos gewesen sein. Dann war es ihm angeblich um die fehlende Unterstützung der EU für die Ukraine gegangen. Kurz darauf räumte Donald Trump ein, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gebeten zu haben. Nun behauptet er, es sei bei seinem fragwürdigen Telefonat gar nicht um Politik gegangen: „Die ganze Sache dreht sich um Korruption“, betonte der US-Präsident am Wochenende.

Trump könnte recht haben – allerdings ganz anders, als er es meint. Investigativen Recherchen der Nachrichtenagentur AP zufolge war in diesem Frühjahr nämlich nicht nur sein Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine unterwegs, um die Schmutzkampagne gegen Biden voranzutreiben. Zur gleichen Zeit sollen mehrere amerikanische Geschäftsleute und Geldgeber der Republikaner mit teilweise persönlichen Beziehungen zum Präsidenten versucht haben, ein neues Management beim staatlichen Gas-Riesen Naftogaz zu installieren. Ihr Ziel: Lukrative Verträge zwischen Naftogaz und Unternehmen von Trump-Verbündeten.

Zwar ist unklar, ob die Aktivitäten mit Giuliani direkt koordiniert waren. Aber die Geschäftsleute verfügten laut AP über beste Insider-Kenntnisse der amerikanischen Politik. Denn als die Investoren mit ihrem Anliegen in Kiew auf Widerstand stießen, soll sich US-Energieminister Rick Perry eingeschaltet und Präsident Selenskyj gedrängt haben, den Aufsichtsrat von Naftogaz zu feuern. Auf der von Perry vorgelegten Liste mit den gewünschten Neubesetzungen fand sich nach dem Bericht auch der Name eines Texaners, der ihm Geld gespendet hatte.

Wenn die Enthüllung der renommierten Nachrichtenagentur stimmt, liegt der Verdacht einer Verquickung von Trumps Ukraine-Politik mit knallharten Geschäftsinteressen nahe. Bemerkenswerterweise hatte der US-Präsident am Freitag nach einem Bericht der Nachrichtenseite Axios vor republikanischen Abgeordneten behauptet, er habe Selenskyj eigentlich gar nicht anrufen wollen.

Trump redet sich weiter raus

Damit versuchte Trump den Verdacht zu entkräften, dass er den ukrainischen Präsidenten mit finanziellem Druck zu Ermittlungen gegen Biden erpressen wollte. Tatsächlich, so der Präsident, habe Energieminister Perry auf diesen Anruf gedrängt. Es sei darum gegangen, „etwas in Zusammenhang mit einer Flüssiggas-Fabrik zu besprechen“. In der Öffentlichkeit wurde Trumps Aussage zunächst als Versuch gewertet, Perry den Schwarzen Peter zuzuschieben. Tatsächlich könnte sie aber ungewollt die neue Facette der Ukraine-Affäre bestätigen.

Möglicherweise werden bald weitere Details bekannt. Inzwischen gibt es nämlich einen zweiten Whistleblower in der US-Regierung. Anders als der erste Informant, der von Trumps fragwürdigem Telefonat nur aufgrund der Berichte Dritter wusste, soll der neue Whistleblower „Kenntnis aus erster Hand“ haben. Nach Auskunft seines Anwalts untermauern seine Aussagen die Vorwürfe, dass Trump sein Amt missbrauche, um ausländische Staaten zur Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu drängen. Die Existenz eines zweiten Zeugen ist politisch bedeutsam. Der Präsident hatte nämlich versucht, die Glaubwürdigkeit des ersten Whistleblowers zu untergraben, obwohl dessen Schilderungen mit dem später veröffentlichten Protokoll des Telefongesprächs exakt übereinstimmten.

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