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Eine leere Autobahn bei München: Was lange undenkbar war, soll auch zu Corona-Ostern so sein.

Reisen an Ostern

Die neue deutsche Kleinstaaterei

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Einige Bundesländer sperren Bürger aus anderen Ländern über Ostern aus – eine durchaus umstrittene Praxis.

Die Linke im Bundestag lehnt die teils verhängten innerdeutschen Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die allgemeinen Kontaktsperren sind richtig, und wir wollen, dass sich die Leute daran halten. Aber an den Bundesländern Grenzen hochzuziehen und zu sagen, die einen dürfen sich mal einen Tag am Meer von ihrem Alltag in der Wohnung erholen und die anderen nicht, das geht zu weit. Wohin soll das führen?“ Wer den Mindestabstand wahre und sich verantwortungsvoll verhalte, solle spazieren gehen dürfen, ohne Probleme mit der Polizei zu bekommen, egal ob im Wald, im Park oder am Meer.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: „Ich habe großes Verständnis für effektive Maßnahmen. Aber man sollte versuchen, zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen. Wir brauchen ein schlüssiges und transparentes Gesamtkonzept. Wir brauchen keine Kleinstaaterei.“

Mecklenburg-Vorpommern ist am strengsten

Am strengsten sind die Regeln in Mecklenburg-Vorpommern. Ferienwohnungen dürfen dort nur von ihren Besitzern genutzt werden, wenn sie auch in Mecklenburg-Vorpommern ihren Hauptwohnsitz haben. Eigentümern aus anderen Bundesländern bleiben Einreise und Nutzung weiterhin verboten. Das wird an den Landesgrenzen sowohl zu Schleswig-Holstein als auch zu Brandenburg kontrolliert. Zuletzt wurden die Regeln sogar noch einmal verschärft. So sind über die Osterfeiertage Tagesausflüge zu beliebten Badeorten an der Küste oder in der Seenplatte allen und nicht nur Auswärtigen untersagt. Mit 29 Infizierten je 100 000 Einwohnern – nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Freitag – ist Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer bisher am wenigsten betroffen. Gleichwohl hatte sich die Zahl der Infizierten in den vergangenen acht Tagen verdoppelt. Einreisebeschränkungen gelten auch für das benachbarte Schleswig-Holstein, das Touristen seit dem 18. März nicht mehr betreten dürfen. Ziel ist dort ebenfalls, auch den Tagestourismus zu unterbinden. Das sorgt vor allem in Hamburg für Verdruss, weil viele Menschen aus der Hansestadt im nördlichen Nachbarland Zweitwohnungen haben. Derweil bekräftigte die Regierung in Kiel, dass touristische Reisen in das Land untersagt seien, stellt aber klar: „Dies umfasst keine Tagesreisen innerhalb des Landes und keine Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und -fahrten.“ Schleswig-Holstein gelte nicht als Risikogebiet.

Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits Mitte März erklärt, „dass es keine Urlaubsreisen ins In- und auch keine ins Ausland geben soll“. Ein Sprecher der Bundespolizei teilte dem RND aber am Freitag mit, diese sei „für die Kontrolle der innerdeutschen Reisebeschränkungen nicht zuständig“. Tatsächlich ist Polizeiarbeit Ländersache. Die Bundespolizei ist in erster Linie für die Überwachung der Außengrenzen sowie Flughäfen und Bahnhöfe verantwortlich.

Neben der Frage, ob innerdeutsche Reisebeschränkungen wirklich nötig sind oder zu weit gehen, verweisen Kritiker darauf, dass es sie in dieser Form beispielsweise in Bayern nicht gebe, obwohl das Land vom Coronavirus deutlich stärker betroffen ist als Mecklenburg-Vorpommern. Aus bayerischen Regierungskreisen verlautet, im Freistaat seien die Kontrollen selbstverständlich streng, unter anderem was die Nutzung von Zweitwohnungen angehe. Aber es gebe „keine Armee, die an der Grenze steht“.

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