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Neue deutsche China-Politik: Die Ampel orientiert sich an der EU – Firmen erwarten „komplexere Zeiten“

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Von: China.Table

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Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) vor der Pressekonferenz, um den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vorzustellen.
Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP): Neue China-Politik der Ampel-Koalition deutet sich an © Michael Kappeler/dpa

Mit Vorlage des Koalitionsvertrags nimmt die China-Politik der künftigen Bundesregierung Gestalt an. Die Ampelparteien suchen den Schulterschluss mit Brüssel und den USA – in Formulierungen und Ausrichtung.

Berlin – Zwei Monate lang haben rund 300 Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP in 22 Arbeitsgruppen verhandelt. Am Mittwoch hat die neue Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag schließlich vorgestellt. Dem Thema China* haben die künftigen Regierungsparteien einen eigenen Abschnitt gewidmet. Und der hat es in sich. „Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten“, heißt es in dem von den drei Parteien ausgehandelten Vertrag. Eine Neuerung stellt darin die ausdrückliche Erwähnung Taiwans dar. Neu ist auch der Ruf nach mehr China-Kompetenz in Deutschland.

Auf Grundlage der Menschenrechte* und des internationalen Rechts werde die neue Bundesregierung zwar die Kooperation mit China suchen und im zunehmendem Wettbewerb mit China faire Spielregeln aushandeln, heißt es in dem Vertrag. Aber dieser enthält auch eine direkte Botschaft in Richtung Peking: „Unsere Erwartungen an die chinesische Außenpolitik ist, dass sie eine verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft spielt.“ Der Vertrag lässt es nicht bei allgemeinen Worten. Die Koalitionäre verdeutlichen konkret, was sie meinen. „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang.“ Dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme in Hongkong“ müsse wieder Geltung verschafft werden. Auch das aggressive Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer wird genannt.

Zum ersten Mal wird auch die Taiwan-Frage in einem deutschen Koalitionsvertrag erwähnt. Die neue Bundesregierung sagt der Insel Unterstützung zu, ohne von der bisherigen Sprachregelung abzuweichen: „Eine Veränderung im Status quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.“ Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU werde eine Einbindung Taiwans in internationale Organisationen* befürwortet.

China-Politik der Ampel: Klare Hinwendung zu Brüssel und Washington

Mit diesen Punkten nimmt die künftige Bundesregierung im Gegensatz zur Vorgängerregierung ganz bewusst den Konflikt mit der kommunistischen Führung in Kauf. Deutsche Alleingänge im Umgang mit China soll es unter Rot-Grün-Gelb nicht mehr geben. Die Ampel-Koalition will viel stärker auf eine gemeinsame Strategie mit der EU setzen. „Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen China-EU-Politik“, heißt es im Koalitionsvertrag. In Brüssel wird diese Passage mit Wohlwollen aufgenommen werden. Immer wieder war dort Kritik laut geworden, dass Deutschland zu sehr die eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellt.

Dem Dreiklang aus „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ folgt die EU bereits seit ihrer 2019 veröffentlichten China-Strategie. Nun klingt er in dem Ampel-Papier an. Das ist auch nicht verwunderlich. Sowohl an dem Papier vor knapp zwei Jahren als auch jetzt bei der Passage im Koalitionsvertrag arbeitete maßgeblich der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer mit. Der langjährige China-Kenner blickt schon seit Jahren mit Sorge auf die immer autoritäreren Züge der Volksrepublik unter Staats- und Parteichef Xi Jinping*. Bütikofer warnt vor einer zu großen Abhängigkeit einiger großer deutscher Unternehmen von China. Und auch die FDP blickt sehr viel kritischer auf die Volksrepublik als es die bisherige Kanzlerin getan hat.

Im großen geopolitischen Streit zwischen den beiden Supermächten China und den USA* bezieht die Ampelregierung ganz klar Position: für die USA. „Wir streben eine transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren“, steht in der Abmachung der neuen Koalition. Die bisherige Bundesregierung unter Angela Merkel war auch in dieser Frage nicht eindeutig. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte bei der Präsentation des Koalitionsvertrags die „zentrale Bedeutung“ der Zusammenarbeit mit den USA. Wer Deutschland künftig als Außenminister vertreten wird, stand offiziell zwar noch nicht fest. Es gilt aber als ausgemacht, dass Annalena Baerbock von den Grünen das Auswärtige Amt* erhält.

Keine Zu- oder Absage an Investitionsabkommen CAI

An anderer Stelle des Koalitionsvertrags wird auch das EU-China-Investitionsabkommen CAI* infrage gestellt, allerdings auch nicht klar abgelehnt. Die Ampel lässt ihm eine Hintertür offen: Wenn China und die EU es nachjustieren, erhält es doch noch eine Chance. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das vor allem die alte Bundesregierung vorangetrieben hat. Es liegt derzeit auf Eis. „Eine Ratifikation des EU-China-Investitionsabkommens im EU-Rat kann aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht stattfinden. Wir werden uns für Reziprozität einsetzen“, heißt es in dem Papier. Die Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie das Abkommen ablehnen. Und auch die FDP hatte sich im Wahlkampf für eine Neuverhandlung des CAI ausgesprochen.

Die künftige Bundesregierung will zudem das Netz der Außenhandelskammern stärken. Für chinesische Investoren in Deutschland könnte hingegen bald Gegenwind wehen. Denn Übernahmen von kritischer Infrastruktur wie Strom- oder Breitbandnetz durch ausländische Investoren sollen auf Sicherheitsgefährdungen geprüft und gegebenenfalls schneller darauf reagiert werden. Eine Premiere in einem Koalitionspapier stellt auch das Ziel dar, die Asien- und China-Kompetenz „deutlich“ auszubauen.

Einen Platz im Koalitionsvertrag findet die Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“ der EU, die der chinesischen „Belt and Road Initiative“ direkt Konkurrenz machen soll. „Global Gateway“ sei ein wichtiges Instrument, um sich „aktiv für eine Infrastrukturentwicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards“ einzusetzen. Im Regierungspapier der Großen Koalition wurde lediglich davon gesprochen, „umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum“ zu schließen.

EU-Kammer in China: „Firmen müssen sich auf komplexere Zeiten einstellen“

Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, sieht im Koalitionsvertrag eine Widerspiegelung der öffentlichen Meinung zu China-Themen: „Deutsche Politik wird sich sehr viel stärker auf Werte beziehen, was auch dem sehr viel kritischeren Meinungsbild der deutschen Öffentlichkeit gegenüber China entspricht.“ Die deutschen Wirtschaftsinteressen bleiben gleichzeitig wichtig, betonte Wuttke gegenüber China.Table. Er hoffe, dass eine gute Balance gefunden werde und China auch „etwas feinfühliger sein wird für die öffentliche Meinung in Europa“. Für europäische Unternehmen in China bedeute das: „Firmen müssen sich auf komplexere Zeiten einstellen.“

Für den CDU-Europapolitiker David McAllister ist wichtig, dass die neuen Ansätze Deutschlands nun auch in Brüssel gehört werden: „Kein anderes europäisches Land pflegt so intensive bilaterale Beziehungen zu China wie Deutschland. Entscheidend ist daher, dass die deutsche Position in eine neue China-Strategie der Europäischen Union eingebettet wird.“ Inwiefern sich die künftige Bundesregierung wirklich für die strategische Souveränität Europas einsetze, werde sich zeigen müssen, meint der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik des Europaparlaments. Der G7-Vorsitz Deutschlands im kommenden Jahr werde dafür „ein echter Realitätstest“, so McAllister.

Von Amelie Richter und Felix Lee

Amelie Richter arbeitet seit Januar 2021 als Redakteurin für das China.Table Professional Briefing mit Schwerpunkt auf den Beziehungen der EU mit China. Zuvor berichtete Richter für die Deutsche Presse-Agentur aus Sydney, Mexiko-Stadt, Straßburg, Brüssel und Paris. Sie lebt in Frankreich.

Felix Lee berichtete als China-Korrespondent viele Jahre aus Peking für die taz, die Funke-Mediengruppe, Die Presse, den Weser Kurier und andere deutschsprachige Publikationen. Seit 2021 schreibt er von Berlin aus für das China.Table Professional Briefing.

Dieser Artikel erschien am 25. November im Newsletter China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht es nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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