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Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen trieb in Deutschland Zehntausende auf die Straße – wie hier in Berlin im September 2016.

Freihandel

Neue Deals zwischen EU und USA

  • vonMatthias Koch
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  • Marina Kormbaki
    Marina Kormbaki
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Die Idee des Freihandels über den Atlantik hinweg gewinnt plötzlich wieder Freunde. Zwei Faktoren beflügeln das Umdenken: In den USA formiert sich eine neue politische Führung. Und mit Blick auf Chinas Machtansprüche wachsen alte Ängste.

Portland ist ein Küstenstädtchen im kühlen Nordosten der USA. Die 66 000 Einwohner sind stolz auf ihren hübschen Hafen, auf ihren Leuchtturm aus dem Jahr 1791, vor allem aber auf die Krustentiere, die ihre Fischer aus dem Atlantik ziehen: Hummer aus Maine gilt als der beste der Welt. Seit vergangener Woche gibt es in Portland einen weiteren, ganz ungeahnten Superlativ. Nirgendwo sonst in den USA sind neuerdings so viele Leute gut auf die EU zu sprechen.

Eine heiß ersehnte Nachricht aus dem fernen Brüssel ließ die Fischer von Portland jubeln. Der Rat der 27 Regierungschefs billigte ein sogenanntes Mini-Paket im Handel zwischen EU und USA. Danach senken die Europäer die Zölle für Lobster aus den USA – im Gegenzug winken die US-Amerikaner europäisches Kristallglas und Feuerzeuge durch. Die Handelserleichterungen summieren sich auf 200 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine kleine Summe im transatlantischen Markt, der nach Billionen misst. Für die Fischer von Portland aber ist Europas Mini-Paket etwas Großes. „Wir haben jetzt Grund zum Feiern“, freut sich Annie Tselikis, Geschäftsführerin des Verbandes der Lobster-Händler von Maine. „Noch im Oktober sah es so aus, als könne die Sache scheitern.“

Im Oktober allerdings gab es auch noch keine US-Präsidentschaftswahl. In Brüssel sagt es keiner laut, aber der Grund für den Dreh heißt Joe Biden. Es gefiel den Europäern, ein erstes Zeichen eines neuen guten Willens über den Atlantik zu senden: herzliche Grüße von den „fishermen’s friends“.

Der Lobster-Deal hat, bei aller Begrenztheit, etwas Historisches. Erstmals seit 20 Jahren haben EU und USA jetzt überhaupt mal wieder den Handel zwischen ihren riesigen Märkten erleichtert. Was nun? Kehrt die funkelnde Perspektive einer umfassenden transatlantischen Freihandelszone zurück?

Für den deutschen Europapolitiker Manfred Weber steht fest: Die Zeit für einen neuen Deal zwischen EU und USA ist gekommen. „Die EU muss dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden umgehend Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen anbieten“, sagt der CSU-Mann. „Wir Europäer müssen Handelspolitik neu denken.“

Die Fischer von Portland zumindest hätten nichts dagegen. Sie haben am eigenen Leib erfahren, wie Nationalismus und Abschottungspolitik ökonomisch nach hinten losgehen können. Die Lobster-Story ist ein Lehrstück in vier Akten. Anfangs gab es großen Jubel, als US-Präsident Donald Trump gleich reihenweise Zölle auf Produkte aus China erhöhte. Endlich, glaubten viele, greift mal jemand durch und sichert amerikanische Jobs.

China aber konterte, so ist das in Handelskriegen, mit Gegenzöllen. Betroffen war auch US-Hummer, mit einem Aufschlag von 25 Prozent. Die High-End-Händler in Maine, die ihre gefrorene Ware rund um die Welt versenden, gern auch an die gewachsene chinesische Mittelschicht, blickten auf einen Rückgang der Bestellungen um 64 Prozent. Vollends verwirrt waren die Fischer von Portland, als sie in ihrer Not über die nahe Grenze zu den Kollegen nach Kanada blickten. Dort feierten Lobster-Fischer plötzlich Rekordexporte – denn hier trat während der Trump-Jahre Ceta in Kraft, die Freihandelsvereinbarung zwischen Kanada und der EU. Trump, unter Druck geraten, wollte im Wahlkampf die Fischer wieder einfangen und ließ üppige Millionensubventionen in Maine verteilen, finanziert durch höhere Staatsschulden. Nach Ansicht von Fachleuten machte dies dann den ökonomischen Nonsens komplett. „Trumps Handelskrieg war für unseren Bundesstaat ein einziges Desaster“, sagt Lee Webb, Politikwissenschaftler an der Universität von Maine. Nicht nur die Fischer habe es erwischt, auch die weltberühmten Blaubeeren aus Maine sei man nicht mehr losgeworden.

Vielerorts in den USA gilt Trumps Politik der Abschottung nicht mehr als der Weisheit letzter Schluss. Nachdem Trump zum Beispiel auf Stahl und Aluminium aus der EU neue Zölle aufgeschlagen hatte, nahm sich Brüssel im Gegenzug US-Motorräder vor – was allein die Firma Harley Davidson in Wisconsin 100 Millionen Dollar Umsatz pro Jahr kostete. Anders als 2016 bekam Trump in Wisconsin diesmal keine Mehrheit mehr.

So stellt sich die Frage, ob offene Märkte, klug und fair organisiert, am Ende doch die bessere Lösung sein könnten. Grundsatzdebatten darüber laufen seit Jahrzehnten auf beiden Seiten des Atlantiks. Einerseits sind Ökonomen einig, dass freier Handel für alle Beteiligten von Vorteil wäre und Wohlstand und soziale Sicherheit steigen ließe – jedenfalls auf lange Sicht. Andererseits können kurz- und mittelfristig unschöne ökonomische Anpassungsprozesse vieles durcheinanderbringen. Werden in neuen Wirtschaftszonen etwa Produktionsstandorte geschlossen und verlegt, nützt den betroffenen Arbeitnehmern kein Hinweis auf die in Zukunft winkenden generellen positiven Effekte: Das konkret Negative schlägt dann das nur abstrakt Positive – und hilft den Populisten.

„Biden wird sich jetzt erst mal aufs Inland konzentrieren und seine Wähler nicht durch Freihandelspläne erschrecken“, sagt der Ökonom Rolf Langhammer, Handelsexperte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Tatsächlich rührt bis heute ein Gutteil der Beliebtheit Trumps beim Wahlvolk aus dessen Ablehnung gegenüber Freihandelsabkommen. Viele US-Amerikaner sehen darin den Ausverkauf ihrer Interessen – und ein Exportprogramm für US-Jobs.

Immerhin aber teilt Biden nach Einschätzung der Bundesregierung in Berlin nicht die zerstörerische Lust seines Vorgängers an Handelskriegen. Mit ihm biete sich die Chance auf eine Wiederbelebung der blockierten Welthandelsorganisation – eine Voraussetzung dafür, um eskalierte Handelskonflikte wie etwa beim Stahl schlichten zu können. Aber auch, um gegenüber Chinas unfairen Handelspraktiken einen wirksamen Hebel zu finden.

China liefert den wichtigsten Impuls für ein Umdenken in den USA und in der EU. Als das von China dominierte regionale asiatische Handelsbündnis RCEP am vorvergangenen Wochenende ausgerufen wurde, empfanden das viele in Europa und den USA gleichermaßen als Weckruf. „Es geht um die politische Macht im angehenden Jahrhundert“, betont Weber, der im Europäischen Parlament die größte Gruppe führt, die Fraktion der Christdemokraten und Konservativen.

Auch die Sozialdemokraten erspüren neue Zeiten. Außenminister Heiko Maas wirbt für einen „New Deal“ mit den USA, für einen Neustart in ein partnerschaftliches Verhältnis über den Atlantik hinweg. Die Wortwahl ist als freundliche Geste gemeint. Ein konkretes Angebot birgt sie nicht.

Auch die Europäer hatten und haben ja ihre Vorbehalte. Als Trump die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP versenkte, applaudierten in Deutschland aus sehr unterschiedlichen Gründen die Vertreter sehr unterschiedlicher Parteien, von den Grünen bis zur AfD. Als es auch nur darum ging, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu billigen, kam es in der SPD zu unvergessenen Nervenproben.

Ein neuer Deal, das ahnen Amerikaner wie Europäer, müsste anders ansetzen als damals, politischer, und mit gut erklärbaren, konsensfähigen Zielsetzungen: Klimaschutz, Umweltschutz, Schutz der Arbeitsbedingungen und der Menschenrechte.

Der Kieler Ökonom Langhammer empfiehlt Europäern und Amerikanern für die kommenden Jahre, dass sie sich ein bisschen locker machen. Die EU müsste beispielsweise akzeptieren, dass die massive staatliche Förderung der Landwirtschaft so nicht weitergehen könne. Ob im Gegenzug die USA vielleicht eine wie auch immer geartete Digitalsteuer akzeptieren würden?

Wenn EU und USA erst mal richtig verhandelten, könne am Ende vieles möglich sein, meint Langhammer, auch Lösungen „outside the box“. Wer einen frischen Blick etwa auf die jahrzehntelangen Verkantungen zwischen Airbus und Boeing werfe, könne auf die Idee kommen, dass die beiden Firmen eine strategische Partnerschaft eingehen – um sich gemeinsam der chinesischen Konkurrenz zu erwehren.

John Bolton, bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, empfiehlt den Europäern, Sicherheits- und Handelsthemen zu kombinieren. Man dürfe China nicht gestatten, nach geistigem Eigentum im Westen zu greifen und nach Daten aller Art. Vorstellbar sei ein Bündnis, zu dem die USA gehörten, die EU, Großbritannien und pazifische Staaten wie Japan, Südkorea, Neuseeland, Australien und Singapur.

Die freie Welt, sagte der als „Falke“ bekannte US-Republikaner diese Woche, müsse mit Blick auf China viel stärker zusammenarbeiten. „Wir dürfen uns nichts vormachen“, sagt der 72-Jährige, der schon Ronald Reagan und George Bush senior als Diplomat diente. „China verfolgt eine sehr langfristig angelegte Strategie, und so etwas brauchen wir jetzt auch.“

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