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Die Regierung auf den Philippinen erlaubt es, Menschen zu erschießen, die sich der Ausgangssperre widersetzen. 

Philippinen

Neue Angst statt Sicherheit

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Bei Verstößen gegen die Ausgangssperre darf auf den Philippinen geschossen werden.

Eigentlich sollten die Ausgangssperren für 57 Millionen Menschen im Norden der Philippinen am 12. April enden. Letzte Woche verkündete Präsident Rodrigo Duterte, dass sie wohl bis zum 30. April ausgeweitet würden. Denn die Infektionszahlen steigen. Laut der Johns-Hopkins-Universität waren am Dienstag mehr als 5200 Personen an Covid-19 erkrankt, 335 daran gestorben.

Bei den Einschränkungen müssten sich die Menschen sicherer fühlen, weil das Ansteckungsrisiko nachlässt. Doch im dem südostasiatischen Staat verlängert der ausgedehnte Lockdown das Spiel mit dem Tod. Duterte hatte Polizei und Militär angewiesen: „Erschießt sie!“ Gemeint sind Personen, die sich nicht an die Ausgangssperren halten. Wer sich nicht daran halte, müsse bestraft werden. Tatsächlich sind Schüsse auf den Straßen gefallen. Menschen, die sich den Anweisungen zum Trotz draußen aufhielten, leben jetzt nicht mehr.

2016 wählten die Filipinos mit dem nun 75-jährigen Duterte einen Mann zum Präsidenten, der Rauschmittel zum Dämon der Gesellschaft erklärte, obwohl das eigentliche Problem soziale Ungleichheit ist. Im Wahlkampf hatte Duterte damit geworben, was er in 22 Jahren als Bürgermeister der Stadt Davao durchgezogen hatte. Aus einem sozialen Brennpunkt war unter seiner Ägide ein vermeintlich sicherer Ort geworden. Duterte selbst erklärte einmal: „Was glaubt ihr, wie ich das gemacht habe? Alle töten.“ Diesen „Drogenkrieg“ führt Duterte seither auf nationaler Ebene. Zehntausende Drogenabhängige sowie Personen, die man dafür hält, sind seither erschossen worden.

Die Opfer dieser Politik sind vor allem Ärmere. Entweder sind sie tatsächlich drogenabhängig, oder, so die Menschenrechtsorganisation iDefend, Polizisten suchen sich Bauernopfer. Da Polizisten mit Kopfpauschalen belohnt würden, würden sie, wenn sie eine gesuchte Person nicht finden, gelegentlich ersatzweise jemanden aus einem Armenviertel erschießen. Solche Anschuldigungen gibt es mehrfach.

„Duterte ist völlig willkürlich“, sagt ein 32-jähriger Filipino am Telefon, der seinen Namen lieber nicht nennen will. „Zu Anfang seiner Regentschaft dachtest du wenigstens, es war klar, was die Regeln unter ihm sind. Aber mittlerweile ist er unberechenbar.“ Eine junge Frau aus Manila sagt: „Bevor Duterte an die Macht kam, konntest du überall hingehen. Das Leben war locker. Heute gibt es Viertel, die ich lieber meide, weil die Polizei und die Schwadronen dort häufig Menschen erschießen.“ Nun habe sich das Gefühl verstärkt.

Laut einer Umfrage der Marktforschungsfirma Publicus Asia sind jedoch zwei Drittel der Bewohner der Region Manila mit den Maßnahmen von Duterte einverstanden. Zugleich greift Duterte gegen kritische Stimmen zu harschen Mitteln. Journalisten werden eingeschüchtert, politische Feinde inhaftiert. Im Kampf gegen Corona scheint Duterte bisher weniger durchschlagskräftig. Zuletzt appellierte er an Unternehmer und Wohlhabende, sie mögen bitte finanzielle Unterstützung leisten. Von einem Schießbefehl gegen diejenigen, die absagen, war bisher nichts zu hören.

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