Guantánamo

Neubeginn für Häftlinge

Rheinland-Pfalz und Hamburg wollen den Gefangenen helfen, sich im Alltag zurechtzufinden. Das wichtigste sei, den aus langjähriger Haft Entlassenen wieder ins Leben zurückzuführen - deshalb ist auch psychologische Betreuung geplant. Von Sigrid Averesch

Von Sigrid Averesch

Für den rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) kam am Mittwoch die Anfrage zur Aufnahme eines Häftlings aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo überraschend. Er war gerade beim Frühstück, als Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) anrief und um schnelle Klärung bat.

Bis zum Mittag hatte Bruch sich mit Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und mit den Fraktionen im Mainzer Landtag besprochen. Wenig später informierte der Bundesinnenminister in Berlin darüber, dass Deutschland einen syrischen und einen palästinensischen Häftling aufnehmen werde, die nach Rheinland-Pfalz und Hamburg einreisen werden. Bei ihnen soll es sich um sich den 31 Jahre alten Palästinenser sowie um den 35-jährigen Syrer handeln. Der Palästinenser war vor acht Jahren in Afghanistan festgenommen worden. Der Syrer wird ebenfalls seit acht Jahren in dem US-Gefangenenlager festgehalten. Beide gelten als unschuldig.

Unklar ist noch, welches Bundesland welchen der beiden Ex-Häftlinge aufnehmen wird. Aber sicher ist: "Der Entlassene kommt als freier Mann", wie ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums in Mainz gestern betonte. Schließlich sei er über Monate hinweg von den Sicherheitsbehörden überprüft worden. Bedenken gegen seine Aufnahme bestünden nicht. Diese sei vielmehr eine humanitäre Geste. Das wichtigste sei, den aus langjähriger Haft Entlassenen wieder ins Leben zurückzuführen. Deshalb werde eine psychologische Betreuung sichergestellt, hieß es in Mainz. Zudem sollen Beratungsstellen helfen, das alltägliche Leben in Deutschland zu bewältigen.

Offen ist derzeit allerdings noch, welchen Aufenthaltsstatus die Entlassenen erhalten werden. Dazu führt Bruch heute Gespräche im Bundesinnenministerium in Berlin. De Maiziére hatte bereits am Mittwoch durchblicken lassen, dass die Bewegungsfreiheit der Aufgenommen zunächst nur eingeschränkt gelten werde. Erst später sollen sie vollständige Reisefreiheit bekommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) begrüßte die Aufnahme der Häftlinge. "Die Bundesregierung hat das menschenverachtende ,System Guantánamo´ oft und zu Recht kritisiert", sagte ai-Generalsekretärin Monika Lüke. "Jetzt leistet auch Deutschland endlich einen Beitrag zum Ende dieses Menschenrechtsskandals." Neben Deutschland haben 48 Staaten Gefangene aus Guantánamo aufgenommen. 181 Häftlinge sind noch in dem US-Lager interniert.

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