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Heiko Maas

Hass in den sozialen Netzwerken

Netz-Gesetz steht auf der Kippe

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Ein neues Gutachten des Bundestages gibt der Kritik an Heiko Maas' Entwurf zusätzliche Nahrung.

D as sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird nicht oder nur in veränderter Form verabschiedet. Das ergibt sich aus Recherchen der Frankfurter Rundschau. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass strafbare Inhalte bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Nun gibt es aber ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt. Es kommt laut „Bild“-Zeitung zu dem Schluss, dass das Gesetz in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingreife, weil es Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiere und kein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Löschungen bestünde. Die Höhe der Bußgeld-androhung sei überdies unverhältnismäßig und werde zu einem „Overblocking“ (vorauseilendes Löschen) führen. „Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte der Nutzer nicht ausgeschlossen werden“, steht da wörtlich. „Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.“ Das Blatt zitiert die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl – eine Hinterbänklerin – mit dem Satz: „So schleicht die Diktatur in unser Land.“

Kritisch, wenn auch bei weitem nicht so martialisch äußert sich die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), deren Worte nicht zuletzt deshalb wesentlich maßgeblicher sind, weil in dem von ihr geleiteten Gremium am kommenden Montag eine Experten-Anhörung zu dem Gesetzentwurf stattfindet. „Es ist höchstrichterliche Rechtsprechung, dass man wegen der Meinungsfreiheit einiges auszuhalten hat, auch Schmähkritik“, sagte sie der FR. „Und wir überlassen es Unternehmen zu entscheiden, was rechtswidrig sein soll. Das geht gar nicht.“ Jedenfalls habe auch jemand, der Hassbotschaften poste, Rechte. Zudem sehe der Entwurf keine Clearingstelle vor, um strittige Fälle zu entscheiden. Und schließlich verlange das Hass-Problem einen viel breiteren gesellschaftlichen Ansatz. Künast betonte: „Dem Minister war wichtig, einen Coups zu landen, statt sich dem Thema grundsätzlich zu widmen. Sorgfältige Arbeit geht anders. Man kann das Gesetz jetzt nicht verabschieden.“

Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: „Die Anhörung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Termin. Auf ihrer Grundlage wird die Fraktion noch einmal beraten. Außerdem verfolgen wir, was Brüssel dazu sagt.“ In der Europäischen Union wird das Vorhaben mit Skepsis beäugt; dort setzen viele auf freiwilliges Agieren der Netz-Unternehmen. Der Sprecher beklagte zudem den entstandenen Zeitdruck, „weil der Justizminister das Gesetz so spät vorgelegt hat“. Sogar im Justizministerium äußert man sich zurückhaltend. „Die Beratungen laufen“, so ein Sprecher. „Der Minister ist für sinnvolle Anpassungen offen.“ Eine Garantie, dass das Gesetz kommt, gibt niemand.

Die Zeit drängt tatsächlich. Die erste Lesung hat im Bundestag zwar bereits stattgefunden. Nach der Anhörung am Montag hat das Parlament aber nur noch zwei Wochen, um etwaige Korrekturen einzuarbeiten und das Gesetz anschließend durchzuwinken. Dies soll, wie aus SPD-Kreisen verlautet, nun am 30. Juni geschehen. Das wäre der letztmögliche Termin vor der Bundestagswahl. Allerdings gibt es auch in der SPD Bedenken, beispielsweise von Rechtspolitikern. Aus SPD-Kreisen verlautet weiter, dass sich CDU und CSU ihre Zustimmung abkaufen lassen wollten. So sollen von Hass-Posts Betroffene bei Gericht einklagen können, dass die Namen anonymer Nutzer von Plattformen, die sich dort negativ etwa über Ärzte äußern, offen gelegt werden müssten; Ärzte zählen zur Unions-Klientel. Ein Insider sagt: „Dies wäre das Ende der Anonymität im Netz.“

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