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Israelische Grenzpolizei zerrt einen palästinensischen Gegendemonstranten vom Marsch jüdischer Ultrarechter durch Jerusalem fort.
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Israelische Grenzpolizei zerrt einen palästinensischen Gegendemonstranten vom Marsch jüdischer Ultrarechter durch Jerusalem fort.

Israel

Neue Gewalt in Israel: Netanjahus vergiftetes Abschiedsgeschenk

Der Flaggenmarsch rechter Israelis durch Jerusalem beschert der neuen Regierung ihre erste Bewährungsprobe. Trotz Waffenruhe fliegen erst Brandballons, dann folgen Luftangriffe.

Jerusalem – Anderswo haben Regierungen 100 Tage Schonfrist. In Israel ist für solchen Luxus keine Zeit. Nur 48 Stunden, nachdem das Kabinett Bennett im Amt war, brannte es, auf beiden Seiten der Gazagrenze. Israels Armee bombardierte Ziele im Gazastreifen. Es waren die ersten Luftangriffe dort seit Beginn der Waffenruhe vor gut drei Wochen.

Beendet hatte die Hamas die Feuerpause de facto aber schon vergangene Woche, indem sie regelmäßig Brandballons über die Grenze schickte. Für die Hamas sind die Ballons eine effiziente Provokation: Sie sind billig, das Abwehrsystem Iron Dome ist machtlos gegen sie, und im Juni sind die Felder der grenznahen Kibbutzim dürr genug, um rasch Feuer zu fangen. Vor allem aber erhofft sich die Hamas spektakuläre Bilder von Rauchsäulen auf israelischem Territorium: So kann man ohne Aufwand Macht demonstrieren, ohne gleich einen Casus Belli vorzulegen.

Israel: Brandsätze fliegen auf israelischen Boden

Die bis Sonntag waltende Regierung von Benjamin Netanjahu hatte die Ballons noch ignoriert. Das war möglich, weil ihre Zahl überschaubar war. Am Dienstag aber landeten rund dreißig Brandsätze auf israelischem Boden, das Ausmaß überstieg die Schwelle achselzuckender Toleranz. Und nun hört man ihn wieder – den in gespannten Zeiten stets geäußerten Standardsatz der israelischen Armee: „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor.“

Bunte Brandballons des Islamischen Dshihad für die trockenen Felder der Kibbutzim rund um den Gazastreifen. MAHMUD HAMS/AFP

Die Eskalation kam alles anders als überraschend. Sie ist ein Vermächtnis Netanjahus. Der Premier hatte die Frage, ob man die umstrittene Flaggenparade von 5000 Nationalisten durch Jerusalem – inklusive muslimischem Quartier – absagen oder genehmigen solle, einfach an die Nachfolgerregierung weitergereicht. Die sollte sich daran die Zähne ausbeißen. Die Parade bietet jedes Jahr Zündstoff, diesmal aber ganz besonders. Sie hätte eigentlich im Mai stattfinden sollen – ging dann aber im Raketenbeschuss der Hamas unter.

Israel: Polizeiminister leitet Route um, Protestierende nennen es einen „Kniefall vor der Hamas“

Netanjahus Kalkül, die Parade möge zum sofortigen Spaltpilz für die neue Koalition werden, ging aber nicht auf. Zwar distanzierten sich einzelne Stimmen in der Koalition aus Rechten, Linken, Juden und Arabern von der Entscheidung, die Radikalen marschieren zu lassen. Polizeiminister Omer Bar-Lev hatte die Route aber abgeändert, um die Parade großteils am muslimischen Viertel der Altstadt vorbeizuleiten.

Bei den Marschierenden sorgte das für Zorn. „Ein Kniefall vor der Hamas“ sei die Umleitung, wütet der 40-jährige Daniel. „Das gibt es in keinem anderen Land, dass man in der eigenen Hauptstadt nicht einfach marschieren darf, wo man will“, behauptet die siebzigjährige Shirli.

Plakate in Israel mit Meuchelfotos von Premier Naftali Bennett

Die neue Regierung fand auf der Parade keine Fans. Plakate mit Meuchelfotos von Premier Naftali Bennett wurden verteilt, darauf stand in großen, blutroten Lettern: „Bennett der Lügner!“ Eltern bastelten aus den Plakaten Umhänge für ihre Kleinen, Teenager spießten Bennetts Konterfei auf Zaunstangen, die aus Bennetts Kopf in Form von Satanshörnern herausragten. Zwei rechtsextreme Abgeordnete aus Netanjahus Lager traten vor den Marschierenden auf und versprachen, „das Land zurückzuholen“ in die Arme des rechtsreligiösen Blocks. Und jedes Mal, wenn der Name des Regierungschefs fiel, tönte aus vielen Hälsen kräftig: „Buh!“

Zuvor hatten die, die Parade verteidigten, den Vorwurf scharf zurückgewiesen, sie würden damit nur unnötig provozieren: Es sei doch bloß eine „Feier der Vereinigung Jerusalems“, meinte Fleur Hassan, Vizebürgermeisterin von Jerusalem und eine Vertreterin des Netanjahu-Lagers.

Palästinas Flagge wird von Männlichkeitsposen, brennenden Reifen und dramatischen Inszenierungen begleitet. MAHMUD HAMS/AFP

Demonstrationen in Israel: Vereinzelt wurde gerufen: „Tod den Arabern“

Von einem vereinten Jerusalem war Dienstagabend vorm Damaskustor jedenfalls nichts zu spüren. Hier gelangte der Marschzug erstmals zu palästinensisch bewohntem Gebiet, und die Parade legte einen längeren Halt ein, um in Sprechchören klar zu machen, wem die Stadt gehört und wem nicht: „Das Volk Israel lebt“ wurde skandiert, vereinzelt auch „Tod den Arabern“.

Überall waren Sperrgitter aufgestellt, ein mehrere Meter breiter Korridor trennte den jüdischen Paradezug von den palästinensischen Bewohner:innen und Geschäftsleuten, als handle es sich um ein Hochrisiko-Derbyspiel.

Vize-Premier Yair Lapid über „Tod den Arabern“-Rufe: „Eine Schande für das Volk Israel“

An anderen Tagen herrscht hier dichtes Gedränge, doch an diesem Abend machte die Polizei die Gegend zur Sperrzone für alle Palästinenser:innen, die nicht beweisen konnten, dass sie hier arbeiten oder wohnen. Während der gut einstündigen Marschpause vorm Damaskustor presste sich eine Gruppe von Siedlerjungs ans Sperrgitter und brüllte Botschaften auf Vulgär-Arabisch über den Trennkorridor hinweg: „Du Hund! Du Hurensohn!“ Ein älterer Palästinenser antwortete mit einer Kopulationsgeste. Jerusalem, die ewige Stadt im heiligen Land, zeigte sich von ihrer hässlichen Seite – wie jedes Jahr zum Flaggenmarsch.

Anders als zuvor gab es diesmal aber von der Regierung klare Worte: Wer „Tod den Arabern“ rufe, sei „eine Schande für das Volk Israel“, propagierte Vize-Premier Yair Lapid. Der 23-jährigen Palästinenserin Christina, die am Damaskustor die johlenden Siedler:innen beobachtete, reicht das nicht. Der Marsch sei eine Schande, sagte sie. „Jerusalem ist unsere Stadt.“ Und die Jüd:innen? „Ganz einfach: Die sollen weg.“ (Maria Sterkl)

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