Netanjahus Siedlunsgpolitik vorerst gebremst
Die umstrittene Eingemeindung weiterer Siedlungen liegt nach einer Intervention der USA vorerst auf Eis.
Aus dem israelischen Regierungsvorhaben, jüdische Westbank-Siedlungen nach Jerusalem einzugemeinden, wird vorerst nichts. Premier Benjamin Netanjahu räumte am Sonntag ein, Washington habe kritische Nachfragen zu dieser umstrittenen Gesetzesinitiative gestellt, in der Gegner einen Schritt Richtung Annexion besetzter Gebiete sehen.
Die Amerikaner verlangten Aufklärung, was es mit der Sache auf sich habe, sagte Netanjahu. Man tue gut daran, sich mit der US-Regierung zunächst zu koordinieren, so Israels Regierungschef weiter, warum derzeit ein Rückzieher bei dem „Groß-Jerusalem-Gesetz“ geboten sei. Gleichzeitig versprach er dem Kabinett, Siedlungsprojekte im Westjordanland würden weiter gefördert.
Zwei-Staaten-Lösung retten
Israel hat 2017 eine Rekordzahl von über 12 000 neuen Siedlerwohnungen angekündigt, so viel wie seit Jahren nicht mehr. US-Präsident Donald Trump hatte zwar bereits darauf gedrungen, beim Siedlungsbau ein wenig auf die Bremse zu treten. Was Washington durchgehen lasse und was nicht, sollte der US-Nahost-Gesandte Jason Greenblatt mit den Israelis ausmachen.
Er war in den vergangenen acht Monaten mehrfach nach Jerusalem und Ramallah gereist, um die Chancen eines Neustarts im Friedensprozess auszuloten. Anders als sein Vorgänger Barack Obama reagierte Trump bislang aber nicht auf die israelische Bekanntgabe neuer israelischer Pläne zur Siedlungsexpansion. Eine schleichende Annexion, die eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig vom Tisch bringen würde, will offenbar aber auch die Trump-Administration nicht hinnehmen.
Der von Abgeordneten aus Netanjahus Likud-Partei eingebrachte Entwurf sah ursprünglich den Anschluss von Siedlungsblöcken wie Maale Adumim, Gusch Etzion, Efrat, Beitar Illit und Givat Zeev an Israel vor. In der jetzt vorliegenden Version sollen diese Gebiete zunächst lediglich unter das Dach der Jerusalemer Stadtverwaltung gestellt werden. Ein Vorhaben, das einer Annexion nahekommt, aber offiziell noch keine darstellt. Käme der Gesetzesvorstoß durch, könnten weit über 100 000 Siedler bei Kommunalwahlen mit über den Bürgermeister und den Stadtrat von Jerusalem abstimmen. Damit würden die Palästinenser, knapp vierzig Prozent der Stadtbevölkerung, noch mehr an den Rand gedrängt – in den Augen internationaler Diplomaten eine Provokation.
Wegen einer weiteren hochkontroversen gesetzlichen Initiative ist Netanjahu auch innenpolitisch unter Druck geraten. Sie zielt darauf ab, einen amtierenden Regierungschef gegen polizeiliche Ermittlungen zu feien. Der Versuch, das Gesetz im Eilverfahren durchzusetzen, hat den Verdacht genährt, der Premier wolle seine eigene Haut retten: Gegen Netanjahu laufen Korruptionsverfahren in zwei Fällen. Netanjahu sah sich zur Klarstellung genötigt: Er sei nicht interessiert an einer Gesetzgebung, die sich auf Ermittlungen gegen ihn auswirken könnten.
