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Hilft Netanjahu, wo er kann: Juli Edelstein.

Israel

Netanjahu verbietet allen Protest

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Ex-Knesset-Sprecher Juli Edelstein, ein Gefolgsmann von Netanjahu, blockiert das israelische Parlament. Und die Polizei sperrt das jüdische Volk zuhause ein.

Der Machtkampf in Israel zwischen Regierungslager und Opposition geht in eine nochmals neue Runde, nachdem Knesset-Präsident Juli Edelstein am Mittwoch seinen Rücktritt verkündete. Durch diesen Schritt blockiert er ein Votum über seine Nachfolge, unverzüglich auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen – was das Oberste Gericht des Landes aber verlangt. Da sein Rücktrittsgesuch erst nach 48 Stunden in Kraft tritt, kann bis dahin auch keine Plenumssitzung einberufen werden.

Edelstein, Mitglied der Regierungspartei Likud, sparte in der Begründung seines Rücktritts nicht mit Kritik an der höchstrichterlichen Entscheidung: Nach seiner Auffassung „unterhöhlt“ sie „die Grundlagen der Demokratie“. Das Urteil basiere nicht auf dem Gesetz, sondern auf einer „radikal einseitigen Interpretation“. Es handele sich um einen unzulässigen Eingriff in die Legislative und schade dem Souverän des Volkes.

Regierung Netanjahu  genießt kein Vertrauen mehr

Das Oberste Gericht hat sich dagegen zu der Einmischung gezwungen gesehen, nachdem Edelstein sich weigerte, über die Neuwahl eines Knesset-Sprechers abstimmen zu lassen. Das, so die Richterinnen und Richter, kompromittiere das parlamentarische System. Mit seinem Beschluss gab es diversen Petitionen von Oppositionsfraktionen und Bürgerrechtsgruppen recht. Ein Rechtsberater der Knesset erklärte, Edelsteins Rücktritt entbinde ihn nicht von dem Gerichtsbeschluss, ein Votum abzuhalten. Faktisch aber hat Edelstein die Auflage unterlaufen. Das Oberste Gericht könne ja keine Richter entsenden, um eine Plenumssitzung zu eröffnen, bedeutete er seinen Parteifreunden. Eine Position, die er offenbar mit dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu abgesprochen hat.

Oppositionschef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, hinter dem eine knappe Mehrheit von 61 Abgeordneten steht, muss nun nach Wegen suchen, das Parlament trotzdem einzuberufen. So könnte ein von Blau-Weiß geleiteter Hauptausschuss der Knesset einen Vize-Parlamentssprecher benennen, der die Aufgabe übernimmt. Das freilich braucht Zeit.

Notdekrete im Zuge der Coronakrise

Die konstitutionelle Krise dauert also an. Israel sei zwar eine wehrhafte Demokratie, bescheinigte der Rechtswissenschaftler Amnon Reichman von der Uni Haifa. „Aber sie steht derzeit unter erhöhtem Stress. Wir treten in die Gefahrenlage Orange ein.“ Was umso bedenklicher sei, da die Regierung Netanjahu seit langer Zeit sich nicht mehr auf das Vertrauen der Öffentlichkeit und eine Parlamentsmehrheit stützen kann. Nichtsdestotrotz erlasse sie im Zuge der Corona-Krise Notdekrete, wie etwa die Telefonüberwachung von Zivilisten. Und am Mittwoch kam noch ein Einschnitt in die Bürgerrechte hinzu: Die Polizei verbot Proteste per Autokorso in Knesset-Nähe. Demonstranten dürften nur noch zu Fuß dorthin. Untersagt ist aber auch, sich weiter als 100 Meter von zu Hause zu entfernen.

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