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Gabriel findet es normal, auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen.

Israel-Besuch

Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

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Außenminister Sigmar Gabriel wollte in Jerusalem den Friedensprozess beleben ? doch sein Programm gefiel dem israelischen Premier nicht.

Sigmar Gabriel steht an einem Rednerpult, vor ihm reihenweise blassblaue Sessel. Der deutsche Außenminister will eigentlich darüber sprechen, wie der nahöstliche Friedensprozess, der seit Jahren stockt, wiederbelebt werden kann. Aber selbst in Ramallah, gewissermaßen der Hauptstadt der Palästinenser, will das in diesem Tag kaum jemand wissen. Ein zentrales geopolitisches Problem gerät zur Nebensache, weil ein eher unbedeutender Programmpunkt sich davorschiebt.

Gabriel ist noch nicht einmal zwölf Stunden in Israel, um dort seinen Antrittsbesuch als neuer deutscher Außenminister zu absolvieren, da schrecken Meldungen lokaler Medien auf. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle Gabriel ein Ultimatum, heißt es. Der deutsche Vizekanzler müsse sich entscheiden: Entweder wolle er mit Netanjahu-Kritikern sprechen oder mit Netanjahu selbst. Beides gehe nicht. Das ist ein Affront. In dieser Form hat es so etwas in der deutsch-israelischen Beziehungsgeschichte noch nicht gegeben.

Am Dienstagmorgen sagt Gabriel im ZDF: „Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern. Eine Absage wäre aber auch keine Katastrophe für ihn: „Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht.“

Über Stunden tut Gabriel so, als wisse er nicht, ob er Netanjahu treffen wird. Dann, gegen 15 Uhr, als Gabriel in einem mit Olivenholz vertäfelten Saal im King-David-Hotel in Jerusalem sitzt, verkündet er etwas umständlich, dass der israelische Botschafter in Deutschland über den deutschen Botschafter in Israel mitgeteilt habe, dass der Termin mit Netanjahu abgesagt sei. Der deutsche Außenminister wird plötzlich zum Hauptdarsteller in einer Geschichte, in der die Verletzung persönlicher Eitelkeiten mindestens eine genauso große Rolle spielt wie die knallharte Realpolitik auf nahöstlichem Boden.

Am Montag hat Gabriel in seinem Dienstflieger auf dem kurzen Flug von der jordanischen Hauptstadt Amman nach Israel noch einmal Verbesserungen an seinem Text vorgenommen, den er als Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau geschrieben hat.

Darin findet sich ein interessanter Satz: „Die Demokratie ist die schwierigste und gleichzeitig die beste Staatsform von allen, weil sie in einem nicht endenden Gespräch unter noch so unterschiedlichen Standpunkten und der friedlichen Koexistenz widersprüchlicher Haltungen immer wieder das gemeinsame Gute sucht.“ Gabriel hätte auch schreiben können: Wer nicht mit Andersdenkenden spricht, schadet der Demokratie. Doch das hätte Gabriel als Chefdiplomat natürlich nie geschrieben.

Allein: Netanjahu hat solche Skrupel offenbar nicht. Sein Ultimatum – entweder die Kritiker oder er – war eine Ansage eines knallharten Realpolitikers. Vor einigen Tagen, so heißt es, sei die israelische Seite im Auswärtigen Amt vorstellig geworden und habe erklärt, nach einem Blick auf das Besuchsprogramm arge Probleme mit der Auswahl von Gabrieles Gesprächspartnern in Jerusalem zu haben. Denn auf einer Liste mit Nichtregierungsorganisationen fanden sich auch die Gruppierungen Betselem und Breaking the Silence.

Betselem ist eine Menschenrechtsgruppe, die das Vorgehen israelischer Soldaten in den besetzten Gebieten der Westbank dokumentiert. Breaking the Silence wurde von ehemaligen Soldaten der israelischen Armee gegründet. Die Organisation sammelt Berichte von Armeeveteranen und übt Kritik an der israelischen Besatzungspolitik. Yehuda Shaul, ein bärtiger Mann mit breitem Kinn, ist das Gesicht von Breaking the Silence. Der Regierung in Israel gilt Shaul als Landesverräter, der israelische Soldaten diffamiere.

Interessanterweise gehörte Breaking the Silence auch zu den Gesprächspartnern des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, als dieser Israel besuchte. Damals protestierte Netanjahu nicht. Heute ist das anders.

Vor der Abreise Gabriels nach Israel hat sich die deutsche Seite jedenfalls die Beschwerde der Israelis angehört und sogar ein wenig nachgegeben. Weil es besser aussehen würde, wurde der Termin Gabrieles mit den Nichtregierungsorganisationen nach hinten verlegt. Er sollte erst nach dem Treffen des deutschen Außenministers mit Netanjahu stattfinden, der neben seinem Amt als Regierungschef derzeit auch den Posten des Außenministers in Personalunion ausübt. Stattfinden werde es aber. Eine Ausladung sei keine Option. Was als protokollarisch ausgeklügelte Geste gedacht war, reichte den Israelis nicht.

Am Dienstagnachmittag gibt es ein Überangebot an Erklärungen für die Motive von Netanjahus ungewöhnlicher Entscheidung. Genaues weiß nur Netanjahu, aber der schweigt.

Möglicherweise hat sich Netanjahu an einen Facebook-Eintrag Gabriels aus dem Jahr 2012 erinnert. Damals hatte Gabriel die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland besucht und geschrieben: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Ein Sturm der Entrüstung zog über Gabriel. Ist das der Grund, warum ihn Netanjahu am Dienstag abblitzen lässt?

Möglich. In der Zwischenzeit aber hat Gabriel den israelischen Regierungschef mehrfach getroffen und mit ihm, wie es aus dem Umfeld des Außenministers heißt, Zigarre geraucht.

Ein anderer Grund für die Ausladung Gabriels könnte die Kritik der Bundesregierung an einem Gesetz sein, dass Netanjahu im Februar verabschieden ließ. Darin wird der Bau von 4000 Siedlerwohnungen nachträglich legalisiert. Kurze Zeit nach den relativ harschen Worten aus Berlin wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben – aus Termingründen, wie es offiziell begründet wurde. Israelische Medien mutmaßten aber, der wahre Grund sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen. Die israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland sind nach Auffassung der internationalen Gemeinschaft ein großes Problem auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten.

Es ist gut möglich, dass sich Netanjahu tatsächlich immer noch derartig über die Kritik aus Berlin ärgert, dass er es an Gabriel auslässt.

Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen, der den Außenminister auf der Nahostreise begleitet, steht im Schatten einer der vielen Kirchenmauern von Jerusalem und legt die Stirn in Falten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „In einer Demokratie sollte ein Treffen mit regierungskritischen Organisationen kein Skandal sein.“ Annen glaubt, dass Gabriel von Netanjahu in die israelische Innenpolitik hineingezogen wird. „Das wirkt nicht sehr souverän.“

Dabei hat alles so gut angefangen: Sigmar Gabriel ist seit drei Monaten Außenminister und hat in dieser Zeit schon viele Hauptstädte besucht. Sein 22. Antrittsbesuch ist nicht nur einer der wichtigsten. Denn für kaum ein anderes Land empfindet die Bundesregierung aus historischen Gründen mehr Verantwortung als für Israel. Kanzlerin Angela Merkel hat einmal erklärt, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson.

Als Gabriel auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv am Montagnachmittag landet, begeht Israel Jom ha-Schoah, den nationalen Holocaustgedenktag Israels. Gabriel lässt sich direkt nach Yad Vashem, zur Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust chauffieren. Er absolviert einen symbolträchtigen Pflichttermin, den jeder deutsche Außenminister einmal absolvieren muss. Er legt einen Kranz in der Halle der Erinnerung nieder und dreht einen Hebel um, der die ewige Mahnflamme für einen kurzen Moment hell aufleuchten lässt.

Für den Menschen Sigmar Gabriel ist der Besuch in Yad Vashem aber auch aus familiengeschichtlicher Perspektive bedeutsam. Sein Vater war überzeugter Nazi und Auschwitzleugner. Gabriel hat erst spät angefangen darüber zu sprechen. Seine älteste Tochter dagegen stammt mütterlicherseits von Holocaustopfern ab. Ihre Urgroßeltern zählten zu den letzten Berliner Juden, die nach Auschwitz deportiert wurden. Ihre Urgroßmutter wurde vom KZ-Arzt Josef Mengele für Experimente missbraucht. Dokumente dazu hat Gabriel vor vier Jahren mit seiner Tochter ausgerechnet in Yad Vashem gefunden.

Gabriel interessiert sich seit seiner Jugend für Israel und seine Geschichte. Seit er deutscher Außenminister ist, will er sich aktiv auch um Israels Zukunft kümmern. Die sei nur gesichert, wenn es endlich Frieden gebe zwischen Israelis und Palästinensern, sagt er. Um diesen Prozess, der seit Jahren stockt, wieder in Gang zu setzen, ist er an diesem Tag eigentlich nach Israel gekommen.

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