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Premier Netanjahu hat sich gegen Finanzminister Kahlon (Zweiter von links) durchgesetzt.

Fernsehreform in Israel

Netanjahu kippt kritische Fernseh-Nachrichten

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Dem israelischen Premier sind einige Nachrichten-Journalisten des geplanten staatlichen Senders "Kan" nicht genehm. Daher verbannt er die News-Redaktion ganz aus dem Programm.

Die Macher der lang geplanten öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Funkanstalt „Kan“ sind stinksauer. Seit Monaten haben sie neue Nachrichtenformate entworfen, Ideen für Talkrunden entwickelt und jetzt soll alles für die Katz gewesen sein. Einige von ihnen hatten sogar gut dotierte Jobs bei den Privatsendern aufgegeben, um sich bei „Kan“ zu engagieren, jener Gesellschaft, die unabhängig von direkter politischer Einflussnahme die israelischen Zuschauer informieren und unterhalten sollte. So hatte es die Regierung 2015 beschlossen. Mit der alten IBA (Israel Broadcasting Authority), deren aufgeblähter Apparat in Diskrepanz zu den geringen Einschaltquoten steht, konnte es nach allgemeinem Befund nicht mehr weitergehen. Etwas Neues sollte her, moderner, pluralistischer, wettbewerbsfähiger. Doch von dieser Fernsehreform will Premier Benjamin Netanjahu, der vor zwei Jahren selber dafür gestimmt hatte, heute nichts mehr wissen.

Das ganze Konzept passt ihm nicht, noch weniger gefallen ihm einige kritische Journalisten, die eingestellt wurden. „Nicht mit mir“, verkündete jedenfalls Netanjahu und drohte in der Frage, was künftig über israelische Bildschirme flimmert, gar mit Koalitionsbruch. Um es kurz zu machen: Damit hat sich der Premier vorerst durchgesetzt.

Federn ließ hingegen sein Finanzminister Mosche Kahlon, der sich ihm im Streit um die „Kan“-Gesellschaft entgegenstellte, schon damit die investierten Millionensummen nicht einfach so den Bach runtergingen. Letzte Woche endeten die langwierigen Verhandlungen zwischen den beiden mit einem Deal, der allerdings noch von der Knesset abgesegnet werden muss. Demnach wird das News-Programm der neuen Fernsehgesellschaft völlig gestrichen. Die Nachrichten sollen stattdessen von einer noch zu gründenden Institution, unter Einbindung der abgewirtschafteten IBA, produziert werden. Der Nebeneffekt ist absehbar: Schon aus Dankbarkeit nicht abgewickelt zu werden, dürften die Redakteure sich einer Netanjahu-freundlichen Berichterstattung verpflichtet fühlen. Von dem ambitionierten „Kan“-Projekt bleibt nur der Rumpf übrig.

Journalisten „nicht genehm“

Mitte Mai darf es auf Sendung gehen, aber eben nur mit reinem Entertainment und Kulturprogramm, ohne investigative Berichte. Darauf könne man gut und gerne verzichten, hieß es in israelischen Kommentaren. Gegen die Entscheidung, das Herzstück – die Nachrichten – aus „Kan“ raus zu brechen, protestieren nicht nur Fernsehjournalisten. „Hunderte verlieren ihren Job wegen dieser Vereinbarung, bloß weil drei oder vier von ihnen Netanjahu nicht genehm sind“, machte „Kan“-Direktor Gil Omer seinem Zorn Luft. Die Art, wie der Regierungschef mit den Medien umspringe, wecke Assoziationen an den autoritären Führungsstil in Russland oder der Türkei.

Kein Blatt vor den Mund nahm auch das renommierte Israel Democracy Institute (IDI). Netanjahu wolle offenbar zeigen, dass er der „wahre Boss“ der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt sei und deren Angestellten ihm zu dienen hätten, warf ihm IDI-Präsident Yohanan Plesner vor.

Ganz raus ist allerdings nicht, ob der Premier damit tatsächlich durchkommt. Der israelische Presseverband hat eine Petition beim Obersten Gericht eingereicht, um per einstweiliger Verfügung eine Schließung der „Kan“-Nachrichtenredaktion zu verhindern. Begründung: Netanjahu sei gar nicht befugt, besagten Deal zur Entmachtung der neuen Funk- und Fernsehgesellschaft abzuschließen.

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