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Likud-Wahlwerbung: Benjamin Netanjahu wird wohl auch die nächste Regierung des Landes Israel anführen.

Wahl in Israel

Netanjahu ist auf dem Weg zur fünften Amtszeit

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In Israel lässt sich der alte rechte Premier nach den Parlamentswahlen als Sieger feiern. Eindrücke aus einem rettungslos zerrissenen Land.

Als Roi Idan seine Wohnung verlässt, weiß er dann doch, wem er seine Stimme geben wird: Der Neuen Rechten. Am Abend zuvor hat er noch gezweifelt, ob er nicht lieber für Netanjahus Likud stimmen soll, aber jetzt hat er sich entschieden, steckt seine Brieftasche in die Hosentasche, nimmt das Smartphone vom Tisch und tritt aus seiner Haustür in einen wolkenlosen Tel Aviver Frühlingstag, um die nächste Regierung Israels zu wählen.

Es ist Dienstagmittag kurz vor zwölf. 24 Stunden später steht fest, dass es die kleine rechte Partei nicht über die 3,25-Prozent-Hürde geschafft hat, 4000 Stimmen fehlen. Benjamin Netanjahu aber, Idans anderer Favorit, hat gewonnen. Er liegt zwar mit seinem Herausforderer Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß gleichauf, aber zusammen mit den anderen rechten, nationalreligiösen Parteien besitzt er genug Stimmen, um eine neue Regierung zu bilden.

An diesem Dienstag aber weiß das noch niemand. Roi Idan läuft mit seiner Tochter die Maccabi Straße entlang. Die Cafés hier im Norden von Tel Aviv sind so voll wie sonst nur am Sabbat. Vorm Friseur sitzt eine Frau mit Alufolie im Haar auf einer Bank und raucht. Idan grüßt nach links und rechts, während auf seinem Smartphone WhatsApp-Nachrichten der Parteien aufpoppen. Immer noch wird gekämpft, gepokert und geworben. Likud oder Blau-Weiß. Meretz oder die Neue Rechte. Arbeitspartei oder vielleicht doch eher Moshe Feiglin, der die Legalisierung von Marihuana fordert, aber auch einen dritten Jüdischen Tempel auf dem Tempelberg in Jerusalem. 41 Parteien haben sich zur Wahl gestellt, davon sieben neue. Selten war eine Wahl so unübersichtlich und der Ausgang so ungewiss. Als um 22 Uhr israelischer Zeit die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben werden, scheint Benny Gantz noch knapp vorne zu liegen.

Demokratie der Extreme

Um 22.20 Uhr erklärt er sich zum Sieger dieser Wahl. Fünf Minuten später folgt Benjamin Netanjahu und spricht von einem „großartigen Sieg“. Die Hallen aber, in denen die Parteien ihren Wahlsieg feiern wollten, bleiben leer. Nur die Fernsehkommentatoren versuchen tapfer, ein Ergebnis zu kommentieren, das keines ist und vor allem eins zeigt: wie zerrissen Israel 71 Jahre nach seiner Gründung ist.

Es ist gar nicht so viel anders als in anderen Demokratien der Welt, nur extremer. Das Volk schwankt zwischen dem Festhalten an freiheitlich liberalen Werten und den immer stärker werdenden religiösen und nationalistischen Kräften. Der Spitzenkandidat der einen Partei kämpft mit Korruptionsvorwürfen, der andere war gerade noch Generalstabschef der Armee und brüstet sich in seiner Wahlwerbung damit, wie er beim letzten Gaza-Krieg den Küstenstreifen in Grund und Boden gebombt hat. Im vergangenen Sommer wurde von der Knesset das Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Israel wird darin als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ beschrieben, die 20-prozentige arabische Minderheit im Land ausgegrenzt. Der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten ist längst Alltag geworden, an eine Zwei-Staaten-Lösung glaubt niemand mehr.

Roi Idan wählt rechts.

Als am vergangenen Wochenende die letzten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Likud und Blau-Weiß voraussagten, kündigte Netanjahu in einem Fernsehinterview an, sämtliche Siedlungen im Westjordanland zu israelischem Gebiet zu erklären und das entsprechende Land zu annektieren. Eine Forderung, die bisher nur ultrarechte Parteien erhoben hatten und die bewies, dass Netanjahu bereit ist, für den Erhalt seiner Macht seine Prinzipien aufzugeben. Bisher galt er als Anhänger der Zwei-Staaten-Lösung. Aus Roi Idans Sicht war es genau der richtige Schachzug. Er habe danach überlegt, für Likud zu stimmen, sagt er. Ein Satz, den man nicht oft hört in Tel Aviv, wo die meisten linke Parteien wählen. Aber Idan sagt noch ganz andere Sätze. „Wir schenken den Palästinensern Elektrizität und bringen die Kranken in unsere Krankenhäuser. Und wie danken sie uns das? Mit Raketenangriffen!“ Oder: „Das Beduinendorf Khan Al-Ahmar hätte längst abgerissen werden müssen.“ Und: „Das Nationalstaatsgesetz ist ein ganz normales Gesetz wie es die meisten Länder in ihrer Verfassung haben.“

Idan ist 41 Jahre alt, verheiratet, von Beruf Drehbuchautor und Werbeschreiber. Er trägt Jeans, kariertes Hemd, Turnschuhe, seine Sonnenbrille ist verspiegelt, das Haar an den Seiten kurzgeschoren und in der Mitte länger. Ein Punkerhaarschnitt, der vielleicht zeigen soll, dass er anders ist als all die linksliberalen Tel Aviver mit ihren vielen Kindern und riesengroßen Hunden.

Aber so anders ist er dann doch nicht. Sein Kater heißt Mischka und kommt aus dem Heim, seine Töchter gehen auf eine alternative Schule nach finnischem Modell, wo die Kinder ihre Leistungen selbst bewerten können. Seine Großeltern, überzeugte Zionisten, kamen in den 20ern und 30ern aus Deutschland und Tschechien nach Israel. Der Großvater kämpfte an der Seite der Briten gegen die Nazis, die Eltern lebten in Boston, Haifa, Tel Aviv – Weltbürger, die mit ihren Kindern beim Abendbrot über Politik diskutierten, bis heute die Sozialisten wählen, aber dann doch genug vom Kapitalismus verstehen und ihren Söhnen vor zehn Jahren eine Wohnung kauften. Jedem eine.

1999 hat Roi Idan noch die Arbeitspartei gewählt, vor vier Jahren das erste Mal Likud, heute bezeichnet er sich als Anhänger der Neuen Rechten, einer Partei, die sich erst im Dezember gegründet hat. Zu dieser Zeit arbeitete er noch als Werbeschreiber für Blau-Weiß, das Bündnis von Netanjahus Herausforderer Benny Gantz. Gantz war im letzten Gaza-Krieg Israels Armeechef. Idan stand in diesem Krieg als Reservist an der Grenze und schätzt Gantz für seine Entschlossenheit und Härte. Er habe sich sogar den Namen für die neue Partei ausgedacht: Blau-Weiß, sagt Idan. „Ein guter Name. Schön einfach.“ Aber wählen wollte er ihn dann doch nicht, weil Gantz nie sage, wofür er stehe. „Ich kann berufliche Interessen und persönliche Meinungen auseinander halten“, sagt er.

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Es ist nicht so leicht zu verstehen, woher seine politische Haltung kommt. Sie scheint sich ständig zu ändern. Mal erklärt er, für ein geteiltes Jerusalem und eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein und kritisiert den rassistischen Umgang mit den Arabern im Land. Im nächsten Moment fordert er, den Palästinensern in Gaza den Strom abzudrehen und sie nach Europa abzuschieben, weil es für Gaza sowieso keine Lösung geben wird. Fragt man ihn, wie er trotz seiner Erziehung so geworden ist, verweist er auf seinen Armeedienst und wie er als Student in Jerusalem die zweite Intifada erlebte. „Meine Generation ist von der Vorstellung geprägt, dass es hier sehr schnell zum Super-Blow kommen kann und sich das ganze Land innerhalb von wenigen Stunden in einen Kriegsschauplatz verwandelt.“

Kameras in Wahllokalen

Roi Idans Frau wählt die Arbeitspartei wie seine Eltern. Er selbst wähle ja vor allem die Neue Rechte, weil er Ayelet Shaket, die Justizministerin, gut finde und fürchte, ihre Partei werde es nicht über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen. Eine Mitleids-Stimme, sagt er, und sieht auf sein Handy: Die Likud-Partei hat in Wahllokalen, in denen erfahrungsgemäß viele israelische Araber wählen, 1200 Videokameras installiert. Likud-Chef Netanjahu behauptet, mit der Videoüberwachung Wahlbetrug verhindern zu wollen. Seine Kritiker werfen ihm vor, er wolle Wähler abschrecken, die sowieso nicht für ihn stimmen, um sich eine größere Mehrheit zu verschaffen.

Die Empörung hält den ganzen Tag über an, die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, aber am nächsten Morgen sieht es so aus, als habe auch dieser Trick funktioniert. So wenig arabische Wähler wie noch nie in der Geschichte Israels haben an der Wahl teilgenommen und dadurch indirekt Netanjahus Lager zum Sieg verholfen. Der 69-Jährige, soviel steht fest, wird die nächste Koalition bilden, zum fünften Mal Premierminister werden und damit im Juli zum dienstältesten Regierungschef des Landes werden.

Es könnte Netanjahus kürzeste Amtszeit werden. Israels Generalstaatsanwaltschaft will ihn wegen Korruption und Bestechlichkeit vor Gericht stellen. Es soll eine Anhörung geben, eine Anklage und schließlich einen Prozess, der mit einer Gefängnisstrafe enden könnte. In einem Jahr, prophezeit Professor Reuven Hazan von der Hebräischen Universität in Jerusalem, könnte Netanjahu schon wieder zum Rücktritt gezwungen werden. 

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