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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht hält ein Stück einer abgeschossenen Drohne hoch. Das Trümmerteil soll aus dem Iran stammen.

Polnisches Holocaust-Gesetz

Netanjahu empört über Polens Regierungschef

Sei dem neuen polnischen Holocaust-Gesetz ist die Beziehung zwischen Israel und Polen eisig. Jetzt spitzt sich der Streit durch eine Rede des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zu.

Zwischen Israel und Polen droht weiterer Streit über das neue polnische Holocaust-Gesetz und eine Erklärung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dazu am Rande der Sicherheitskonferenz in Müchen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Erklärung Morawieckis, dass es auch „jüdische Täter“ gegeben habe, „empörend“. „Hier haben wir ein Problem der Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen, sowie fehlendes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes“ twitterte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. Er sehe dringenden Redebedarf mit Morawiecki.

Polens Holocaust-Gesetz ist international umstritten

Morawiecki hatte am Samstag auf die Frage eines Journalisten, ob er nun in Polen als kriminell angesehen würde, nachdem er berichtet hatte, dass polnische Nachbarn einst seine jüdische Familie bei der Gestapo verraten hätten, relativierend geantwortet. „Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter“, sagte er.

Um Polens Holocaust-Gesetz wird international gestritten. Bestraft werden soll künftig, wer „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Das erst vor kurzem in Kraft getreten Gesetz hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.

Auch der Jüdische Weltkongress (WJC) äußerte sich empört über die „absurde und unverschämte“ Aussage Morawieckis. „Polens Regierungschef hat erschreckende Ignoranz gezeigt mit seiner unverschämten Behauptung, dass sogenannte jüdische Täter zum Teil verantwortlich waren für den Versuch der Nazis, das europäische Judentum auszurotten“, schrieb WJC-Präsident Ronald Lauder in einer in der Nacht zum Sonnteg verbreiteten Erklärung. Dies komme einem Versuch der Geschichtsfälschung gleich. (dpa)

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