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Kühler Kalkulierer: Benjamin Netanjahu.

Israel

Netanjahu baut auf Israels Angst vor Arabern und dem Coronavirus

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Eine „Regierung der nationalen Einheit“ könnte die politische Krise beenden. Aber nur, weil Premier Netanjahu mit der Furcht vor dem Coronavirus und vor den Arabern Stimmung macht.

In Israel zeichnet sich ein Ausweg aus der nunmehr fast ein Jahr dauernden Regierungskrise ab, nachdem bereits drei Wahlgänge keine klare Mehrheit brachten. Angesichts der Corona-Pandemie schlug der amtierende Premier Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend Oppositionschef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß vor, für befristete Zeit in ein Notstandskabinett einzutreten. Es gelte, gemeinsam das Leben Zehntausender Bürger zu retten, so Netanjahu. Wie seinerzeit im Sechstagekrieg 1967 brauche Israel jetzt eine nationale Krisenregierung.

Ex-Generalstabschef Gantz zeigte sich nach Rücksprache mit dem „Cockpit“ – wie das vierköpfige Führungsteam von Blau-Weiß genannt wird – zu Gesprächen über eine Notstandsregierung bereit. Sie müsse aber „Repräsentanten der gesamten Knesset“ einbeziehen, also auch der arabischen Vereinten Liste. Eine Bedingung, die Netanjahu bei einem nächtlichen Treffen mit Gantz zunächst zurückwies. Für ihn sind Abgeordnete der arabischen Minderheit in Israel pauschal „Unterstützer von Terror“, die niemals als Regierungspartner infrage kommen könnten.

Israel: Verhandlungen ab Sonntag

Am Sonntag beginnen die Konsultationen, die Staatspräsident Reuven Rivlin mit Vertretern aller gewählter Parlamentsfraktionen führt, um anhand ihrer Empfehlungen einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen – eine Rolle, die Netanjahu für sich beansprucht, zumal sein rechtskonservativer Likud aus den Wahlen am 2. März – den dritten binnen elf Monaten – mit 36 Mandaten als stärkste Kraft hervorging. Dem rechten Block, zu dem auch die Religiösen und Ultranationalisten gehören, fehlen aber drei Mandate, um auf die absolute Mehrheit von 61 Stimmen in der Knesset zu kommen.

Gantz wiederum hat mit seiner Blau-Weiß-Truppe in den vergangenen Tagen versucht, alle oppositionellen Kräfte zu einer Anti-Netanjahu-Allianz unter seiner Führung zu vereinen. Dies wäre auf eine Minderheitsregierung hinausgelaufen, die die vorwiegend arabische Vereinigte Liste hätte tolerieren müssen.

Rivlin hat erklärt, jede Initiative zu begrüßen, die Israel endlich wieder eine ordentliche Regierung beschert. Das schließt Netanjahu ein, es schließt aber auch das Gantz-Modell mit den Stimmen der Araber nicht aus. Doch die Chancen einer solchen politisch heterogenen Koalition zwischen Blau-Weiß, den Linksliberalen von Labour-Meretz und der Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Haus) des Rechtspopulisten Avigdor Lieberman stehen nicht gut. Drei Abgeordnete aus dem Mitte-links-Lager sind bereits abgesprungen, weil sie unter keinen Umständen mit den Arabern kooperieren wollen. In einigen Kommentaren heißt es auch, eine Minderheitsregierung sei das letzte, was Israel in der jetzigen Corona-Krise brauche.

Israel: Von einem Notkabinett dürfte vor allem Netanjahu profitieren

Solchen Argumenten kann sich Gantz nicht verschließen, so sehr er Netanjahu misstraut. Im Falle einer mit akutem Notstand begründeten Einheitsregierung auf Zeit würden die Israelis Gantz wohl auch nachsehen, sein Wahlversprechen zu brechen, in keinem Fall sich mit Netanjahu in eine Koalition zu begeben, glaubt die politische Analystin Tal Schneider. Die Frage sei nur, ob der Premier der Opposition Zugeständnisse mache oder doch nur ein „Blame Game“ betreibt – sprich: jede Schuld abwälzt, sollte am Ende wieder keine Regierung zustande kommen. So oder so, von einem Notkabinett dürfte vor allem Netanjahu profitieren, dem eigentlich von Dienstag an der Prozess wegen dreifacher Korruptionsanklage blüht. Corona könnte ihn davor fürs Erste retten.

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