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So ruhig wie in diesem Timoschenko-Wahlkampfzelt ist es in der Ukraine zurzeit selten.

Wahl

Nervenkrieg in der Ukraine

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Die Kandidaten der Präsidentschaftswahl am Sonntag verbreiten Chaos im Land.

Mehr als 200 000 „tote Seelen“ finden sich in den Wählerlisten der Ukraine. Die vielleicht prominenteste – und völlig absurde – ist Alexander Sachartschenko, der 2018 bei einem Anschlag umgekommene Chef der Donezker Separatistenrepublik. Die als sehr prorussisch geltende ukrainische Internetzeitung „strana.ua“ mutmaßt, die Staatsmacht wolle die Personalien von Verstorbenen für massenhaften Wahlbetrug missbrauchen. Viele Ukrainer befürchten im Gegenteil, dass der Kreml das Portal und andere Medien benutzt, um das Volk vor den Präsidentschaftswahlen am Sonntag zu demotivieren.

„Das Innenministerium, die Zentrale Wahlkommission, die Medien, alle wissen von den ,toten Seelen‘. Die Wahllisten in den von Russland kontrollierten Rebellengebieten sind seit 2014 nicht mehr zu aktualisieren“, sagt Igor Rejterowitsch vom Ukrainian Center vor Social Development in Kiew. Aber Betrug im großen Stil sei kaum möglich, mehr als 2000 Wahlbeobachter und die sich gegenseitig kontrollierenden Vertreter der Kandidaten würden das verhindern. „Viel größer ist die Gefahr von Provokationen am Wahltag.“

Laut jüngsten Meinungsumfragen führt der Komiker Wladimir Selenski mit 27,7 Prozent Zustimmung klar vor Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (16,6) und Amtsinhaber Petro Poroschenko (16,4). Die Wettbüros sehen aber Poroschenko mit einem Siegquotient von 2,15 knapp vor Selenski (2,3) und Timoschenko (5). Und Soziologen halten es für völlig offen, wer die Stichwahl am 21. April erreichen wird. Die Stäbe Timoschenkos und Selenskis argwöhnen, Poroschenko könne mittels Einfluss in der Zentralen Wahlkommission die Stimmauszählung manipulieren. „Wenn die Ergebnisse der Exit Polls für den Präsidenten trostlos geraten, ist es möglich, dass in den Wahllokalen massenhaftes Chaos beginnt“, schreibt die Zeitung „Lewi Bereg“.

Julia Timoschenko verhandelt mit anderen Kandidaten über eine gemeinsame Front gegen Poroschenko in den Kommissionen. Aber niemand will so recht bei der kollektiven Parallelauszählung der Stimmen mitmachen, die Timoschenko vorschlägt. Und Selenskis Stab beschwert sich, ihre Leute versuchten, seine Vertreter in den Wahlausschüssen abzuwerben.

Auch Timoschenko gilt als mögliche Unruhestifterin in der Wahlnacht. Seit Monaten liebäugelt sie mit Innenminister Arsen Awakow. Er sei der Erste, so Timoschenko, „der bei Präsidentschaftswahlen die Betrügereien des Amtsträgers nicht unterstützt“. Awakow unterstehen neben der Polizei auch die ultrarechten Donbaskämpfer des „Nationalen Korps“, die sich im Wahlkampf mehrfach sehr heftig Rempeleien mit Ordnungshütern lieferten. Timoschenko nehme über Awakow Einfluss auf Polizei wie Radikale, beobachtet der Politologe Sergei Dimow. „Sie stellt quasi schon beide Seiten für künftige Straßenschlachten auf.“ Es wird erwartet, dass sie nach einer Pleite zu Protesten wegen Wahlbetrugs aufruft. Der Publizist Jewgeni Magda hält Attacken auf Wahllokale und die Vernichtung von Wahlunterlagen ebenso für möglich wie demonstrativen Stimmenkauf. Und alle fürchten, dass von Russland bezahlte Provokateure feste mitmischen.

Aber nach Ansicht des Experten Rejterowitsch ist niemand an Chaos interessiert. „Im Oktober stehen Parlamentswahlen an; wer jetzt verliert, hat dann noch immer gute Chancen, sich schadlos zu halten.“ Und kein Kandidat werde riskieren, in der Weltöffentlichkeit als der dazustehen, der diese Wahlen durch Gewalttätigkeiten gesprengt habe. „Der US-Botschafter hat alle gewarnt, die Demokratie nicht mit Füßen zu treten“, sagt der Politologe Wadim Karasjew. Aber Russland seien alle favorisierten Kandidaten recht. Putin könnte versuchen, mit Selenski oder Timoschenko ins Geschäft zu kommen. Und Poroschenko sei bestens für die innenpolitischen Zwecke des Kremls geeignet.

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