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EU-Außengrenze

Nervenkrieg an der Grenze von Polen und Belarus: „Lukaschenko kommt seinem Ziel nicht näher“

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Alexander Lukaschenko heuchelt Bereitschaft, Geflüchtete wieder in ihre Heimat zu schicken – doch dann kommt es zu neuen Konfrontationen an einem Grenzübergang.

Minsk – Gestern gab es wieder einen Stellungswechsel. Rund 3500 Migrant:innen verließen ihr Waldlager vor der mit Stacheldraht bewehrten Grenze Polens. Eskortiert von weißrussischen Soldaten zogen sie mit ihrem Gepäck zum Grenzübergang Bruski-Kuznica. „An der Spitze der Kolonne sind Frauen mit kleinen Kindern“, verlautbarte das belarussischen Grenzkomitee. Und die Migrant:innen hätten sich selbst organisiert. Auf den Telegram-Chats der Flüchtenden kursierte schon am Vorabend eine Falschmeldung: Deutsche Autobusse seien zum Grenzübergang unterwegs, um alle legal nach Deutschland zu bringen. Aber am Grenzübergang warteten nur neue Stacheldrahtrollen und dichte Reihen polnischer Militärs. Dahinter waren Wasserwerfer aufgefahren.

Der Nervenkrieg um die Migrant:innen vor allem aus dem Irak und Syrien, die seit über einer Woche zwischen polnischen und belarussischen Grenztruppen feststecken, geht weiter. „Es wird sehr aktiv gearbeitet, um die Leute zu überreden: Bitte kehrt nach Hause zurück“, behauptete Staatschef Alexander Lukaschenko gegenüber der Staatsagentur Belta. Aber die Leute seien stur. Und dann verkündete Lukaschenko, in welche Richtung er die mindestens 15 000 Migrant:innen, die inzwischen in Belarus sind, tatsächlich schaffen möchte: „Wenn die Polen keinen humanitären Korridor bereitstellen wollen, können wir sie mit „Belavia“ nach München bringen“.

Deutschland: Stadt München erklärt sich bereit für Aufnahme von Migranten

Die Stadt München hatte vergangene Woche ihre Bereitschaft erklärt, ins belarussisch-polnische Niemandsland geratene Flüchtlinge aufzunehmen. In Belarus aber verkündete die offenbar staatsnahe Menchenrechtsgruppe „Systemrechtsschutz“ auf ihrem Telegram-Kanal, außer München seien auch Nürnberg und Erlangen dazu bereit. „Mit solchen Gerüchten will die belarussische Obrigkeit die Moral der Geflüchteten offenbar steigern“, sagt der belarussische Oppositionelle Artur P., der den Zug der Migrat:innen durch Belarus seit mehreren Monaten beobachtet. Nicht ohne Erfolg: Der russische Auslandskanal Sputnik zeigte gestern Videos hoffnungsfroh „Germany“ rufender junger Männer am Grenzübergang.

Polizei, Wasserwerfer und Stacheldraht: Geflüchtete in Kuznica.

Seit Monaten sickern kleine Migranten-Gruppen über Belarus nach Polen und ins Baltikum ein. Am Wochenende aber tauchten an der bewaldeten Grenze bei Grodno mehrere tausend Migrant:innen auf, die versuchten, geschlossen auf polnischen Boden zu gelangen.

Außenminister Maas: Sanktionen gegen Belarus werden verschärft

„Die Staatsmacht wendet neue Methoden an, um die Migranten in die EU zu schieben und dabei eine öffentliche Eskalation zu erreichen“, erklärt der belarussische Politologe Andrei Kasakewitsch. „Aber bisher kommt Lukaschenko seinem eigentlichen Ziel nicht näher, die Europäer in der Frage der Sanktionen beeinflussen zu können.“ Gestern tagten die EU-Außenminister, der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas kündigte schon vorher an, man werde die Sanktionen gegen Belarus verschärfen. Vor allem gegen die Fluggesellschaft Belavia, die bisher maßgeblich am Transport der Migrant:innen aus dem Irak beteiligt sein soll.

Inzwischen hat Belavia eilig den Passagierverkehr aus Dubai eingeschränkt, der Irak das erste Flugzeug zur Rückführung von heimkehrwilligen Migrant:innen nach Minsk geschickt. „Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge zurückkehren möchten“, sagt der belarussische Exilpolitiker Wadim Prokopijew. „Aber wir wissen genau, dass diese Leute unter unmenschlichen Bedingungen in improvisierten Konzentrationslagern auf belarussischen Boden sitzen, bewacht von Spezialkräften des Regimes.“ Diese Wachen sagten den Migrant:innen klar, dass es für sie nur eine Wahl gäbe: nach Polen zu gehen. „Wer protestiert, wird zusammengeschlagen.“

Lukaschenko: Belarus und Kreml eine Einheit – Kreml sieht sich als Vermittler

Polen, Balten und Ukrainer vermuten hinter den Flüchtlingsscharen einen neuen hybriden Krieg Russlands. Und der Militärsprecher eines an der belarussischen Grenze stehenden ukrainischen Jägerbataillons schrieb am Sonntag auf Facebook, man werde Eindringlinge, die sich als Migranten verkleidet hätten, unter Feuer nehmen.

Staatschef Lukaschenko müht sich währenddessen um engsten Schulterschluss mit Wladimir Putin, versicherte am Samstag, Belarus und Russland arbeiteten wie ein Staat. Kremlsprecher Dmitri Petrow sagte deutlich zurückhaltender, Moskau betrachte sich in diesem Konflikt eher als Vermittler.

Polen beschallt belarussische Sicherheitskräfte mit Propaganda

Am Nachmittag begannen die Migrant:innen am Grenzübergang Holz für Lagerfeuer zu sammeln. Über der Menge tönte ein polnischer Lautsprecher. „Belarussen, besinnt Euch, hört auf, diese Menschen zu quälen. Sie haben Euch nichts Böses getan“, redete eine Frauenstimmen auf die belarussischen Sicherheitskräfte ein. „Erlaubt Ihnen, zu leben, erlaubt Ihnen, heimzukehren.“ Nicht nur Lukaschenko kann Propaganda. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © AFP

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