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Die Identitären wollen "Europa verteidigen", indem sie Flüchtlingsboote auf dem Meer stoppen.

Identitäre

Neonazi-Marine auf großer Fahrt

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Identitäre wollen im Mittelmeer Seenotretter sabotieren und Flüchtlingsboote blockieren. Argumentativ kommen ihnen konservative Politiker ungewollt zu Hilfe.

Vorm Himmelsblau flattert eine gelbe Fahne, am Horizont die Silhouette eines Tankers. Gemacht wurde das Foto auf der „C-Star“, einem Schiff, das Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gehört. Am Mittwoch haben die Kulturrassisten das Bild mit der Unterschrift „Auf dem Weg“ via Twitter verbreitet. Alles ganz harmlos? Dahinter steckt aber eine geschmacklose und gefährliche Idee.

Denn der Weg der „C-Star“ soll sie vor die libysche Küste führen, wo die Rechten dann eine selbstverordnete Mission mit Namen „Defend Europe“ starten wollen, „Europa verteidigen.“ Das steht auch auf den Hemden der Schiffsbesatzung.

Die Identitären wollen „Europa verteidigen“, indem sie Flüchtlingsboote auf dem Meer stoppen und die libysche Küstenwache alarmieren, damit die dann die Trawler, Pinassen und Schlauchboote aufbringt und die Migranten zurückschickt. Sie wollen zudem die vielen aktiven Hilfsorganisationen stören, wenn diese Geflüchtete aus Seenot retten. Die Identitären diffamieren NGOs wie SOS Mediterranée, Seawatch, Jugend rettet, Ärzte ohne Grenzen und Sea Eye als „kriminelle Schlepper“ und „Feinde Europas“. Die Organisationen sollten als Komplizen der Schlepperbanden demaskiert werden, verkündeten die Nazis.

Thomas de Maizières haltlose Vorwürfe

Im Mai begannen sie, Geld für ein eigenes, größeres Schiff zu sammeln. Mehr als 60.000 Euro an Spenden gingen flugs über den Online-Bezahldienst Paypal ein. Nach massiver Kritik fror Paypal dann das Geld ein – so twitterte es der Identitären-Anführer Martin Sellner Mitte Juni.

Eine erste Störaktion Mitte Mai im sizilianischen Catania konnte die Hafenbehörde dort noch schnell unterbinden. Die Identitären wollten ein Schiff von SOS Mediterranée per Schlauchboot am Auslaufen hindern: „Wir schauen nicht länger weg. Wir stellen uns ihren Booten in den Weg und verteidigen Europa!“ In Catania wurde da nix draus. Nun soll es auf hoher See gelingen.

Hans-Peter Buschheuer, Koordinator von Sea Eye, sagte jüngst der Zeitung „Heilbronner Stimme“: „Sie haben angekündigt, dass sie uns nicht aktiv behindern werden. Aber sie wollen in libyschem Gewässer unterwegs sein, dort Flüchtlingsboote stoppen und die libysche Küstenwache alarmieren, die die Menschen dann zurückschicken soll. Das widerspricht nicht nur geltendem Recht, das ist lebensgefährlich und ein mörderisches Spiel. Die libysche Küstenwache schießt schnell.“

Und die Rechten provozieren schnell; Provokation gehört zu ihrem klassischen Arsenal. Marinemanöver, gerade so diffizile wie Blockaden in Küstennähe, dürften ihnen noch schwerer fallen. Aber sie glauben sich zumindest auf einer Wellenlänge mit Leuten wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Der sagte der Funke-Mediengruppe zu Wochenbeginn: „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern. Das löst kein Vertrauen aus. Mein italienischer Kollege sagt mir auch, dass es Schiffe gibt, die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.“ Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat inzwischen nachgewiesen, dass diese Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind.

Als Provokation aber reichten de Maizières Worte allemal. Die Opposition reagierte entsprechend. Grünen-Spitze Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Facebook, der Minister mache erneut mit unbewiesenen Tatsachen Stimmung gegen Flüchtlinge. „Anstatt die seenotrettenden NGOs und die zahllosen Reeder, Kapitäne und Seeleute der privaten Handelsschifffahrt zu beschimpfen, sollte der Bundesinnenminister ihnen Dank und Respekt zollen.“ Auch Linkspartei-Vize Jan Korte meinte, dass er es begrüßen würde, wenn der Innenminister sich „mehr an geprüften Fakten orientieren würde als an seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte“.

Allein in diesem Jahr sind 2300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. ( mit FR)

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