Gilt der Parteislogan auch für den Kreisverband Anhalt-Bitterfeld?
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Gilt der Parteislogan auch für den Kreisverband Anhalt-Bitterfeld?

CDU

Neonazi-Kontakte lösen Krise in Magdeburg aus

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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Ein CDU-Kreisvorstand in Sachsen-Anhalt steht wegen Verbindungen in die rechte Szene in der Kritik – in der Kenia-Koalition brodelt es.

Für prominente Unions-Politiker ist der Fall klar: Ein CDU-Kreisvorstand mit Neonazi-Vergangenheit und einer einschlägigen Tätowierung – das geht gar nicht. Doch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld sieht das anders: Er hat seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen ausgesprochen. Nun wächst sich der Fall zur Koalitionskrise aus.

SPD und Grüne verlangten am Wochenende vergeblich vom Koalitionspartner, sich von dem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren. Der hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Fotos sollen zeigen, dass er zudem ein Polohemd der Rechtsrock-Band „Endstufe“ trägt. Als die CDU eine Abgrenzung verweigerte, drohte die SPD mit einem Ende der Koalition. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Sven Schulze das Bündnis bereits aus Ärger über die Grünen infrage gestellt.

Über Möritz war in den vergangenen Tagen zudem bekannt geworden, dass er Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter ist. Auch das räumte er inzwischen selbst ein. Kritiker werfen dem Verein Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen. Am Sonntag erklärte Möritz nach Angaben des CDU-Landesverbandes seinen Austritt aus dem Verein.

Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, will aus der Vergangenheit des Parteifreundes keine Konsequenzen ziehen. Nach einer Sondersitzung hatte der Kreisverband am Freitag erklärt, Möritz habe angegeben, er sei zum Zeitpunkt der Neonazi-Demonstration 19 Jahre alt gewesen, politisch nicht gefestigt und habe sich mit Sympathisanten der rechten Szene umgeben. Aus „falsch verstandener Loyalität“ sei er der Bitte dieser Leute nachgekommen, die Demo zu begleiten. Das sei ein Fehler gewesen.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Matthias Egert, bestätigte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auch, dass Möritz ein Tattoo trage, das die „Schwarze Sonne“ zeigt, ein unter Rechtsextremen beliebtes Motiv aus mehreren Hakenkreuzen: „Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie.“

Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Verein „Miteinander e.V.“ in Magdeburg widerspricht: „Die Schwarze Sonne ist kein keltisches Symbol, sie ist nicht mythologisch herleitbar. Sie ist ein Kunstsymbol der Nationalsozialisten. In der rechtsextremen Szene gilt sie seit den 1990er Jahren als identifikatorisches Ersatzsymbol für das Hakenkreuz.“

Je nach Blickwinkel besteht die Schwarze Sonne aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen oder einer Kette von Sig-Runen. Sie wurde das erste Mal in einer Intarsienarbeit in der SS-Ordensburg Wewelsburg verwendet.

Die Grünen verbreiteten am Samstag auf Twitter eine Mitteilung mit dem Titel „Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“. Die CDU reagierte scharf, Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Schulze forderten eine umgehende Entschuldigung. „Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar“, schrieb Schulze auf Twitter.

Die Grünen wiesen die Forderung zurück: „Wir sehen keinen Grund, uns zu entschuldigen“, sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Titel „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU“ sei „keinesfalls ein Generalverdacht gegen die gesamte CDU, er bezog sich ganz eindeutig auf die SS-Tätowierung des fraglichen Mitgliedes. Wir fordern, dass sich die CDU, vor allem der Landesvorstand, von diesem Rechtsextremisten distanziert.“ Möritz‘ behauptete Abkehr von der Szene sei nicht glaubwürdig. „Er hat bis vor kurzem im Internet offen mit SS-Tätowierung posiert und Rechtsrockbands geliket.“ Die Grünen seien „schockiert gewesen“ über das Ergebnis der Sondersitzung im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld. Sziborra-Seidlitz appellierte an Stahlknecht und Haseloff: „Ich hoffe, dass da die demokratischen Reflexe wieder einsetzen.“

Aus der CDU-Bundeszentrale war am Wochenende niemand zu einer Stellungnahme bereit. Im Konrad-Adenauer-Haus verweist man auf die Stellungnahme aus Möritz‘ Kreisverband. Doch auch in der Union sind viele schockiert über dem laxen Umgang der Magdeburger Parteifreunde mit dem Fall Möritz. „Ich verfolge das Geschehen in Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Sprachlosigkeit“, sagt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichtsbüchern und Verfassungsschutzberichten“, ergänzt Wanderwitz, der Parlamentarischer Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien schrieb auf Twitter: „Es darf nicht der Hauch eines Zweifels bestehen bleiben, dass die Brandmauer steht und zwar ohne Wenn und Aber und ab sofort.“ mit dpa

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