Schwerstkranke

Nein zur Sterbehilfe

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Ein Gutachten ordnet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als nicht verfassungskonform ein, in Ausnahmefällen den Suizid zu unterstützen.

Die Entscheidung erzürnte konservative Politiker und Ärzte, weil sie darin einen Verstoß gegen den Willen des Gesetzgebers sehen: Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen März in einem aufsehenerregenden Urteil klargestellt, dass der Staat sterbewilligen Schwerstkranken dabei helfen muss, tödliche Betäubungsmittel zu bekommen. Nun fühlen sich die Kritiker bestätigt: Ein Rechtsgutachten im Auftrag der zuständigen Bundesbehörde kommt zu dem Schluss, das Urteil verstoße gegen das Grundgesetz.

Anlass der Auseinandersetzung war der Fall einer Frau, die seit einem Unfall 2002 fast komplett querschnittsgelähmt war. Sie musste künstlich beatmet werden und litt unter großen Schmerzen. Weil sie diese Lebenssituation als unerträglich und entwürdigend empfand, wollte sie aus dem Leben scheiden. Den Sterbewunsch besprach sie mit ihrem Ehemann und den Ärzten. Im November 2004 beantragte sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels. Das BfArm lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung sei nicht durch das Betäubungsmittelgesetz gedeckt. Im Februar 2005 reiste der Ehemann zusammen mit seiner Frau in die Schweiz, wo sie sich mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben nahm.

Der Ehemann betrieb die rechtliche Auseinandersetzung dennoch weiter. Mehrere Gerichte wiesen die Klage aber aus formalen Gründen ab, auch eine Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch, dass sich deutsche Gerichte inhaltlich mit der Klage beschäftigen müssen. Daraufhin bestätigten Verwaltungsgerichte die ablehnende Haltung des BfArm.

Das Bundesverwaltungsgericht hob die Urteile aber auf und entschied, dass das BfArm in Extremfällen für schwer und unheilbar kranke Patienten eine Ausnahme machen muss. Voraussetzung ist laut Urteil, dass die Entscheidung, aus dem Leben zu scheiden, „frei und ernsthaft“ getroffen wurde und den Betroffenen keine zumutbare Alternative etwa durch eine palliative Behandlung zur Verfügung steht. Dann dürfe ihnen der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung erlaube, nicht verwehrt werden.

Seit diesem Urteil wurden 83 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt. Das BfArm entschied sie aber bisher nicht, sondern beauftragte zunächst ein Rechtsgutachten in der Hoffnung, seine bisherige Position damit untermauern zu können. Tatsächlich kommt der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio in seinem nun vorliegenden Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Urteil der obersten Verwaltungsrichter „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ sei. „Es besteht (...) keine verfassungsrechtliche Schutzpflicht, einem Sterbewilligen die für den Freitod notwendigen Mittel zu verschaffen oder ihm dem Zugang zu ermöglichen.“ Das Bundesverwaltungsgericht setze an die Stelle des Willens des Gesetzgebers seinen eigenen rechtspolitischen Willen, kritisierte Di Fabio. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts greift in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers ein“, so das Fazit.

Damit bezieht sich Di Fabio auf einen Beschluss des Bundestags vom Sommer 2015, der nach kontroverser Debatte die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe unter Strafe gestellt hat. Das Verbot soll nach Ansicht der Befürworter verhindern, dass der assistierte Suizid zu einem gesellschaftlichen Normalfall wird und sich alte oder kranke Menschen dazu gedrängt fühlen. Kritiker befürchten jedoch eine schlechtere Betreuung von Schwerstkranken und Sterbewilligen. Mehrere Palliativmediziner haben daher Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der in der Frage der Sterbehilfe eine restriktive Linie verfolgt, forderte den Bundestag auf, eine rechtliche Klarstellung zu beschließen, damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum Tragen kommt. Der Staat dürfe nicht zum Helfershelfer einer Selbsttötung werden, argumentiert er. Eine gesetzliche Regelung käme auch dem BfArm entgegen: Behördenchef Karl Broich will verhindern, ein Urteil umsetzen zu müssen, dass er verfassungsrechtlich und ethisch für hochproblematisch hält.

Einen Beschluss des Bundestags herbeizuführen, dürfte allerdings eine gewisse Zeit dauern: Um eine faire Debatte zu ermöglichen, müsste wie schon beim ursprünglichen Sterbehilfe-Beschluss der Fraktionszwang aufgehoben werden. Eine derartige Abstimmung bedarf einer aufwendigen Organisation.

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