Wolfram Günther (l.) ist Sachsens neuer Umweltminister – und Grüner. Er lobt die Kooperation mit CDU und SPD. Er sagt aber auch, die Kenia-Koalition dürfe Positives nicht nur versprechen, sondern müsse auch liefern.

Sachsen

„Nein, wir müssen keine Kröten schlucken“

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Sachsens grüner Umweltminister Günther über Kompromisse in der Kenia-Koalition, Abwehrrhetorik und Thüringen.

Herr Günther, Sie regieren im schwarzen Sachsen mit. Haben Sie sich schon daran gewöhnt?

Natürlich. Und ganz so schwarz ist Sachsen ja auch gar nicht. Die CDU lag bei der letzten Wahl nur bei um die 30 Prozent. Angesichts des Auseinanderdriftens der Gesellschaft ist diese Koalition aus CDU, Bündnis Grünen und SPD eine ganz gute Antwort. Es geht darum, Lösungen zu finden, die über engere Soziotope hinausreichen.

Viele haben das angesichts einer stark rechtsgerichteten CDU in Ihrem Land überhaupt nicht für möglich gehalten. Ist die CDU gar nicht so rechts? Oder müssen sie jetzt ständig Kröten schlucken?

Nein, wir müssen keine Kröten schlucken. Wir haben uns aber für die Koalitionsverhandlungen ein Vierteljahr Zeit genommen, um die inhaltlichen Fragen sehr detailliert zu besprechen und auszuhandeln. Es gab einen permanenten Austausch. Wir sind in einem Prozess des Zusammenarbeitens mit dem Ziel, eine gemeinsame, positive Perspektive für das Land zu entwickeln, hinter der wir uns alle drei versammeln können. Das funktioniert bisher sehr gut.

Sachsen will jetzt maximal 20 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Ist das nicht ziemlich wenig? Und zeigt das nicht, wie gering Ihr Einfluss ist? Immerhin sprechen die Grünen auf Bundesebene von 5000 Kindern. Dann kämen auf Sachsen ein paar mehr zu als nur 20.

Wir müssen erstmal gucken, wie viele Kinder es bundesweit tatsächlich werden. Aber wir haben im Kabinett besprochen, dass wir solche bundesweiten Initiativen selbstverständlich mit umsetzen und es keine Abwehrrhetorik gibt.

Das heißt, die einen verzichten auf die Abwehrrhetorik, und die anderen verzichten darauf, dass es eine größere Zahl wird.

Nein, das kann man so nicht sagen. Sondern wir gucken jetzt, was überhaupt unser Anteil ist. Aus unserer Grünen-Sicht können und sollten es wesentlich mehr Kinder werden. Das ist ein Prozess, in dem wir uns befinden.

Ein zweites heißes Thema ist derzeit die Coronakrise. Fürchten Sie, dass unter den wirtschaftlichen Folgen der Klimaschutz leidet – also Kohleausstieg und Energiewende?

Den Zusammenhang kann ich nicht erkennen. Wir sehen Klimaschutz und Energiewende vielmehr als Konjunkturmotor. Da entstehen neue Marktzugänge und Wertschöpfungsketten. Es besteht eine Riesenchance, da einzusteigen. Sachsen ist ein Energie- und Industrieland. Wenn es das bleiben soll, dann brauchen wir Energie. Mittlerweile ist Strom aus erneuerbaren Energien ja auch schon billiger als der aus Braunkohle. Von daher ist die Eigendynamik des Marktes relativ klar. Das letzte Kohlekraftwerk wird ohnehin spätestens 2038 abgeschaltet; es kann auch viel früher passieren.

Neben Sachsen hat zuletzt vor allem Thüringen Schlagzeilen gemacht. Könnten Verhältnisse wie dort auch bei Ihnen eintreten?

Nein, wir haben einen so umfangreichen und detaillierten Koalitionsvertrag geschlossen, dass die Koalition gut zusammen arbeiten kann. Deshalb sehe ich dieses Risiko aktuell nicht. Aber jeder ist nur auf Zeit gewählt und in der Regierung. Das heißt: Wenn wir etwas Positives erreichen wollen, dann müssen wir genau das liefern.

Kenia in Sachsen hält demnach die gesamte Legislaturperiode durch?

Selbstverständlich.

Interview: Markus Decker

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