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In Erklärungsnot: Günther Schneider (l), Staatssekretär des sächsischen Innenministeriums, und der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath.

Chemnitzer Konzert gegen Rechts

Wer „Nazis raus!“ ruft, macht sich verdächtig

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Der sächsische Verfassungsschutz stuft das Chemnitzer Konzert gegen Rechtsradikale als „linksextrem“ ein.

Kraftklub, Tote Hosen, Feine Sahne Fischfilet: Prominente Bands setzten im September in Chemnitz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Sachsens Verfassungsschutz stuft das Konzert nun in seinem jüngsten Bericht als linksextrem ein – und muss sich nun dafür verteidigen.

Zu der Veranstaltung, die ein Zeichen gegen rechtsextremistische Krawalle in Chemnitz setzen sollte, pilgerten im vergangenen September 65 000 Besucher aus ganz Deutschland in die sächsische Stadt. Nach wochenlanger Berichterstattung über angebliche Hetzjagden rechter Mobs durch Chemnitz gab es damals erstmals wieder positive Schlagzeilen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte das Engagement der Organisatorenband Kraftklub.

Und nun das: Im jüngsten Jahresbericht erwähnt der sächsische Staatsschutz das „Wir sind mehr“-Konzert als linksextrem. Zur Begründung heißt es: „Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen ,Nazis raus!‘ und ,Alerta, alerta, Antifaschista‘ skandiert.“ In sozialen Netzwerken hagelt es Kritik. „Sachsens Verfassungsschutz ist nicht zu retten“, schreibt Linken-Chefin Katja Kipping auf Twitter. Sie monierte, dass Pegida in dem Bericht des sächsischen Staatsschutzes nicht einmal erwähnt werde.

Feine Sahne Fischfilet tauchte bis 2014 im Jahresbericht der Staatsschützer auf

Ist jetzt jeder, der in Sachsen „Nazis raus!“ ruft, automatisch ein Linksextremer? Und muss er sofort mit der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst rechnen?

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz verteidigt sein Vorgehen. Der überwiegende Teil der 65 000 Zuschauer in Chemnitz sei nicht extremistisch gewesen. Es gebe aber sehr wohl linksextremistische Einsprengsel, heißt es am Mittwochmorgen aus der Behörde.

Bands wie Feine Sahne Fischfilet oder K.I.Z. hätten in Sprechchören zu Gewalt aufgerufen. Bei der Einschätzung von Feine Sahne Fischfilet übernähme man die Anhaltspunkte für Linksextremismus vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

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Fakt ist: Bis 2014 tauchte die in Mecklenburg-Vorpommern beheimatete Band regelmäßig im Jahresbericht der Staatsschützer im Nordosten auf – seitdem allerdings nicht mehr.

Zur Begründung heißt es aus Schwerin, es habe seither keine neuen Erkenntnisse zu der Band gegeben – was nicht heißt, dass sie nicht immer noch im Visier des Verfassungsschutzes steht. Dem Vernehmen nach stuft der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Feine Sahne Fischfilet unverändert als „linksextremistisch“ ein.

Linke und Grüne fordern Auflösung des sächsischen Verfassungsschutzes

Auf Seite 191 der Ausführungen der sächsischen Verfassungsschützer heißt es jetzt: „Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta, Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert.

„Alerta, alerta, Antifascista!“ skandierten italienische Linke in den 20er Jahren im Kampf gegen den nationalsozialistischen Diktator Benito Mussolini. „Alerta“ bedeutet so viel wie „Alarm!“.

Neben Feine Sahne Fischfilet steht auch die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin im Fokus der sächsischen Staatsschützer. Diese habe in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür gedankt, dass sie in der Vergangenheit die „Arbeit der Polizei“ übernommen hätten, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Staatsschützer sehen darin eine „immense Breitenwirkung“.

Linke und Grüne nehmen die Bewertungen zum Anlass, die Auflösung des sächsischen Verfassungsschutzes zu fordern. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisiert die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes als „hoch problematisch“.

Das Landesamt für Verfassungsschutz übe „die Definitionsgewalt über politische Einstellungen aus, die als extremistisch kategorisiert werden“, erklärt Gebhardt und fordert deshalb: „Auflösen!“.

Ähnlich sieht es der frühere Grünen-Landeschef Jürgen Kasek. Er schreibt auf Twitter: „Das ist Sachsen. Faschoschutz. Verfassungsschutz auflösen.“

Auch die Grünen-Politikerin Annalena Schmidt kritisiert: „Wenn Konzerte wie ‚Wir sind mehr‘ im Verfassungsschutzbericht auftauchen, haben wir wohl ein noch größeres Problem.“

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