+
Am Begriff „Nazinotstand“ scheiden sich die Geister.

Nazis in Dresden

„Nazinotstand“: Dresden streitet weiter über Beschluss des Stadtrats

  • schließen

Der Dresdner Stadtrat ruft den „Nazinotstand“ aus. Der Begriff ruft Kritik hervor.

Dresden ist zurzeit in aller Munde. Ob BBC, CNN, Al-Dschasira, die Japan Times, der New Zealand Herald oder seit Neuestem auch Haaretz in Israel - die Medien aus aller Welt berichten in diesen Tagen über die Hauptstadt Sachsens. Grund ist natürlich die Entscheidung des Stadtrats, den „Nazinotstand“ auszurufen. 

In dem mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten“. 

Max Aschenbach, der für die PARTEI im Stadtrat von Dresden sitzt, nahm kein Blatt vor den Mund: „Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis.“ Auch Grüne, Linke, SPD und die FDP stimmten der Ausrufung des „Nazinotstands“ zu. 

Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf fremdenfeindliche Angriffe. Die Stadt, die sich mit dem Motto „Neue Heimat Dresden 2025“ um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ bewirbt, soll nach dem Beschluss künftig die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen.

Kritik am Begriff „Nazinotstand“

Natürlich dauerte es nicht lange, bis sich die ersten Kritiker an dem Begriff „Nazinotstand“ rieben, der im Antrag zwar mit einem Fragezeichen versehen ist, aber dennoch prominent an erster Stelle steht. Harmlos war noch die Bemerkung des FDP-Stadtrats Holger Hase, der meinte, dass ein solches Signal auch mit Blick auf die Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas kaum hilfreich sei. 

Schärfer ging da schon sein Parteikollege Torsten Herbst aus Dresden ran, der die Wortwahl für verheerend erklärte. Wer nur die Überschrift der Dresdner Erklärung lese, könne auf den Gedanken kommen, es würden Nazi-Horden durch die Stadt laufen, so Herbst. Man solle mit Blick auf die Historie und wirkliche Notsituationen vorsichtiger bei der Sprachwahl sein: „Da schadet sich die Stadt selbst.“

Die Freien Wähler gingen noch einen Schritt weiter und zogen gleich einmal einen Vergleich zu den Notstandsverordnungen, die die demokratischen Grundrechte einschränkten. Die CDU wiederum sprach von „reiner Symbolpolitik“ und einem „sprachlichen Missgriff“. 

AfD blamiert sich mit Umfrage zum „Nazinotstand“

Und die AfD? Die Partei, die bei der Landtagswahl in Sachsen im September 27,5 % der Stimmen erhielt, hat so eine Art Umfrage-Notstand. Ihr Versuch, den Beschluss des Stadtrats propagandistisch zu diffamieren, geht nach hinten los. Ihre Facebook-Frage „Haben wir in Dresden einen Nazinotstand?“ bringt nämlich ein ganz anderes Ergebnis, als ursprünglich geplant. 

Der Tourismusverband Dresden sieht in der Verwendung des Begriffes „Nazinotstand“ einen schweren Schlag. Die vom Stadtrat verwendete Wortwahl stelle allerdings nicht nur die Stadtbevölkerung unter Generalverdacht, sie beschädige auch das Ansehen Dresdens als weltoffene und gastfreundliche Stadt massiv. Verbandschef Johannes Lohmeyer verweist auf steigende Touristenzahlen aus dem Ausland: „Von einem Notstand ist weit und breit nichts zu sehen.“

Dresdner OB distanziert sich vom Begriff „Nazinotstand“ 

Auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich von der Wortwahl distanziert. Der gewählte Begriff sei in einer Art und Weise populistisch, die dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht werde, sagte Hilbert. Das Anliegen an sich begrüßte Hilbert, die Wortwahl aber nicht.

Als Hilbert 2015 ins Amt kam, war Pegida auf dem Höhepunkt, wurden auch in Dresden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen. Für ihn war es eine dringliche Aufgabe, den Ruf der Stadt wieder herzustellen. Touristen- und Studentenzahlen sind inzwischen gestiegen. Hilbert sieht einen Erholungseffekt. „Ich würde mich aber nie und nimmer zurücklehnen und sagen, wir sind da über den Berg.“

Der Verein RAA Sachsen, der sich vor allem um die Opfer rechter Gewalt kümmert, begrüßte die Initiative. Allein 2018 zählte die Opferberatung in Dresden 60 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten, im Jahr zuvor waren es 52. „Und das ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte RAA-Geschäftsführer Robert Krusche. Zahlreiche Opfer würden von Diskriminierung im Alltag berichten, die aber keinen Eingang in die Statistik fände.

Das Dresdner Bündnis „Herz statt Hetze“, das erst kürzlich beim Jahrestag der Pegida-Bewegung mehrere Tausend Gegendemonstranten mobilisierte, sprach von einer plakativen Bezeichnung, aber: „Das Problem von Dresden ist nicht, dass die offensichtlichen Dinge ausgesprochen werden, sondern, dass Dresden nun mal ein großes Problem mit immer offener zutage tretendem Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus hat.“ (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion