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Protest kennt keine Altersgrenze: eine junge Moskauerin bei einer Kundgebung für Nawalny.
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Protest kennt keine Altersgrenze: eine junge Moskauerin bei einer Kundgebung für Nawalny.

Russland

Alexej Nawalny gegen Grigori Jawlinski: Russlands Opposition ist gespalten

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Die Rolle von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny entzweit Russlands demokratisches Lager – ausgerechnet im Jahr der Parlamentswahl.

  • Oppositions-Politiker Grigori Jawlinski und Alexej Nawalny liegen im Clinch.
  • Russland steht sieben Monate vor der Neuwahl der Duma, dem Staatsparlament des Landes.
  • Die Partei „Einiges Russland“ von Wladimir Putin geht als Favorit ins Rennen.

Moskau - Ein demokratisches Russland, Respekt vor Mensch und Freiheit seien mit Alexej Nawalnys Politik nicht vereinbar, schreibt Grigori Jawlinski. Nawalny und seine Umgebung agitierten bewusst dafür, Minderjährige in verbrecherischer Weise für politische Ziele auszunutzen. „Nawalny als Einzelführer orientiert sich nur an sich selbst und vernichtet jede Anspielung auf eine Koalition.“

Oppositions-Politiker Grigori Jawlinski vergleicht Nawalny mit Hitler

Grigori Jawlinski, Wirtschaftsreformer der Jelzin-Ära, Gründer der liberalen Jabloko-Partei und mehrfacher Präsidentschaftskandidat, hat am Samstag einen Artikel geschrieben, der in der russischen Opposition eine heftige Debatte ausgelöst hat. Und der das demokratische Lager Russlands sieben Monate vor den Duma-Wahlen wieder einmal tief spaltet.

Jawlinski kritisiert in dem Text das Regime Wladimir Putins und wirbt für seine Jabloko-Partei als Hoffnungsträgerin bei den Wahlen. Und er greift Kreml-Kritiker Nawalny hart an: Dessen Enthüllungsvideos über Korruption säten Zwietracht zwischen Arm und Reich, er und sein Team blieben durch Kontakte an die Staatsmacht gebunden, seine Politik aber sei populistisch und nationalistisch. Und in Anspielung auf Nawalnys Gefängnisstrafe zitiert er die 2014 verstorbene Regimekritikerin Walerija Nowodworskaja mit den Worten, dass eine Verhaftung keine politische Indulgenz garantiere: „Auch Hitler hat man eingesperrt.“

Team um Nawalny fordert Kinder auf, Demonstrationen fern zu bleiben

Die Reaktionen im Lager Nawalnys waren heftig. Keine Partei in der Geschichte Russlands habe so viele Mitglieder ausgeschlossen, weil sie „politischen Schaden verursacht“ hätten, wie Jabloko, twitterte Leonid Wolkow, Stabskoordinator Nawalnys. „Schließt ihn zum Teufel noch mal aus, dann formieren wir im Herbst eine ausgezeichnete Koalition.“ Nawalny selbst war 2007 unter dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit aus der Jabloko-Partei geworfen worden.

Jetzt aber stellt sich die demokratische Öffentlichkeit mehrheitlich hinter ihn. Jewgeni Roisman, der populäre Ex-Bürgermeister Jekaterinburgs, erklärte, er stehe nicht mehr als Duma-Kandidat für Jabloko zur Verfügung. Das oppositionelle Onlineportal bell.io kommentiert, Jawlinskis Anschuldigungen überschnitten sich „mit populären Propagandaklischees“. Tatsächlich behaupten auch viele Staatsmedien, Nawalnys Team hätte es darauf abgesehen gehabt, Jugendliche für die Straßenproteste im Januar zu mobilisieren. Dabei hatte Wolkow auf Facebook alle Eltern aufgerufen, sicherzustellen, dass ihre Kinder diesmal zu Hause blieben.

Menschenrechtler Sergej Dawidis: „Jawlinskis Logik beruht auf Verdrehungen, sie ist bösartig“

„Jawlinskis Logik beruht auf Verdrehungen, sie ist bösartig“, sagt der Menschenrechtler Sergej Dawidis der Frankfurter Rundschau. „Nicht zu reden davon, wie unmoralisch es ist, jemanden so zu kritisieren, der nach einem knapp überstandenen Mordanschlag im Gefängnis sitzt.“ Nawalnys rechtsradikale Sprüche lägen lange zurück, er fordere seit vielen Jahren demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung oder freie Wahlen. „Jawlinski aber stellt Nawalnys aktiven Straßenprotesten und Korruptionsenthüllungen einen abstrakten Kampf um abstrakte demokratische Werte gegenüber.“ In der Gesellschaft sei seine Botschaft auch nach 30 Jahren abstrakten Kampfes nicht angekommen.

Grigori Jawlinski , Gründer der liberalen Jabloko-Partei, macht Alexej Nawalny schwere Vorwürfe.

Jabloko-Vorsitzender Nikolaj Rybakow versichert dagegen, die Kritik an Jawlinski sei aus dem Zusammenhang eines im Grunde richtigen Textes gerissen worden. Und seine Partei wolle bei den Wahlen im September durchaus mit Nawalnys Anhänger:innen zusammenarbeiten. Der Petersburger Parteinachwuchs aber erklärte öffentlich, er missbillige Jawlinskis Angriffe entschieden, vor den Wahlen müsse die Opposition zusammenstehen. Auch andere Funktionäre widersprachen Jawlinski. Der 68-Jährige selbst schweigt seit der Veröffentlichung seines Textes.

Der frühere demokratische Parlamentarier Wladimir Ryschkow aber hofft, die politische Kultur der Opposition reiche aus, um den Streit zu verkraften. Und um bei den Wahlen die eigenen Kandidat:innen gegenseitig zu unterstützen, vor allem im Rahmen von Nawalnys Empfehlung zur „klugen Abstimmung“: Dessen Stäbe rieten den Wahlberechtigten bei mehreren Regionalwahlen, für ähnlich gesonnene Bewerber:innen anderer Parteien zu stimmen, oft auch für Jabloko-Kandidaten. Damit verdarben sie der Staatspartei „Einiges Russland“ mehrfach klare Mehrheiten. „Nawalny hat Jabloko selbst häufig und oft grob kritisiert“ so Ryschkow. „Aber mit der klugen Abstimmung hat er gezeigt, dass er koalitionsfähig ist.“ (Steffen Scholl)

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