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"Natürlich gibt es Debatten in unserer Partei"

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Von: Markus Decker

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"Ich wünsche mir, dass sich die Parteiführung um die Partei kümmert", sagt Korte zum Streit zwischen Kipping (l.) mit Bartsch und Wagenknecht.
"Ich wünsche mir, dass sich die Parteiführung um die Partei kümmert", sagt Korte zum Streit zwischen Kipping (l.) mit Bartsch und Wagenknecht. © afp

Der Linke Jan Korte spricht über Defizite seiner Partei, den Streit an der Spitze und die Entscheidung der SPD-Basis für die Groko.

Herr Korte, die SPD geht wieder in die Groko. Haben Sie nach der Entscheidung eine Flasche Sekt aufgemacht?
Nein, natürlich nicht. Denn das ist ja kein guter Weg, den die SPD da einschlägt.

Das sind jetzt Krokodilstränen.
Im Ernst, es ist nicht im Interesse der Linken und der Demokratie, dass die SPD verschwindet wie die Parti Socialiste in Frankreich. Insofern bin ich besorgt, aber auch fassungslos, dass die SPD alle gemachten Fehler jetzt noch einmal wiederholt.

Wird die Linke davon profitieren können?
Das ist eine berechtigte Frage. Die SPD hat seit 1998 Millionen Wähler verloren. Aber nur ein kleiner Teil davon ist zur Linken gegangen – und ein relevanter Teil ins Nicht-Wählerlager. Da müssen auch wir Linke uns selbstkritisch fragen: Warum ist das so?

Und warum?
Ein Teil ist ja zu uns gekommen. Denn wir haben in den letzten Jahren dazugewonnen. Aber es sind definitiv zu wenige. Das hat verschiedene Ursachen. Es hat zuerst mit unserer Attraktivität zu tun. Sind wir einladend genug? Wie werden Debatten geführt? Was ist an uns spannend? Was ist unsere Erzählung für die Zukunft? Da müssen wir besser, attraktiver und pointierter werden.

Debatten arten bei Ihnen schnell ins Persönliche aus.
Für unsere Verhältnisse geht es gerade, es war schon schlimmer. Aber draußen herrscht vielleicht eine andere Wahrnehmung. Das Persönliche ist jedenfalls der Zeit nicht angemessen. Es verdeckt auch eine Debatte über die Strategie, nicht nur in meiner Partei, sondern insgesamt in Parteien, die aus der Arbeiterbewegung kommen. Die entscheidende Frage für unsere Fraktionsklausur ist: Worauf konzentrieren wir uns? Um ein Beispiel zu nehmen: Die Linke in der Stadt Berlin hat gerade exzellente Umfragewerte. Das hat etwas zu tun mit der guten Arbeit, die die Partei und die Senatoren dort machen. Gleichzeitig wäre es aber eine Fehleinschätzung zu glauben, dass Berlin die Bundesrepublik Deutschland ist. Bei jungen Menschen und Akademikern und den sogenannten urbanen Milieus relevant dazuzugewinnen, ist hervorragend. Aber gleichzeitig gilt der Befund, dass wir bei Arbeitern und Arbeitslosen derzeit extrem schlecht abschneiden. Das sind ein großes Problem und ein großer Job.

Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
Wir haben die Herzen und den Bauch der Leute ein Stück weit verloren. Ich finde mich jedenfalls nicht damit ab, dass wir etwa in meinem Wahlkreis Anhalt-Bitterfeld so relevant an die AfD verloren haben. Das hat auch was mit unserer Sprache zu tun. Wenn ich zum Beispiel von „sachgrundloser Befristung“ spreche, dann werde ich gefragt: „Was ist los mit dir?“ Wir müssen das übersetzen. Wir müssen sagen: „Das bedeutet, dass ihr in einer dauernden Probezeit seid. Ihr könnt Euer Leben nicht planen. Das findet nicht statt.“ Uns darf eines niemals passieren: Wir dürfen niemals herabblicken auf Leute, die gucken müssen, wie sie durch die Woche kommen, die die „falschen“ Klamotten tragen und auch mal die „falschen“ Witze machen. Das ist der Schlüssel linker Politik. Wir müssen eine glaubwürdige Repräsentanz dieser Menschen sein. Das ist bei uns zuletzt zu kurz gekommen.

Heißt das, auch flüchtlingsfeindlichen Haltungen nachzugeben?
Nein. Glaubwürdig ist man nur, wenn man eine klare Haltung hat. Wir haben keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Aber natürlich gibt es Debatten auch in unserer Partei. Es wäre komisch, wenn es anders wäre.

Apropos Debatten: Zwischen Partei- und Fraktionsführung gibt es weiter Auseinandersetzungen. Im Raum stehen zwei Szenarien: Dass Katja Kipping und Bernd Riexinger beim Parteitag im Juni mit Gegenkandidaten rechnen müssen oder ein schlechtes Ergebnis bekommen. Wem nützt das?
Ich habe keine Ahnung, was auf dem Parteitag passieren wird. Klar ist, dass ich mir wünsche, dass sich die Parteiführung um die Partei kümmert. Wir haben zum Beispiel wichtige Kommunalwahlen. Wir müssen die Partei konsolidieren und die neuen Mitglieder vernünftig einbinden. Und wir müssen im Osten etwas verändern und wieder besser werden. Die Fraktionsführung kümmert sich um die Fraktion. Und bei uns ist entschieden worden. Die Wahlen sind entschieden. Die Ausschüsse sind besetzt. Ich wünsche mir vom Parteitag im Juni, dass er erkennt, in welcher historischen Situation wir sind. Da sollten persönliche Befindlichkeiten keine Rolle spielen.

Sind Sie dafür, die Parteivorsitzenden wiederzuwählen?
Sie werden antreten. Sie haben nach ihrer Wahl in Göttingen einen vernünftigen Job gemacht. Nur: Wir können nicht so weitermachen, als wäre nichts geschehen. Dafür müssen wir uns auf dem Parteitag gut aufstellen.

Das klingt so, als könne da noch allerhand passieren.
Bei uns kann immer was passieren. Bei uns kann jeder kandidieren. Von dieser Möglichkeit wird ja auch hin und wieder Gebrauch gemacht. Wir sollten aber mit diesem kleinteiligen Personalkram nicht weitermachen. Das findet auch die Basis inakzeptabel.

Interview: Markus Decker

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