Nato drängt auf Verhandlungen: Scholz und Macron sprechen mit Selenskyj über Kriegsende
Die Nato will die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärken. Im Gegenzug soll Kiew Verhandlungen mit Russland in Erwägung ziehen.
Kiew – Bisher war die Aussicht auf Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine denkbar schlecht. Doch das könnte sich noch in den kommenden Monaten ändern. Denn Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen Kiew offenbar für Gespräche mit Moskau über das Ende des Ukraine–Kriegs sensibilisieren. Im Gegenzug darf die Ukraine auf eine weiterführende militärische Unterstützung durch die Nato hoffen, wie auch merkur.de berichtet.
Ukraine-Krieg: Nato-Staaten streben wohl Friedensverhandlungen an
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollen bereits bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor knapp drei Wochen über ein mögliches Abkommen für Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen haben. Das berichtete das US-amerikanische Wall Street Journal mit Verweis auf Beamte der jeweiligen Regierungen.
Scholz und Macron sollen ihrem Amtskollegen klargemacht haben, dass es Verhandlungen brauche, um ein Ende des Krieges herbeizuführen. Die Nato-Staaten hätten Kiew darum gebeten, die Möglichkeit von Friedensgesprächen später im Jahr in Erwägung zu ziehen. Dabei sollen die beiden Staatschef auch daran erinnert haben, wie Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden geschlossen hatten. Über Zeitpunkt und Umstände der Friedensverhandlungen solle jedoch die Ukraine entscheiden.
Nato-Plan zum Ende des Ukraine-Kriegs: Militärische Zusammenarbeit soll verstärkt werden
Im Gegenzug für ein mögliches Ende im Ukraine-Krieg soll die Ukraine in Zukunft moderne Waffentechnologie und Munition von den Nato-Staaten erhalten, um sich gegen erneute Aggressionen von Russland zu verteidigen. Einen entsprechenden Entwurf hatte der britische Premierminister Rishi Sunak in der vergangenen Woche präsentiert. Dieser soll auf dem Nato-Jahrestreffen im Juli diskutiert werden. Der Entwurf sieht eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine vor. Kiew würde erweiterten Zugang zu Nato-Standardwaffen erhalten und in etwaige Lieferketten integriert werden. Eine Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine sieht der Entwurf nicht vor. Auch der Bündnisfall nach Artikel 5 der Nato würde für Kiew nicht gelten.
Präsident Selenskyj sprach sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegen Gespräche mit Russland aus. Die Ukraine sei darüber hinaus auch nicht bereit, Teile ihres Staatsgebietes an Russland abzutreten. Russische Truppen und prorussische Separatisten halten bereits seit Jahren die Halbinsel Krim und Teile des Donbas besetzt. Seit der russischen Invasion im vergangenen Jahr hat sich der russische Einflussbereich in der Ostukraine weiter vergrößert.
Nato-Staaten zweifeln an ukrainischer Gegenoffensive: Sorge vor „unerträglichen Verlusten“
Wie das Wall Street Journal aus französischen Beamtenkreisen berichtet, glaubt innerhalb der Nato jedoch „Niemand“ daran, dass die Ukraine die verlorenen Gebiete vollständig zurückerobern könne. „Wir wiederholen immer wieder, dass Russland nicht gewinnen darf. Aber was bedeutet das? Wenn der Krieg lange genug mit dieser Intensität andauert, werden die Verluste der Ukraine unerträglich.“
Auch die Angriffe der russischen Streitkräfte gegen die zivile Infrastruktur und Gräueltaten der Soldaten in Butscha oder Mariupol schmälern die Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs weiter. Selenskyj hatte am Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag erklärt, dass er vor der russischen Invasion nach einer diplomatischen Lösung gesucht habe. „Jetzt können wir nicht“, fügte er mit Blick auf mögliche Verhandlungen hinzu. (fd)