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Nato-Streit mit der Türkei: Schweden spricht von „Missverständnissen“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Ulf Kristersson lautscht Recep Tayyip Erdogans Ausführungen.
Ulf Kristersson lautscht Recep Tayyip Erdogans Ausführungen. (Archivbild) © IMAGO/Henrik Montgomery/TT

Die Türkei blockiert weiterhin den Nato-Beitritt von Schweden. Premierminister Kristersson sprach jetzt von „Missverständnissen“ mit Blick auf frühere Äußerungen.

München – In einer historischen Entscheidung inmitten des Ukraine-Krieges von Kreml-Chef Wladimir Putin haben sich Schweden und Finnland dazu entschlossen, der Nato beizutreten. Doch ausgerechnet ein Bündnismitglied, die Türkei, stellt Forderungen und blockiert das Verfahren.

Nato-Streit mit der Türkei: Kristersson verdeutlicht frühere Aussagen – „Missverständnisse“

Mit Blick auf die Forderungen aus Ankara hatte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson vor einigen Tagen betont, Stockholm könne nicht alle Wünsche der türkischen Regierung erfüllen. Die Türkei stelle Forderungen, „die wir nicht erfüllen können und wollen“. Dies dürfte sich vor allem auf politische Gegner von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beziehen. Ankara verlangt eine Auslieferung dieser Personen.

Allerdings verdeutlichte Kristersson nun laut dem US-Magazin Politico: Bei seinen Aussagen habe es sich um „Missverständnisse“ gehandelt. Die Diskussionen mit der Türkei würden „sehr gut“ laufen. „Wir tun genau das, was wir versprochen haben“, sagte Kristersson dem Magazin zufolge. Dies gelte vor allem im Bereich der Terror-Bekämpfung. Ankara wirft Stockholm immer wieder vor, ein sicherer Hafen für Mitglieder der verbotenen kurdischen PKK und der Gülen-Bewegung zu sein, berichtet merkur.de.

Nato-Streit mit der Türkei: Kristersson zeigt Verständnis, aber erwähnt auch Grenzen

Weiterhin unterstrich der schwedische Regierungschef, man müsse anerkennen, dass die Türkei zu den Ländern gehöre, „die am meisten unter Terror gelitten haben“. Seit mehr als 40 Jahren laufen blutige Auseinandersetzungen zwischen der PKK, die auch von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, und dem türkischen Militär. Eine weitere „Schlüsselaufgabe“ Schwedens sei es, so Kristersson, schwedische Gesetze zur Terrorbekämpfung zu stärken. Ferner müsse man auch verstehen, „dass Aktivitäten auf schwedischem Territorium gefährlich für andere Länder sein können, gegen andere Länder gerichtet sein können“.

Schweden benötigt immer noch eine türkische Zustimmung für die Nato-Mitgliedschaft. Dennoch hob Kristersson auch hervor, dass es Grenzen bei Auslieferungen in die Türkei gebe. Stockholm könne einzelne Personen nur dann ausliefern, wenn schwedische Gerichte eine entsprechende Entscheidung treffen würden. „Es gibt kein Spielraum, das zu ändern“, verdeutlichte der Regierungschef. Zugleich hieß es: „Ich denke nicht, dass das die Tatsache, dass die Gespräche gut laufen, überschatten sollte.“ Im Moment scheint ein Zurückrudern der Türkei aber unwahrscheinlich, insbesondere vor den kritischen Wahlen. (bb)

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