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Nato-Beitrittsländer Schweden und Finnland: Katerstimmung im Norden

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Von: Thomas Borchert

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Finnlands Militär ist vorbereitet für die Landesverteidigung, aber Helsinkis Politik noch nicht.
Finnlands Militär ist vorbereitet für die Landesverteidigung, aber Helsinkis Politik noch nicht. © ALESSANDRO RAMPAZZO/AFP

Erdogans Drohgebärden wirken bei den Nato-Bewerbern Schweden und Finnland und sorgen auch Abseits von Ja oder Nein der Nato für Probleme.

Brüssel – Nach den hastig beschlossenen Nato-Beitrittsanträgen breitet sich in Schweden und Finnland Katerstimmung aus. Dafür sorgt mit immer neuen Attacken der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seine Blockadepolitik gegen die Aufnahme der beiden angeblichen „Gasthäuser“ für kurdische Terroristen kurz vorm Madrider Nato-Gipfel sogar noch verschärft. Die sichere Erwartung eines schnellen Entscheids beim Gipfel als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ist Ernüchterung, Verunsicherung und auch Reue gewichen.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö, schon vor Amtsantritt vor zehn Jahren Befürworter eines Nato-Beitritts, sagte der Zeitung „Ilta-Sanomat“: Hätte Helsinki aus Brüssel Signale über mögliche Widerstände bekommen, wäre der Beitrittsantrag nicht an die Nato-Zentrale abgeschickt worden. Aber vom Generalsekretär Jens Stoltenberg über US-Präsident Joe Biden bis hin zu Erdogan selbst hätten ihm ja alle persönlich versichert, Finnland und Schweden seien hier und jetzt hochwillkommen.

Nato-Beitrittsantrag: Unieinigkeit in Schweden und Finnland

In Stockholm titelte die ebenfalls schon lange für eine Mitgliedschaft in der Militärallianz werbende Zeitung „Svenska Dagbladet“ auf der Leitartikel-Seite: „Schweden sollte seinen Nato-Antrag zurückziehen“. Denn man dürfe nicht zu Kreuz kriechen vor einem autoritären Regime und keinesfalls die Freiheitsrechte der aktiven exil-kurdischen Gemeinde in Schweden einschränken, um denen zu gefallen, die auf Freiheitsrechten herumtrampelten. „Was uns bleibt, ist eine Manifestation von Selbstrespekt“, schreibt die Autorin Lena Andersson.

In ganz anderer Tonlage verkündet Regierungschefin Magdalena Andersson: „Wir nehmen die türkischen Bedenken außerordentlich ernst.“ Leicht verdruckst fügt die Sozialdemokratin an, Schweden habe ja unlängst erst die Terror-Gesetzgebung verschärft und die von Erdogan ebenfalls kritisierten Verbote von Waffenexporten in die Türkei gelockert. Neben ihr steht dabei Stoltenberg und erklärt, die Türkei sei ein hochwichtiger Nato-Partner mit „legitimen Bedenken“. Nun werde der Beitrittsprozess wohl länger dauern. Wie lang, das wisse er leider auch nicht.

Nato-Beitritt: Erdogan macht Beitrittskandidaten „zum Spielball geopolitischer Konflikte“

Zeitliche Unsicherheit wollten die Regierungen in Helsinki und Stockholm aber genau aus Sorge vor aggressiven Reaktionen aus Moskau um jeden Preis verhindern, als sie ihren Ländern den fast blitzartigen Abschied von der Allianzfreiheit verordneten. Finnland hat eine Landgrenze von 1340 Kilometer mit Russland, Schweden sieht sich vor allem wegen der mitten in der Ostsee strategisch wichtigen Insel Gotland (Nato-Jargon: „unsinkbarer Flugzeugträger“) im Fadenkreuz des Kreml.

Der unberechenbare Erdogan macht die Beitrittskandidaten zum Spielball geopolitischer Konflikte, auf deren Lösung sie nicht den geringsten Einfluss haben. Als ausgemacht gilt, dass der innenpolitisch angeschlagene türkische Staatschef sein Vetorecht gegen die Nato-Erweiterung vor allem als Faustpfand gegen Biden einsetzt, um die US-Blockade des türkischen Kaufs des russischen Luftabwehrsystems S-400 zu knacken.

Konflikt in der Nato: Türkei-Konflikt könnte Wahl in Schweden beeinflussen

Das dürfen weder die finnischen noch die schwedischen Regierungsspitzen so klar sagen. Man könnte ja Erdogan nur noch mehr reizen. Vollends verbal verrenken muss sich drei Monate vor den nächsten Wahlen die schwedische Regierungschefin Andersson, denn das Überleben ihrer schwachen Minderheitsregierung hängt ausgerechnet an der fraktionslosen Amineh Kakabaveh. Die Ex-Linke, als Kind kurdischer Flüchtlinge nach Schweden gekommen, verlangt für ihre Stimme immer neue Garantien exakt für das, was Erdogan als Grund für sein Veto gegen die Nato-Aufnahme anführt.

Vor der diese Woche anstehenden Haushaltsabstimmung im Reichstag klingen sozialdemokratische Regierungsmitglieder zu Kakabavehs Forderungen genauso verschämt wie zu denen von Erdogan. Sie scheinen wohl am liebsten gar nicht gehört zu werden, wenn sie erklären: Nein, man habe ihr keine neuen Zugeständnisse gemacht. Aber zu den alten stehe man natürlich. (Thomas Borchert)

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