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Streit um Nato-Beitritt: Schweden liefert PKK-Mitglied an die Türkei aus

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Von: Vincent Büssow

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Im Streit um die Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland fordert die Türkei die Auslieferung von PKK-Mitgliedern. Stockholm kommt dem offenbar nach.

Stockholm/Istanbul – Schweden hat ein in der Türkei verurteiltes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeliefert. Die Maßnahme wird als weiterer Schritt im Prozess der Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland gesehen, die von der Regierung um den türkischen Präsidenten Erdogan blockiert wird. Die schwedische Regierung hält sich jedoch damit zurück, die Auslieferung als Beschwichtigung Istanbuls darzustellen. Der Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen steht bereits im Raum.

Streit um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Türkei inhaftiert PKK-Mitglied

Freitagnacht (2. Dezember) ist der Verurteilte in der Türkei angekommen, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Noch am Samstag wurde er einem Gericht vorgeführt, das seine Inhaftierung veranlasste. Der Mann war 2015 nach Schweden geflohen, nachdem er wegen Mitgliedschaft in der PKK zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Die kurdische Arbeiterpartei, die von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, steht im Zentrum des Streits um die Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland.

Recep Tayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, und Ulf Kristersson, Ministerpräsident von Schweden, reichen sich nach einer gemeinsamen Pressekonferenz im Präsidentenpalast, die Hände. Aufnahme vom 8. November 2022.
Die Türkei blockiert weiterhin den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. (Archivbild) © Burhan Ozbilici/dpa

Die beiden skandinavischen Staaten hatten sich als Reaktion auf den russischen Angriff der Ukraine dafür entschieden, die Mitgliedschaft in dem Nordatlantikbündnis zu beantragen. Hinter der türkischen Blockade steht der Vorwurf, dass insbesondere Schweden ein Zufluchtsort für „Terroristen“ sei. Stockholm und Helsinki hatten daraufhin ein Abkommen unterzeichnet, indem die Türkei die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder forderte.

PKK-Mitglied an die Türkei ausgeliefert: Regierung in Schweden bestreitet Einflussnahme

Dennoch bestreitet die Regierung von Schweden nun, für die Auslieferung verantwortlich gewesen zu sein. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Sternergard bezog sich gegenüber dem Sender SVT auf den abgelehnten Asylantrag des Ausgelieferten. Dafür seien die Migrationsbehörde sowie schwedische Gerichte zuständig, nicht aber die Regierung.

Der Anwalt des Inhaftierten, Abdullah Deveci, kritisierte die Auslieferung indessen. „Es geht nicht nur um ihn, es geht in erster Linie um die schwedische Demokratie und die Menschenrechte“, sagte er der schwedischen Nachrichtenagentur TT. (vbu mit AFP)

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