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Nato-Generalsekretär düpiert Russland: „Ukraine hat ein Recht auf Verteidigung“

  • VonLukas Zigo
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Die Verhandlungen in Brüssel über die Ukraine-Krise sind ohne konkrete Annäherungen zu Ende. Die Nato und Russland sind offen für nähere Verhandlungen zu bestimmten Themen.

  • Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland war Thema der Gespräche im Rahmen des Nato-Russland-Rates.
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach auf einer Pressekonferenz über die Verhandlungen mit den Vertretern von Wladimir Putin und den USA.
  • Die Pressekonferenz ging ohne konkrete Annäherungen der Konfliktparteien zu Ende.

+++ 14:35 Uhr: Die Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg endet ohne konkrete Annäherung. Stoltenberg machte deutlich, dass neben der Nato auch von russischer Seite die grundsätzliche Bereitschaft bestehe, den Dialog fortzusetzen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten. „Es ist ein positives Zeichen, dass alle Nato-Verbündeten und Russland am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben“, sagte Stoltenberg.

Der Generalsekretär betonte, es gebe weiter „erhebliche“ Differenzen bei diversen Themen. Stoltenberg bekräftigte, die Nato stünde geschlossen hinter ihrer „open door policy“ und werde solch grundsätzliche Dinge nicht zur Diskussion stellen. Währen die russische Delegation keine Zu- oder Absagen zu weiteren Treffen geben wollte, wurde auch über die Wiedereröffnung der russischen Nato-Botschaft sowie der Nato-Botschaft in Moskau gesprochen. Gespräche könnten jedoch ungeachtet dessen voranschreiten.

Russland kritisiert Nato für Waffenlieferungen an die Ukraine – Nato bekräftigt Souveränität der Ukraine

Auf die Frage einer russischen Medienvertreterin, ob die Lieferung von Waffen an die Ukraine – die kein Nato-Territorium sind – zur Deeskalation beitragen würde. Stoltenberg antwortete, die Ukraine sei ein souveräner Staat mit dem Recht auf Verteidigung und keine Bedrohung für Russland. Darüber hinaus habe Russland die aktuelle Situation selbst geschaffen, indem es eine große Anzahl kampfbereiter Truppen an der Grenze stationiert und aggressive Rhetorik genutzt habe. Russland habe bereits in der Vergangenheit Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt, bei der Invasion der Krim, aber auch in Unterstützung der Donbass-Rebellen.

Konkret fordert Moskau unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus den östlichen Bündnisstaaten. Die Nato bekräftigt erneut die „Politik der offenen Tür“. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.

Nato-Russland-Rat vor erster Tagung seit 2019 – Deeskalation wird nicht erwartet

+++ 14:35 Uhr: Generalsekretär Jens Stoltenberg beginnt nun mit der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Nato-Russland-Rates. Er betonte die historische Wichtigkeit dieser Verhandlungen.

+++ 13:45 Uhr: Wie Nato-Sprecherin Oana Lungescu via Twitter mitteilte, wird sich die Pressekonferenz zu dem Nato-Russland-Rat mit Generalsekretär Jens Stoltenberg verschieben. Die neue Ansetzung sieht den Start der Pressekonferenz für +/- 14:15 Uhr vor.

+++ 13:26 Uhr: Der Kreml hat Kritik an neuen Militärübungen in Gebieten unweit der ukrainischen Grenze zurückgewiesen. „Wir sprechen immer noch über unsere Einheiten und unsere Militärbezirke auf dem Territorium unseres Landes“, sagte der Kremlsprecher Dimitri Preskow am Mittwoch (12.01.2022) der Staatsagentur Tass zufolge.

Preskow sagte weiter, es bestehe kein Zusammenhang zwischen den Manövern und den Verhandlungen mit dem Westen.

Update von Mittwoch, 12.01.2022, 12.50 Uhr: Seit 10.00 Uhr laufen die Gespräche zwischen der russischen Delegation und den Vertretern der Nato-Staaten. Eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist für 13.30 angesetzt. Es gilt bisher allerdings als unklar, ob das Treffen bis dahin schon beendet sein wird.

Zu Beginn des Treffens wirkte die Atmosphäre vergleichsweise entspannt. Der russische Vizeaußenminister Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin wurden zu der Sitzung von Stoltenberg per Corona-konformer Faust begrüßt. Der Nato-Generalsekretär begleitete die beiden dann in den Sitzungsaal.

„Stunde der Wahrheit“ im Ukraine-Konflikt: Nato-Russland-Rat kommt zusammen

Erstmeldung von Mittwoch, 12.01.2022, 11.00 Uhr: Brüssel – Der internationale Fokus liegt derzeit auf der angespannten Situation in der Ostukraine. Nachdem die Genfer Gespräche zwischen der stellvertretenden Außenministerin der USA, Wendy Sherman, und ihrem russischen Pendant, Sergej Rjabkow, noch keine Entspannung schafften, verhandeln nun Vertreterinnen und Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands in Brüssel.

Die Erwartungen an das für Mittwoch (12.01.2022) um 10.00 Uhr angesetzte Treffen sind bereits im vorn herein gering. Allein das Zustandekommen des Treffens des sogenannten Nato-Russland-Rats gilt jedoch als positiv. Beide Seiten treffen sich das erste Mal seit Juli 2019 für ein Gespräch in diesem Format. Im Vorfeld des Treffens kritisierten die USA bereits die Unwilligkeit Moskaus, sich um Entspannung zu bemühen.

Ukraine: USA nicht bereit „Politik der offenen Tür“ zur Verhandlung zu stellen

Bei den Gesprächen wird erwartet, dass Russland vornehmlich für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Aus Sicht Moskaus sollen diese unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine umfassen. Eine solche Zusage haben die USA wiederholt ausgeschlossen. Die US-Botschafterin des Militärbündnisses, Julianne Smith, betonte am Dienstag, keiner der Verbündeten sei bereit, die „Politik der offenen Tür“ der Nato zur Verhandlung zu stellen.

Russlands Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin (l) und Vizeaußenminister Alexander Grushko (m) mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (r).

Allen voran dürfte die Nato ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine verlangen. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste steht dieser im Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um so die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

US-Botschafterin: Keine „klaren Signale von Deeskalation“ durch Russland

Russland hat US-Angaben zufolge mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Näher der Ukraine zusammengezogen. Dem US-Sender CNN sagte Botschafterin Smith, man gehe davon aus, dass Russland noch mehr Truppen an die Grenze verlegen wolle. Es gebe derzeit keinerlei „klare Signale von Deeskalation“ durch Russland.

Das Moskauer Verteidigungsministerium teilte mit, rund 3000 Soldaten sowie Militärtechnik für Übungen in die Gebiete unweit der ukrainischen Grenze verlegt zu haben. Demnach sollen die Manöver unter anderem in den Regionen Woronesch, Belgorod und Brjansk abgehalten werden.

Nato verurteilt Russlands „Weg der Konfrontation“

In einer Telefonschalte mit Journalistinnen und Journalisten unterstrich Smith die Geschlossenheit der Verbündeten. Die Nato strebe den Dialog mit Russland an, stehe aber geschlossen gegen Drohungen Moskaus. „Sollte Russland den Weg der Konfrontation und militärischer Aktionen einschlagen, so haben wir dem Kreml deutlich gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden“, sagte er.

Zu dem Treffen im Nato-Hauptquartier wird für die russische Regierung unter anderem Vizeaußenminister Alexander Gruschko erwartet. „Wir werden eine konkrete und substanzielle Antwort auf den russischen Entwurf für Sicherheitsvereinbarungen anstreben“, sagte Gruschko vor dem Abflug in Moskau laut Angaben der Agentur Interfax. Er erwarte „ernsthafte und tiefgründige“ Gespräche. Dabei soll es um „grundlegende Probleme der europäischen Sicherheit gehen“, die von den Nato-Ländern viele Jahre lang beschönigt und als unwichtig abgetan worden seien. „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Stunde der Wahrheit gekommen ist.“

Russlands „Stunde der Wahrheit“ wird auf allen Ebenen diskutiert

Repräsentiert werden die Nato-Staaten von ihren Botschafterinnen und Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertreterinnen und Vertretern aus den Hauptstädten. Für die USA will Vizeaußenministerin Wendy Sherman an den Gesprächen teilnehmen. Bereits am Montag führte Sherman die US-Delegation bei bilateralen Gesprächen mit Russland in Genf an. Zwar gab es keine konkreten Ergebnisse, sie wurden allerdings ebenfalls als möglicher Schritt hin zu einem längeren Dialog gewertet.

Auch am Donnerstag soll es Gespräche über den Ukraine-Konflikt im ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben. (lz/dpa)

Rubriklistenbild: © Denis Dubrovin via www.imago-images.de

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