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Frankreich hat gegen die Beschlussvorlage für ein Nato-Traininsgzentrum in Irak Einspruch erhoben. Das Papier von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sei ein "Blankoscheck" für einen sich langsam ausweitenden Nato-Einsatz.

Nato-Pläne für Irak gestoppt

Frankreich und Belgien haben Einwände gegen TrainingszentrumAuf ihrem Weg nach Irak ist die Nato ins Stocken geraten. Frankreich und Belgien legen sich aus Misstrauen gegen US-amerikanische Pläne vorerst quer. Dossier: Irak nach dem Krieg

Von MARTIN WINTER

Noorrdwijk · 17.September · Am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister musste Jaap de Hoop Scheffer, der neue Generalsekretär der Allianz, am Freitagmittag im niederländischen Noordwijk einräumen, dass Paris fristgerecht Einspruch gegen seine Beschlussvorlage für ein Nato-Trainingszentrum in Irak erhoben hat. Ein Schritt, dem sich aus dem Kreis der vier bis fünf Hauptkritiker des Irak-Kriegs auch Belgien anschloss.

Damit muss der Nordatlantikrat am Montag seine Beratungen wieder aufnehmen, wie der Beschluss des Nato-Gipfels von Ende Juni in die Tat umzusetzen ist, Irak bei der Ausbildung seiner neuen Armee zu helfen.

Dem Vernehmen nach lehnen Frankreich und Belgien ein Trainingszentrum nicht grundsätzlich ab. Doch das von Scheffer am vergangenen Mittwoch vorgelegte Papier kritisierten sie schon damals als einen "Blankoscheck" für einen sich langsam ausweitenden Nato-Einsatz.

Trotz deutlichen Missbehagens mehrerer Länder erhob Scheffer sein Papier formell zu einer Beschlussvorlage, die als angenommen gegolten hätte, wenn keines der 26 Mitgliedsländer bis Freitagmittag Widerspruch erhoben hätte.

Mängel und Unklarheiten

Die französische und die belgische Kritik bezieht sich vor allem auf Mängel und Unklarheiten etwa bei der Frage, wie der Einsatz finanziert oder wer ausgebildet werden soll. So ist offen, ob nur Armeeoffiziere oder auch Grenztruppen und Kräfte der inneren Sicherheit trainiert werden sollen. Unklar ist auch, wie der Gesamtumfang des Unternehmens sein wird. Und letztlich wollen einige Länder auch klare Festlegungen, wie die Nato-Mission geschützt werden kann.

In einem Brief an Scheffer hat Berlin zwar keinen Widerspruch eingelegt, aber eine Präzisierung der Pläne verlangt. Vordergründig handelt es sich dabei um technische Probleme. Paris, Berlin und andere bestehen auf klaren Festlegungen.

Dahinter steht die Furcht einiger Länder, dass der Beschluss bewusst vage gehalten wurde, um den Einsatz später Schritt für Schritt auszuweiten. Besonders die USA werden diesbezüglich verdächtigt. Nun wird sich der Nordatlantikrat erneut mit der Irak-Mission beschäftigen müssen. Nach Schätzung von Nato-Diplomaten dauert ein neuer Anlauf für die Entscheidung mindestens eine Woche. Damit wird die Zeit für die USA knapp, die am Mittwoch nachdrücklich ein schnelles Verfahren gefordert hatten, um das Trainingszentrum noch im Oktober in Bagdad eröffnen zu können.

Am Rande des Treffens teilte der spanische Verteidigungsminister José Bono Martinez mit, dass Madrid, nachdem es seine Truppen im Frühsommer aus Irak abgezogen hatte, genau wie Deutschland und Frankreich keine Soldaten für das Nato-Trainigszentrum zur Verfügung stellen werde.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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