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Erdogan demonstriert durch Blockade seine Stärke gegen den Westen

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Von: Erkan Pehlivan

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Die USA drängen auf eine schnelle Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden. Die Türkei blockiert weiterhin. Grund sind die Wahlen im Juni 2023.

Washington D.C. – Finnland und Schweden sollen bald schon Mitglieder der Nato sein. „Ich bin zuversichtlich, dass die Nato Finnland und Schweden bald offiziell als Mitglieder aufnehmen wird“, sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen und seinem schwedischen Kollegen, Pekka Haavisto und Tobias Billström, in Washington. Haavisto hofft, dass sein Land bis Februar kommenden Jahres Nato-Mitlgied werden kann.

Türkei fordert weiterhin Zugeständnisse von Finnland und Schweden

Die Türkei hat bislang einen Beitritt beider Staaten in die Nato blockiert und fordert weiterhin Zugeständnisse. Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert unter anderem weiterhin die Auslieferung dutzender Terroristen, die in den europäischen Ländern Zuflucht gefunden hätten. Gemeint sind kurdische Aktivisten und Anhänger der sogenannten „Gülen-Bewegung“. Schweden hatte in der vergangenen Woche den Kurden Mahmut Tat an die Türkei ausgeliefert, der bei seiner Ankunft am Flughafen in Istanbul verhaftet wurde. Die Türkei wirft dem Mann vor, Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Bei einem gestrigen Treffen zwischen dem finnischen Verteidigungsminister Antti Kaikkonen und seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Ankara hat es keine klaren Anzeichen für eine Annäherung gegeben. Akar betonte in der anschließenden Pressekonferenz die Unterstützung von Finnland im „Kamp gegen den Terrorismus“. Die Türkei verlange zudem von Finnland die Aufhebung des Waffenembargos.

Die USA drängen weiterhin um eine schnellstmögliche Aufhebung der Blockade aus Ankara. Helsinki und Stockholm hätten „bedeutende konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen“, erklärte US-Außenminister Blinken, einschließlich derer, die mit den „Sicherheitsbedenken unseres Verbündeten, der Türkei zusammenhängen“, erklärte der amerikanische Außenminister. „Was uns natürlich noch fehlt, sind ein klares Datum und ein klarer Plan des türkischen Parlaments, wie es mit dieser Frage umgehen will“, sagte der finnische Außenminister Haavisto. Haavisto möchte, dass Erdogan sein ok noch vor den anstehenden Wahlen in der Türkei im Juni kommenden Jahres gibt.

USA drängen weiterhin auf einen schnellen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden.
Flaggen von USA, Finnland, Schweden und der Nato © IMAGO/Stringer

Erdogan demonstriert mit Blockade Stärke

Das allerdings scheint Experten zufolge schwierig. „Erdogan ist mit der Frage konfrontiert, ob er nach den Wahlen noch weiterhin an der Macht bleiben wird“, sagt der Türkeiexperte und Politikwissenschaftler Savas Genc im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA. „Erdogan macht gerade Schwierigkeiten und zeigt dem Westen, dass es trotzdem mit ihm auskommen muss“, so Genc. Dadurch zeige er den Menschen in der Türkei Stärke. „Es wäre eine Überraschung, wenn diese beiden Staaten vor den Wahlen in der Türkei Mitglieder der Nato werden könnten.“

USA wollen neue Ermittlungen im Fall Reza Zarrab

Auf der anderen Seite macht Washington weiterhin Druck auf die AKP-Regierung. So sei das Thema um den umstrittenen iranischstämmigen türkischen Geschäftsmann Reza Zarrab erneut auf dem Tisch. „Das ist eine Art Vodoo-Puppe für Erdogan. Jede Nadel, die in diese Puppe reingestochen wird, spürt Erdogan.“ Zarrab hatte lange Zeit in der Türkei gelebt und iranisches Geld gewaschen – mithilfe von Regierungspolitikern und Geschäftsleuten, die Präsident Erdogan nahestehen. 2016 wurde Zarrab bei seiner Einreise festgenommen. Er wurde später entlassen, nachdem er vor einem New Yorker Gericht geständig wurde, und lebt seither in den USA.

Neue Ermittlungen in dem Fall könnten weitere Verwicklungen der türkischen Regierung und damit Erdogan enthüllen und damit den türkischen Staatschef international in Schwierigkeiten bringen. Ein konkretes Beitrittsdatum für Schweden und Finnland in die Nato könne nach Genc deswegen nicht gegeben werden. (Erkan Pehlivan)

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