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Soldat an einem Checkpoint in Barwinkowe im Osten der Ukraine.
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Soldat an einem Checkpoint in Barwinkowe im Osten der Ukraine.

Ukraine-Krise

Die Nato lässt die Muskeln spielen

Nach den Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine hat eine ukrainische Armeekolonne im Osten die Waffen gestreckt. Die Nato verstärkt die Verteidigung der Ukraine zu Land, zu See und in der Luft.

Als Reaktion auf die Zuspitzung in der Ostukraine lässt die Nato gegenüber Russland ihre Muskeln spielen: An den Ostgrenzen der Allianz würden die Verteidigungsmaßnahmen zu Land, zu See und in der Luft verstärkt, kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch an. Der Versuch Kiews, die prorussischen Aktivisten mit Panzern zu stoppen, scheiterte: Eine nach Slawjansk geschickte Militärkolonne streckte die Waffen und kehrte um.

Die Botschafter der 28 Nato-Staaten beschlossen in Brüssel ein "Paket militärischer Maßnahmen", wie Rasmussen bekanntgab. "Wir werden mehr Flugzeuge, mehr Schiffe und mehr Einsatzbereitschaft an Land haben." Der Beschluss sei die Antwort auf die Forderung der Mitgliedstaaten nach einer Verstärkung der kollektiven Verteidigung und werde "sofort" umgesetzt.

Vor allem Polen und die baltischen Staaten hatten auf einen derartigen Schritt gedrungen. Wie genau die Verstärkung ausfällt, müssen die Nato-Strategen noch festlegen. Deutschland hatte schon vor dem Beschluss vom Mittwoch angekündigt, sich mit sechs Eurofightern und der Leitung eines Minenabwehrverbandes in der Ostsee an einer stärkeren Nato-Präsenz im Osten zu beteiligen. Weitere Beiträge seien der Allianz bislang "nicht angezeigt" worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin auf Nachfrage.

Ein Scheitern der Verhandlungen sei nicht erlaubt

Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, so dass keine Verpflichtung zum direkten Eingreifen in den Konflikt besteht. Doch die Machtdemonstration der Allianz an ihrer Ostgrenze ist ein klares Signal an Moskau - einen Tag vor den geplanten Vierergesprächen Russlands, der USA, der EU und der Ukraine in Genf. Bei den Verhandlungen am Donnerstag sei "ein Scheitern nicht erlaubt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Rheinischen Post" von Mittwoch.

Der Versuch Kiews, die Aktionen prorussischer Milizionäre im Osten mit einem "Anti-Terrorismus-Einsatz" in den Griff zu bekommen, endete in einer bitteren Demütigung durch Moskau-treue Kräfte. Eine ukrainische Militärkolonne mit 20 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen wurde zunächst von Anwohnern in Kramatorsk 20 Kilometer vor Slawjansk gestoppt. Anschließend kaperten Uniformierte ohne Abzeichen sechs der Panzerfahrzeuge und fuhren damit durch die Innenstadt von Slawjansk - unter russischen Flaggen. Sie gaben sich gegenüber Reportern als "Selbstverteidigungskräfte" von der Krim aus und sagten, 150 ukrainische Soldaten hätten sich ihnen angeschlossen. Am Nachmittag gab auch der Rest der Militärkolonne auf. Die Soldaten begannen, vor einem uniformierten Mann ohne Abzeichen ihre Waffen unbrauchbar zu machen. Im Gegenzug erhielt der Trupp die Zusicherung, mit den Militärfahrzeugen den Rückweg antreten zu können.

"Gefahr für Europa und die Europäische Union"

In Donezk stürmten rund 20 prorussische Bewaffnete das Rathaus. In der Region Lugansk wurden nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums zwei ukrainische Soldaten von prorussischen Aktivisten als "Geiseln" genommen.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland vor, in Europa eine "neue Berliner Mauer" zu errichten. Was sich derzeit abspiele, sei eine "Gefahr für Europa und die Europäische Union". Es sei "klar", dass die russischen Nachbarn eine "Rückkehr zum Kalten Krieg" wollten. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am Dienstagabend in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer weiteren Eskalation, wenn Kiew mit Gewalt gegen die prorussischen Kräfte im Osten vorgehe. Die Ukraine befinde sich "am Rande eines Bürgerkriegs", sagte Putin nach Angaben des Kreml.

Trotz der verhärteten Fronten setze Merkel aber weiterhin darauf, die Lage in der Ukraine "auf politischem Wege" zu stabilisieren, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Das für Donnerstag angesetzte Treffen in Genf müsse "ein erster Schritt" dazu sein, in der Ukraine "wieder eine geordnete Situation herzustellen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.(afp)

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