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Nato in der Klemme – Was Erdogan mit seinem Skandinavien-Veto bezwecken will

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Von: Julius Fastnacht

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Für eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens fordert der türkische Präsident Zugeständnisse. Seiner Machtposition ist er sich absolut bewusst.

Istanbul – Der Drohung, ein Veto gegen die Nato-Beitrittsgesuche von Finnland und Schweden einzulegen, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Nachdruck verliehen. Seine zwei zentralen Forderungen lauten weiter: Die beiden nordischen Staaten sollten ihre Unterstützung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einstellen; und ihr seit dem Engagement der Türkei in Nord-Syrien andauerndes Waffen-Embargo aufheben.

Laut Guardian sind für die Haltung Erdogans vor allem innenpolitische Gründe ausschlaggebend. So sagte der britische Experte Jonathan Eyal der Zeitung, die türkische Wirtschaft liege in Trümmern und die Beliebtheit des Präsidenten befinde sich auf einem Tiefststand. Mit Blick auf die anstehende Wahl im nächsten Sommer könne es nicht schaden, nationalistische Wähler zu mobilisieren.

Türkei kritisiert Schwedens Haltung gegenüber PKK

Doch die Thematik ist durchaus nuancierter. Wie der Guardian weiter berichtet, hat das türkische Justizministerium diese Woche eine Liste mit insgesamt 17 PKK-Mitgliedern und 33 Anhängern des Klerikers Fethullah Gülen präsentiert, verbunden mit der Aufforderung an Finnland und Schweden, diese auszuliefern. Allgemein beanstandete die Türkei eine vermeintlich PKK-freundliche Haltung Schwedens.

Protest in Stockholm gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien (2019). Schwedens kurdische Community ist politisch aktiv – für Erdogan ein Störfaktor.
Protest in Stockholm gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien (2019). Schwedens kurdische Community ist politisch aktiv – für Erdogan ein Störfaktor. © Fredrik Sandberg/Tt/dpa

Das Land verfolge eine „weiche“ Linie gegenüber Terrorismus. So hätten Mitglieder des syrischen PKK-Ablegers vom Staat gesponserte Treffen in Stockholm abgehalten; zudem sei es PKK-Anhängern 2019 problemlos möglich gewesen, in einem schwedischen Einkaufszentrum mit PKK-Flaggen und Bildern ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan für dessen Freilassung zu protestieren.

Starke kurdische Community in Schweden

Für die Staaten ist es jedoch schwierig, auf die Vorwürfe zu reagieren. Dazu sagte Jonathan Eyal: „Keines der beiden Länder hat die Möglichkeit, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Versammlungsfreiheit zu ändern. Vor allem in Schweden gibt es eine aktive kurdische Gemeinschaft, die politisch unterstützt wird.“

Lediglich ein Deal hinter den Kulissen käme infrage: „Diese Episode erinnert an das Jahr 2009, als Erdogan sagte, er werde Anders Rasmussen nicht zum Generalsekretär der Nato ernennen, wenn Dänemark nicht einen kurdischen Fernsehsender schließe. Rasmussen wurde ernannt, aber ein Jahr später wurde der Fernsehsender geschlossen.“

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, blockiert den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden, um eigene politische Ziele zu fördern.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, blockiert den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden, um eigene politische Ziele zu fördern. © Markus Schreiber/dpa

Nato-Veto: Erdogan will angeblich Sicherheitsinteressen fördern

Wie die ARD schreibt, sei sich Ankara bewusst, dass viele Türk:innen sehr sensibel auf das Thema PKK reagieren. Der Kampf zwischen der als Terrororganisation eingestuften Organisation und dem türkischen Staat laufe bereits mehr als drei Jahrzehnte. Bislang hat er zehntausende Tote gefordert.

Trotzdem spielt wohl auch die Nato selbst eine Rolle in den Gedankenspielen Erdogans. Deren scharfe Kritik an der türkischen Offensive in Nordsyrien gegen die PKK und die verbündete kurdische Miliz YPG habe dem Präsidenten gar nicht gefallen. Und die Kooperation der USA mit den YPG-Milizen im Kampf gegen den islamischen Staat war in der Vergangenheit Gegenstand von Streitigkeiten.

Der Einspruch des Präsidenten gegen die Nato-Erweiterung sei die logische Folge türkischer Sicherheitsinteressen im syrischen Grenzgebiet, sagte in diesem Zusammenhang ein hochrangiger Vertrauter des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu (AKP) gegenüber der ARD.

Ann Linde, Außenministerin von Schweden, wird von Erdogan vorgeworfen, indirekt die PKK zu unterstützen.
Ann Linde, Außenministerin von Schweden, wird von Erdogan vorgeworfen, indirekt die PKK zu unterstützen. © Markku Ulander/dpa/Lehtikuva

Erdogan: Ärger über Schwedens Außenministerin

Die ARD vertieft die Hintergründe zu den Vorwürfen, die die türkische Regierung insbesondere Schweden macht. Das skandinavische Land habe Waffen an die Kurdenmiliz YPG und somit indirekt an die PKK geliefert. Auch das letztjährige Treffen der schwedischen Außenministerin Ann Linde mit einer Gruppe von syrischen Politikern, die angeblich als Vertreter der PKK fungieren, erzürnte Erdogan. Schweden habe damals hunderte Millionen US-Dollar an Investitionen in Nordsyrien versprochen.

Wie die Nato-Bündnispartner auf Erdogans neuerliche Machtspiele reagieren und zu welchen Zugeständnissen sie bereit sind, bleibt ob der Komplexität des Themas abzuwarten. (juf)

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