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Nato-Gipfel in Brüssel: Kampfjets für USA momentan kein Thema

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Von: Jens Kiffmeier, Vivian Werg

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Die Nato-Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel. Thema dürfte die Forderung von Selenskyj nach Munition und Kampfjets sein. Der News-Ticker.

+++ 18.41 Uhr: Liefert der Westen vorerst doch keine Kampfjets an die Ukraine? „Was die Kampfjets betrifft, ich habe heute keine Ankündigung zu machen“, zitiert die ukrainische Nachrichten-Plattform Ukrainska Pravda den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Anstelle von Kampfflugzeugen konzentriert sich die westliche Zusammenarbeit mit der Ukraine derzeit darauf, dem ukrainischen Militär beizubringen, neue Systeme zu verwenden und sie auf das Schlachtfeld zu bringen, so Austin beim Nato-Treffen in Brüssel.

Kampfflugzeuge der US-amerikanischen Luftwaffe bei einer Nato-Übung. (Archivbild)
„Was die Kampfjets betrifft, ich habe heute keine Ankündigung zu machen“, soll US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel gesagt haben. © Ssgt Danielle Sukhlall/U.S Air/dpa

Einigung in Militär-Verhandlungen: Panzer-Koalition beim Nato-Treffen in Brüssel verkündet

+++15:00 Uhr: Die Niederlande schließen eine Lieferung von Kampflugzeugen des Typs F-16 an die Ukraine nicht aus. Nach Worten der Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren stellte die Ukraine in ihrem Land eine Anfrage auf die Lieferung von Kampfjets.
Man nehme diesen Wunsch „sehr ernst“, doch das Thema müsse mit Partnern wie den USA diskutiert werden, sagte sie am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Nato-Gipfel in Brüssel: Erste Zusagen von Deutschland an die Ukraine

+++ 11:18 Uhr: Erste Zusagen beim Nato-Gipfel in Brüssel: Deutschland hat für die Ukraine neue Munition für die Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bestellt. Die Verträge mit den Herstellern seien unterschrieben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa. „Das heißt, wir werden jetzt unverzüglich wieder eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für Gepard-Munition. Die wird unverzüglich anlaufen.“ Ein genauer Zeitpunkt für die Waffenlieferung steht aber noch nicht fest.

+++ 11:02 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet“, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. „Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe.“ Deshalb brauche es mehr Hilfe für die Ukraine.

Nato-Gipfel in Brüssel: Kampfjets, Panzer und Munition im Ukraine-Krieg – worum es gehen wird

Erstmeldung von Dienstag, 14. Februar, 7:04 Uhr: Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten treffen sich in Brüssel. Thema beim NATO-Treffen werden der Krieg in der Ukraine und Anstrengungen der Allianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände sein. Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Über sie werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Die sogenannte Ramstein-Konferenz, zu der auf Einladung der USA Vertreter aus rund 50 Staaten nach Brüssel kommen, wird vorher ebenfalls über weitere Rüstungshilfe beraten.

February 9, 2023, Brussels, Belgium: Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, left, and delegation hold talks with leade
Die Nato-Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel. Thema dürfte die Forderung von Selenskyj nach Munition und Kampfjets sein. © IMAGO/Pool /Ukrainian Presidentia

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen an Kiew telefonierte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj mit US-General Christopher Cavoli. Ein Sieg der Ukraine bedeute nicht nur die Befreiung der von Russland besetzten Gebiete, sondern auch das Schaffen von Bedingungen, die es Moskau unmöglich machten, die Ukraine künftig noch einmal anzugreifen.

Nato-Treffen in Brüssel: Waffen für die Ukraine im Krieg gegen Russland – Baerbock sagt aktuell Nein

Außenministerin Annalena Baerbock hat derweil bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Ukraine im Krieg gegen Russland für die Bundesregierung aktuell kein Thema sei. „Das ist keine Debatte, die wir führen“, wiederholte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Dagegen geht der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk davon aus, dass Deutschland Kampfjets an sein Land liefern wird und fordert eine rasche Entscheidung darüber. „Auch deutsche Experten sagen, Deutschland wird die Kampfjets liefern, das ist nur die Frage der Zeit“, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Je länger die Debatte darüber dauere, desto schwieriger werde es für die Ukraine, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien: „Der Zeitfaktor ist entscheidend.“ (ww/dpa)

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