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Türkei mit Nato-Blockade: Das will Erdogan mit seinem Veto erreichen

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Erdogan erzwingt mit der Blockade des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland Zugeständnisse. Darin sehen Fachleute vor allem politisches Kalkül.

Ankara – Seit der Invasion in der Ukraine wollen Schweden und Finnland ihre Neutralität aufgeben und dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato beitreten. Die Türkei hält dagegen und blockiert den Beitritt der beiden Länder. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in Schweden und Finnland Keimzellen für Terroristen. Sogar im schwedischen Parlament säßen Personen, die Verbindungen zu Organisationen hätten, die aus türkischer Sicht dem Terrorismus verschrieben seien. Gemeint sind die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Anhänger des seit 1999 im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen.

Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu beschuldigt Schweden und Finnland die PKK und YPG zu unterstützen, die „die Türkei angreift und türkische Soldaten tötet“. Darüber müsste man „jetzt mit den Nato-Alliierten und auch diesen beiden Staaten sprechen“, sagte beim Treffen der Nato-Außenminister. Darin sehen Experten allerdings eine Taktik, um auch Geständnisse aus dem Westen zu erpressen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sei Veto für ein Beitritt von Schweden und Finnland in die NATO eingelegt.
Präsident Recep Tayyip Erdogan drückt bei der NATO-Erweiterung auf die Bremse © Burhan Ozbilici/dpa

Türkei blockiert Nato-Beitritt: Erdogan will Zugeständnisse vom Westen

Der im deutschen Exil lebende Ex-Diplomat, Oguzhan Albayrak sieht darin nichts Außergewöhnliches. „Erdogan versucht dadurch vom Westen Zugeständnisse in verschiedenen Angelegenheiten zu erpressen,“ so Albayrak. Derzeit ist die Türkei wirtschaftlich angeschlagen und braucht dringend Investitionen, um die Wirtschaftskrise abzufedern und den weiteren Fall der Türkischen Lira zu verhindern.

Oguzhan Albayrak, Ex-Diplomat im deutschen Exil, sieht in Erdogans Taktik politisches Kalkül.
Oguzhan Albayrak, Ex-Diplomat im deutschen Exil. © Oguzhan Albayrak/privat

Außerdem verlangt Erdogan in der Debatte um einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens auch Zugeständnisse, insbesondere in Sachen Kurden und Gülen-Anhänger. Viele seiner politischen Gegner sieht Erdogan als Terroristen an und verlangt ihre Auslieferung. Mindestens aber sollte Druck auf ihre Vereine in Schweden und Finnland aufgebaut werden. Der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Dr. Kamal Sido, nennt die Taktik von Erdogan eine „Basarmentalität“. „Bei jeder Gelegenheit versucht er andere zu erpressen, um mehr Unterstützung gegen Kurden und gegen die Demokratiebewegung in der Türkei zu erhalten. Leider ist er mit dieser verlogenen Politik in der Nato immer durchgekommen“, so Sido gegenüber der FR.

Dr. Kamal Sido, Nahostreferent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker
Dr. Kamal Sido, Nahostreferent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker © GvbV/Kamal Sido

Veto der Türkei gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands - Erdogan taktiert

Der kurdisch-alevitische Exiljournalist Aziz Tunc sieht darin vor allem politische Taktik. „Nächstes Jahr stehen Wahlen an und Erdogan zeigt sich als starker Mann, der dem Westen seine Wünsche diktieren kann.“ Dadurch beweise Erdogan Stärke vor allem nach Innen und schwäche die CHP, seinen derzeit größten Gegner.

Aziz Tunc, kurdisch-alevitischer Journalist und Schriftsteller aus der Türkei lebt heute im deutschen Exil
Aziz Tunc, kurdisch-alevitischer Journalist und Schriftsteller aus der Türkei © privat/Aziz Tunc

Levent Kenez ist Exiljournalist in Schweden. Für ihn bedeutet das Ganze vor allem Druck für Exilanten aus der Türkei. Die Türkei hatte etwa seine Auslieferung gefordert, weil er Mitglied der sog. „Gülen-Bewegung“ sei, die Erdogan als Terrororganisation einstuft.

Erdogan blockiert Nato-Beitritt von Schweden und Finnland - und macht sich bei Putin beliebt

Das oberste Gerichtshof Schwedens hatte den Antrag abgelehnt, weil Kenez nichts verbrochen hätte, dass in Schweden strafbar sei. Das Urteil sei wichtig, so Kenez. „Alles was mir vorgeworfen wurde, hat mit meiner journalistischen Arbeit zu tun,“ kommentiert Kenez. Das türkische Justizministerium hatte in seinem Antrag als Beweismittel unter anderem Einträge von Kenez auf Twitter aufgeführt. Kenez war zuletzt Chefredakteur der inzwischen in der Türkei verbotenen Zeitung „Meydan“.

Levent Kenez, Exil-Journalist in Schweden, über Erdogans Veto bei der NATO-Erweiterung.
Levent Kenez, Exil-Journalist in Schweden © Levent Kenez

Mit seiner Blockade gegenüber Schweden und Finnland hat Erdogan sich auch beim russischen Präsident Wladimir Putin wieder beliebt gemacht. Ob und welche Zugeständnisse er aus Moskau bekommen hat, werden die nächsten Wochen zeigen. (Erkan Pehlivan)

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