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Stoltenberg „absolut zuversichtlich“ über baldigen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

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Von: Niklas Kirk

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Jens Stoltenberg, Secretary General of NATO, held a press conference today in advance of the defense summit from 12 to 1
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert sich an Weihnachten zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. © IMAGO/Nicolas Landemard / Le Pictorium

Aktuell scheitert der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland an der Blockade der Türkei. Generalsekretär Stoltenberg äußert für das kommende Jahr eine klare Erwartung.

Frankfurt – Reichlich verärgert reagierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf ein Urteil des obersten Gerichtshofs in Schweden. Dieser hatte vergangenen Dienstag (20. Dezember) die Auslieferung des türkischstämmigen Journalisten Bülen Kenes abgelehnt. Aufgrund seiner politischen Überzeugung bestehe für ihn der Türkei das Risiko der Verfolgung, hieß es zur Begründung. „Es ist für uns nicht wichtig, wer das Urteil abgibt, sondern dass unsere Erwartungen erfüllt werden. Die beiden Staaten sind verpflichtet, alle Punkte in dem trilateralen Abkommen zu erfüllen“, so Cavusoglu.

Hiermit dürfte vor allem Punkt acht des Memorandums zwischen Schweden, Finnland und der Türkei gemeint sein. Das Memorandum wurde mit Blick auf die Nato-Erweiterung geschlossen, für die es auch einer Zustimmung der Türkei bedarf. In jenem Punkt acht bekräftigen Finnland und Schweden „die anhängigen Ersuchen der Türkei um Abschiebung oder Auslieferung von Terrorverdächtigen zügig und gründlich“ zu behandeln und dabei die von der Türkei zur Verfügung gestellten „Informationen, Beweise und Erkenntnisse“ zu berücksichtigen. Präsident Erdogan selbst hatte persönlich die Auslieferung von Kenes gefordert und dies als eine Bedingung für seine Zustimmung für den Beitritt Schwedens in die Nato genannt.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland – Stoltenberg erwartet zeitnahe Ratifizierung

In einem Gespräch mit Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dennoch zuversichtlich. Laut ihm sollen sowohl Schweden als auch Finnland im Jahr 2023 dem Verteidigungsbündnis beitreten. Er zeigt sich „absolut zuversichtlich“, dass der Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden kann.

Stoltenberg machte somit auch deutlich, dass er nicht damit rechne, dass die Türkei den Aufnahmeprozess noch lange blockieren wird. Und das, obwohl es neben dem Konflikt mit Schweden und Finnland noch Streit um ausgesetzte Waffenexporte gibt, welche die Türkei in ihrer Verweigerungshaltung bestärken könnte. Die USA schlossen das Land aus dem F-35-Kampfjetprogramm aus, nachdem die Regierung in Ankara S-400-Raketenabwehrsysteme von Russland gekauft hatte. Den Kauf führte die Türkei zu jener Zeit trotz der Sicherheitsbedenken seiner Nato-Partner durch.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg

Von einer möglichen Option, die Stimmrechte einzelner Mitglieder in Bezug auf Erweiterungen des Bündnisses auszusetzen, will Stoltenberg hingegen nichts wissen. Auch bei den Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden teils unterschiedliche Auffassungen zwischen den Partnern existieren. Gleichzeitig sei die Nato jedoch auch ein wichtiges Forum für die Verbündeten, um Sorgen anzusprechen.

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in dem Bündnis beantragt. (dpa/nki)

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