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Nato-Beitritt: Warum Erdogan Finnland und Schweden blockiert

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Von: Lukas Zigo

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Die Gründe, weswegen die Türkei einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert und wie die Nato doch zu einem Konsens gelangen kann.

Ankara – Jahrzehntelang waren Schweden wie Finnland auf ihre Neutralität bedacht. Nun, angesichts der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Einmarsch in die Ukraine, wollen sie sich dem Verteidigungsbündnis Nato anschließen. Dieser historische Schritt der beiden Länder ist in Form der Türkei auf eine Blockade gestoßen. Präsident Recep Tayyip Erdogan, gemeinsam mit hochrangigen türkischen Beamten, hat eine harte Haltung zur nordischen Erweiterung der Nato eingenommen.

Türkischer Präsident Erdogan
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, kommt zu einer Zeremonie im Präsidentenpalast. Luxemburgs Außenminister Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine „Basar-Mentalität“ vorgeworfen. © Burhan Ozbilici/dpa

Präsident Erdogan sagte am Montag (16. Mai 2022), schwedische und finnische Delegationen sollten sich „nicht die Mühe machen“, nach Ankara zu reisen. Diese Aussage erfolgte, nachdem Stockholm angekündigt hatte, die Länder würden Beamte in dem Versuch entsenden, die türkische Haltung zu ändern.

Damit die beiden historisch neutralen Länder dem Bündnis beitreten können, müssen alle 30 Nato-Mitlieder grünes Licht geben. Die Türkei wurde 1952, weniger als drei Jahre nach der Gründung, zusammen mit Griechenland im Rahmen der zweiten Erweiterung des Bündnisses Mitglied der Nato.

Nato-Beitritt: Alle 30 Nato-Mitglieder müssen einstimmig zustimmen

Was sind die Gründe für die Blockade seitens der Türkei? Den beiden nordischen Staaten warf Erdogan vor, den „Terrorismus“ zu unterstützten. „Keines dieser Länder hat eine klare, offene Haltung gegenüber terroristischen Organisationen“, sagte Erdogan und bezog sich dabei auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Diese wird von Ankara als „terroristische Gruppe“ bezeichnet.

Am selben Tag warf Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Finnland und Schweden vor, trotz Ankaras Ersuchen keine in der Türkei gesuchten Verdächtigen auszuliefern. Die gesuchten Personen wurden entweder beschuldigt, Verbindungen zur PKK oder zur Gülen-Bewegung zu haben. Diese wird von Erdogan beschuldig, für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich gewesen zu sein. Bei dem Putschversuch wurden Hunderte von Menschen getötet.

Nato-Beitritt: Finnischer Außenminister will nicht mit Ankara „schachern“

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto erklärte daraufhin, er sei zwar überrascht über die Haltung der Türkei, wolle aber nicht mit Ankara „schachern“. In seinen Äußerungen richtet Erdogan sich auch an Stockholm, wegen deren Waffensanktionen gegen die Türkei. Schweden hat Waffenverkäufe an die Türkei seit 2019 wegen Ankaras Militäroperation im benachbarten Syrien eingefroren.

Seit 2016 hat das türkische Militär mehrere grenzüberschreitende Operationen in Syrien durchgeführt, die sich gegen ISIS und kurdische Kämpfer richteten, die von Ankara als „Terroristen“ betrachtet werden. Die Türkei kontrolliert weite Teile des Gebiets in Nordsyrien und wurde von einigen Nichtregierungsorganisationen beschuldigt, Anwohner zu vertreiben.

Nato-Beitritt: Türkei gegen die nordischen Staaten – was die USA damit zu tun haben

Laut Mensur Akgun, Professor für internationale Beziehungen an der Istanbuler Kulturuniversität, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass Ankara die Beitrittskandidatur Schwedens und Finnlands als Druckmittel gegen die USA nutzen wolle. Mit den USA, die den Beitritt stark unterstützen, hat die Türkei drängende Probleme, die sie so zu lösen hoffen.

„Ankara wurden bezüglich des F-35-Kampfjet-Programms mit US-Sanktionen belegt und ist darüber nicht glücklich“, so Akgun. Der Kauf des russischen S400-Verteidigungssystems durch die Türkei war eines der Hauptthemen, die die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA in den letzten Jahren belastet haben.

Türkei wegen Kauf von russischer Luftabwehr unter US-Sanktionen

Im Juli 2019 nahmen die USA Ankara aus ihrem wichtigen F-35-Kampfjetprogramm heraus, wenige Tage nachdem die Türkei die erste Lieferung der russischen S400 erhalten hatte.

F-35 Heritage Flight Team
Wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems durch die Türkei schlossen die USA den Nato-Partner aus dem F-35-Kampfjetprogramm aus. © Alexander Cook/dpa

Die USA und Nato-Verbündeten sagen, dass der Einsatz eines russischen Raketenabwehrsystems durch ein Nato-Mitglied eine Gefahr für die eigenen Verteidigungssysteme der Nato darstellt. Die Türkei sagte jedoch, sie habe sich zum Kauf des Raketensystems entschlossen, nachdem die damalige Regierung von Präsident Barack Obama den Verkauf des US-amerikanischen Patriot-Luftabwehrsystems, das viele Nato-Staaten nutzen, verzögert habe.

Auch die Unterstützung der USA für bewaffnete kurdische Gruppen in Syrien hat die Türkei verurteilt. Die USA erkennen die PKK als „terroristische“ Organisation an, haben aber die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), einen syrischen Ableger der PKK, militärisch und politisch unterstützt. Insbesondere auf dem Höhepunkt der Kämpfe gegen den IS in den 2010er Jahren.

Türkei blockt schwedischen und finnischen Nato-Beitritt – Was nun?

In der Vergangenheit hat sie die Türkei immer für eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Auch deshalb glaubt Akgun, dass es letztendlich einen Kompromiss geben wird. „Die Türkei wird vielleicht nicht genau das bekommen, was sie will, aber ihre Verbündeten werden wahrscheinlich etwas anbieten, das sie zufriedenstellt“, sagte er gegenüber Al Jazeera.

„Ankara wird so verhandeln, wie es auch andere Mitglieder tun würden, im Einklang mit ihren nationalen Interessen. Letztendlich hat die Türkei in der Vergangenheit nie einen Nato-Konsens untergraben und wird dies auch weiterhin nicht tun. Es wird aber nicht bedingungslos sein.“ (lz)

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