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Nato-Beitritt: Stockholm und Helsinki hofieren Erdogan

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Von: Thomas Borchert

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Schwedens Medien fürchten auf dem Weg in die Nato eine „Einschränkung der Pressefreiheit“.

Bei den Nato-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden sind sich so gut wie alle einig: Der Terroranschlag vom Sonntag in Istanbul hat den Preis für die Zustimmung von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter nach oben getrieben. „Der Bombenanschlag gibt dem türkischen Argument mit Terror gegen Zivile größeres Gewicht“, konstatiert trocken der finnische Außenminister Pekka Haavisto. Es sei ja noch nicht klar, wer die Schuldigen seien, „aber man kann sich schon vorstellen, dass die Terrororganisation PKK dahintersteckt“.

Für den sonst mit Bedacht auftretenden Grünen ist das eine ungewöhnlich schnelle Schuldzuweisung auf dünnem Eis. Sie dürfte in Ankara gut ankommen, wo sehr schnell verkündet wurde, die PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG seien die Drahtzieher.

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto. © Lehtikuva/Imago

Haavistos schwedischer Kollege Tobias Billström meint, der Anschlag werde keinen negativen Einfluss auf den Weg in die Nato haben. Vielleicht dachte er dabei an seine eigene Vorarbeit. Postwendend nach dem Antritt der schwedischen Rechtsregierung im Oktober hatte Billström das von Erdogan regierte Land als „Demokratie mit freien Wahlen“ gelobt. Die vom Autokraten in Ankara geforderte Distanzierung von PKK, YPG und deren politischem Arm PYD formulierte Billström drastischer als die sozialdemokratische Vorgängerin – und stellte klar: „Unsere Nato-Mitgliedschaft ist der übergeordnete Wert.“

Nato-Beitritt: Kristersson nannte Erdogan „seine Exzellenz“

Diesen Eindruck vermittelte auch Regierungschef Ulf Kristersson, als er Erdogan beim Besuch in Ankara als „seine Exzellenz“ titulierte und den Gegenbesuch im Dezember vorbereitete. In Stockholm kann sich der daheim wegen gewaltiger wirtschaftlicher Probleme unpopuläre Präsident auf Fotos mit König Carl Gustaf und Königin Silvia freuen. Seine Gastgeber:innen stört offenbar nicht mehr, dass Erdogan die Auslieferung von 30 bis 100 Exil-„Terroristen“ aus Schweden verlangt.

Während der kurvenreiche Weg zur Zustimmung aus Ankara in Finnland vergleichsweise wenig Unruhe auslöst, macht sich in Schweden Katerstimmung breit. „Es muss Schluss sein mit der Erniedrigung durch die Türkei“, kommentiert das Blatt „Dagens Nyheter“. Die nach der Wahlniederlage im September in die Opposition gewechselten Sozialdemokraten setzen sich vorsichtig von Billströms Lobeshymnen ab, stehen aber weiter hinter dem Versuch, durch „diplomatisches Geschick“ die türkische Zustimmung zu ergattern.

Schweden: Mehrheit im Reichstag stimmt für Verfassungsänderung

Das für viele quälende Tauziehen und Betteln spielt auch mit bei einer an diesem Mittwoch in Stockholm anstehenden Verfassungsänderung: Eine breite Mehrheit im Reichstag ist dafür, die Definition von „Auslandsspionage“ zu erweitern. Danach kann künftig belangt werden, wer geheime Information weitergibt, die „ihren Ursprung haben im Rahmen von Schwedens Zusammenarbeit mit einem anderen Staat (...) oder einer Organisation, in der Schweden Mitglied ist“.

Die Medienbranche startete jetzt einen Aufruf mit der Überschrift „Lasst nicht Erdogan die schwedischen Nachrichten steuern“. Sie befürchtet eine „schwere Einschränkung der Pressefreiheit“, wie im Text am Beispiel des aufgehobenen Waffenembargos gegen die Türkei erläutert wird: „Angenommen Schweden muss weiter auf die Nato-Mitgliedschaft warten. (…) Ein schwedischer Journalist (…) veröffentlicht Angaben, wonach schwedische Waffen bei Übergriffen gegen Kurden in Syrien angewandt werden. Durch die Enthüllung wird Präsident Erdogan so erzürnt, dass er die Tür für Schwedens Nato-Mitgliedschaft zusperrt. Kurz darauf werden der Journalist und die verantwortlichen Herausgeber wegen Auslandsspionage angeklagt.“ (Thomas Borchert)

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