Nato-Beitritt

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland - Türkei setzt sich mit Forderungen durch

Der Weg für Schweden und Finnland zur Nato ist frei – bis die Türkei sich das anders überlegt. Die Vereinbarung lässt Raum für Interpretationen.

Sichtlich müde, jedoch mit einem Lächeln trat Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson Mittwochmorgen auf dem Nato-Gipfel in Madrid vor die Kamera des heimischen Senders SVT: „Das war ein großer Tag für Schweden.“

In einer Marathonsitzung hat Andersson zusammen mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö und Nato-Generalstaatssekretär Jens Stoltenberg mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Abkommen ausgehandelt, das die türkische Blockade der beiden skandinavischen Länder beendet. Doch die Vereinbarung ist nicht sehr präzise, die Türkei interpretiert sie recht eigenwillig und die gute Laune Anderssons hielt am Mittwoch denn auch nicht lange.

Nato-Beitritt: Schweden bereitet Auslieferungen an die Türkei vor

In einer Liste des Abkommens ist zu ersehen, dass sich die Türkei mit fast allen Forderungen durchgesetzt hat. So ist nun eine Unterstützung der in Syrien operierenden kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ sowie der „Demokratischen Kräfte Syriens“ verboten. Zudem soll das Waffenembargo Schwedens gegen die Türkei aufgehoben werden, auch wollen beide Länder Auslieferungsgesuche der Türkei nochmal überprüfen. Laut der Zeitung „Dagens Nyheter“ hat der schwedische Inlandsgeheimdienst bereits eine Liste von zehn Personen parat, die an die Türkei ausgeliefert werden könnten und Kontakte zur PKK hätten.

Doch das genügt Ankara nicht. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat am Mittwoch betont, dass sein Land auf der Auslieferung von allen 33 Personen der Liste bestehe, 21 aus Schweden, zwölf aus Finnland. Darunter sind jedoch auch Menschen mit schwedischer Staatsbürgerschaft. Helsinki schweigt dazu. Und Andersson versicherte: „Wir werden keine schwedischen Staatsbürger ausliefern.“

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland - kritische Stimmen aus dem Parlament

Für die etwa 100 000 Kurd:innen, die in Schweden leben, wird sich das Klima aber ändern. Schweden war aufgrund seiner liberalen Asylpolitik seit den 70er Jahren eine der ersten Adressen für politisch Verfolgte.

Den Sozialdemokraten kann nicht vertraut werden

Amineh Kakabaveh, Abgeordnete im schwedischen Parlament über den geplanten Nato-Beitritt

Eine davon ist Amineh Kakabaveh, die in ihrer Jugend mit der Kalaschnikow in den Bergen des Iran unterwegs war. Heute sitzt die Kurdin als unabhängige Abgeordnete im schwedischen Parlament. Und auf ihre Stimme kommt es an: Die sozialdemokratische Regierung lässt sich von drei anderen Parteien tolerieren – sowie von der 51-Jährigen. Sie konnte schon zwei Mal von Andersson Zugeständnisse für eine pro-kurdische Politik abpressen. Nun will sie ein Misstrauensvotum gegen Außenministerin Ann Linde, die sich nicht mehr an das Abkommen mit Kakabaveh gebunden sieht, welches sie noch Anfang Juni mit ihr vereinbart hatte: „Den Sozialdemokraten kann nicht vertraut werden.“

Allerdings sind bis auf die Linken und ein Teil der Grünen alle Parteien angesichts der russischen Aggression für den Nato-Beitritt ihres seit mehr als 200 Jahren allianzfreien Landes.

Gute Laune auf dem Nato-Gipfel: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit US-Präsident Joe Biden, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien. (v.l.n.r.)

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland - noch ist nicht alles unter Dach und Fach

Doch die Aufnahme der beiden Länder ist nicht unter Dach und Fach. Die derzeit 30 Mitglieder haben eine Art Eintrittsprotokoll zu unterschreiben, ihre Parlamente müssen die Beitritte absegnen – und das kann sechs Monate dauern. Also reichlich Zeit für türkische Vetos mit der Erklärung, dass die beiden Neuen sich angeblich nicht an den Deal halten.

Finnlands Präsident Niinistö deutet das schon an: „Das Memorandum spezifiziert nicht, wer an die Türkei übergeben werden soll.“ Und verweist auf die Regeln des Europäischen Auslieferungsabkommens.

Rubriklistenbild: © Susan Walsh/dpa

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