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Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Putin reagiert überraschend zahm

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Von: Thomas Borchert

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Finnland und Schweden stehen kurz vor Beitrittsanträgen. Die türkischen Einwände gelten als überwindbar.

Stockholm/Helsinki – Finnland und Schweden haben am Wochenende entscheidende Weichen für ihren Nato-Beitritt gestellt. Die Überraschung dabei kam weder aus Helsinki noch aus Stockholm, wo beide sozialdemokratischen Regierungsparteien ihren Schwenk für die Mitgliedschaft auf der Tagesordnung hatten.

Aber überraschend zahm ist die Reaktion von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgefallen, der mit dem Überfall auf die Ukraine die kommende Erweiterung der Nato auf ganz Nordeuropa ausgelöst hatte. Sie wird seinem Land eine 1340-Kilometer-Landgrenze direkt mit der Militärallianz, den Verlust der strategischen Dominanz auf der Ostsee und eine massive Schwächung beim Kampf um die Herrschaft über die Arktis bescheren.

Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: Putin spricht von Fehler

Putin nannte in einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö den angestrebten Beitritt zur Allianz einfach einen „Fehler“, ohne militärische oder sonstige Drohung. In der Presseerklärung des Kreml hieß es: „Eine solche Änderung der Außenpolitik das Landes kann negative Auswirkungen auf die russisch-finnischen Beziehungen haben.“ Niinistö berichtete selbst: „Das Gespräch verlief direkt und in aller Deutlichkeit, aber ohne Zuspitzungen. Es wurde als wichtig erachtet, Spannungen zu vermeiden.“

Das klang nach einer mittleren Meinungsverschiedenheit zwischen zivilisierten Nachbarn, aber nicht nach Streit um Krieg oder Frieden. Niemand in Helsinki wagte eine Einschätzung, ob dies Putins Taktik war oder Folge seiner zunehmenden Schwächung.

Erweiterung der Nato im Norden - Einwände aus der Türkei

Gelassen reagierten die als Gäste zum Nato-Außenministertreffen nach Berlin geeilten Außenminister Pekka Haavisto für Finnland und die Schwedin Ann Linde auf neue Einwände aus der Türkei gegen die Aufnahme in das Bündnis. Ankara sieht die beiden skandinavischen Länder als „Herbergen für Terrororganisationen“. Dahinter steht, dass Schweden angeblich offiziell Kontakt hält zu kurdischen Gruppierungen unter dem Dach der als Terrororganisation eingestuften PKK. Das seien ausräumbare Missverständnisse, versicherte Linde. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, die Türkei habe klargemacht, dass sie die Beitritte nicht „blockieren“ wolle. Offenbar verlangt Ankara Unterstützung im Kampf gegen die PKK und gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien.

Derweil zweifelt niemand in Nordeuropa ernsthaft an den Zusicherungen etwa Stoltenbergs über eine Express-Aufnahme der „herzlich willkommenen“ neuen Mitglieder in ein paar Monaten. Wichtiger für 5,5 Millionen Finn:innen und zehn Millionen Schwed:innen war in diesen letzten Tagen vor dem formellen Nato-Beitrittsgesuch, was zu Hause an Umwälzungen beschlossen und verkündet wurde. Im Zentrum stand der Abschied beider sozialdemokratischer Parteien von ihrem bisher tief in der eigenen DNA verankerten Eintreten für Allianzfreiheit und Neutralität.

Nato-Erweiterung: Erfahrungen mit Russland aus der Vergangenheit

Wie immer auf dem perfekt choreografierten Paarlauf in die Nato kam zuerst grünes Licht aus Helsinki, wo die Partei sich hinter Regierungschefin Sanna Marin stellte. Die Sozialdemokratin hatte am Tag davor gemeinsam mit Staatspräsident Sauli Niinistö verkündet, der russische Überfall auf die Ukraine habe ein „unverzügliches“ Beitrittsgesuch unausweichlich gemacht. Niinistö hat als Konservativer seit mehr als zwei Jahrzehnten den Nato-Beitritt gefordert, aber ohne Aussicht auf eine Mehrheit. Nach zweieinhalb Monaten Krieg in der Ukraine melden die Umfragen inzwischen mehr als 75 Prozent Nato-Zustimmung.

Der Abschied vom bisherigen Grundprinzip, gegenüber dem übermächtigen Nachbarn im Osten stets mit Vorsicht und Rücksichtnahme zu handeln, ist nach innen wie immer in Finnland konsensbetont abgelaufen. Erleichtert haben das die geschichtlichen Erfahrungen mit Russland als Teil des Zarenreichs bis 1917 und zwei Kriege mit der Sowjetunion unter Stalin zwischen 1939 und 1945.

Zum Beitritt entschlossen: die finnische Ministerpräsidentin Marin und Präsident Niinistö.
Zum Beitritt entschlossen: die finnische Ministerpräsidentin Marin und Präsident Niinistö. © dpa

Nato-Erweiterung: Nato-Stützpunkte auch in Schweden denkbar

Etwas kurvenreicher gestaltet sich der Weg zum Nato-Beitritt für Marins schwedische Amts- und Parteikollegin Magdalena Andersson. Ihre sozialdemokratische Partei sprach sich zwar am Sonntagabend nach einer Sondersitzung für den Beitritt aus. Sie wollen aber keine Stationierung von Atomwaffen oder dauerhaften Nato-Stützpunkten auf ihrem Territorium akzeptieren. Die öffentliche Debatte in Schweden war zuvor von stärkeren Zweifeln gekennzeichnet als in Finnland, auch sind die Umfragemehrheiten knapper.

Noch zwei Wochen nach Beginn der Invasion in der Ukraine hatte sich Andersson klar gegen einen Beitritt ausgesprochen: „In der derzeitigen Lage würden wir (damit) die Lage in Europa destabilisieren.“ Auf den schnellen, radikalen Schwenk folgte die Inszenierung einer angeblich ergebnisoffenen Debatte, in der Andersson bis zuletzt behauptete, sie habe sich persönlich noch nicht entschieden. Um sich am Ende hinter eine parteiübergreifende „sicherheitspolitische Analyse“ zu stellen, wonach der Nato-Beitritts Schwedens „die Schwelle für militärische Konflikte heben wird“.

Nato-Beitritt Schwedens: Es gibt auch kritische Stimmen

Dem widersprachen sozialdemokratische Stimmen aus der älteren Generation, noch persönlich verbunden mit der Politik des 1986 ermordeten Olof Palme für weltweite Abrüstung und gegen die auf Atomwaffen gestützte Großmachtpolitik in West und Ost. Die kritischen Stimmen monierten, dass dieser Kurs im Eilverfahren ohne Volksabstimmung ersetzt werde durch Unterordnung unter die Atomsupermacht USA, in der auch bald wieder ein Donald Trump Oberbefehlshaber sein könne. (Thomas Borchert)

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