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Abkommen mit der Türkei: Der schwedische Preis für den Nato-Beitritt

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Schweden und Finnland werden bald Nato-Mitglieder. Und die Türkei kann ihre Aggression gegenüber den Kurden dadurch ausweiten. Das kurdische Exil muss Abschiebungen fürchten.

Stockholm – „Eine Stimme für die Sozialdemokraten ist eine Stimme für Erdogan.“ Mit diesem Slogan macht die kurdischstämmige schwedische Abgeordnete Amineh Kakabaveh nun Stimmung gegen die Regierung ihres Landes. Die rund 100.000 Menschen kurdischer Herkunft in Schweden sollen – wahlberechtigt – im September nicht mehr für die Partei stimmen, die sich eigentlich lange für sie eingesetzt hatte.

Denn am Dienstag (28. Juni) konnten Regierungschefin Magdalena Andersson und der finnische Präsident Sauli Niinistö unter tätiger Mithilfe des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Abkommen aushandeln, um dessen Blockade gegen den Beitritt der beiden Länder zu der Nordatlantischen Allianz zu beenden. Der Preis dafür sind etwaige Waffenlieferungen an die Türkei und die Abgrenzung von Stockholm und Helsinki zu kurdischen Milizen in Syrien.

Nato-Beitritt für Schweden: Abkommen mit der Türkei stellt nicht alle zufrieden

Kakabavehs Groll kommt also nicht von ungefähr. Ihre Stimme rettete Anfang Juni Justizminister Morgan Johansson vor dem Misstrauensvotum, angestrengt von der rechten Opposition. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung ist von der Tolerierung von drei Parteien und eben der ehemaligen Linken-Abgeordneten abhängig. Schon Ende November konnte Kakabaveh die Regierung vor einer Abstimmung in Sachen Türkei-Politik zu Zugeständnissen nötigen. Vereinbart wurde, dass Stockholm künftig enger mit der „Partei der Demokratischen Union“ kooperiert. Es handelt sich dabei um eine kurdische Gruppierung in Syrien, die von Ankara jedoch als verlängerter Arm der Arbeiterpartei PKK gesehen wird, die auch in EU-Ländern als „terroristisch“ gilt. An dieses Abkommen fühlt sich Schwedens Außenministerin Ann Linde nun nach dem Deal mit Erdogan nicht mehr gebunden – darum will Kakabaveh ein Misstrauensvotum gegen sie anstrengen.

Eine kurdische Demo in Stockholm (Archivbild).
Eine kurdische Demo in Stockholm (Archivbild). © Fredrik Sandberg/afp

Die gebürtige Iranerin gilt seit ihrer Jugend als Kämpferin. Als 14-jährige schloss sie sich den Peschmerga in den Bergen des Iran an und lernte den Umgang mit der Kalaschnikow. Nach ihrer Flucht nach Schweden studierte sie dort Sozialarbeit und engagierte sich für die Rechte der Frauen und gegen Rassismus – aber auch gegen einen zu großen Einfluss des Islam und gegen Gewalt aus vorgeblichen Ehrenmotiven, was mit Grund für die Ehrung „Schwedin des Jahres 2016“, aber auch für den Ausschuss aus der Linkspartei 2019 war.

Abkommen für Nato-Beitritt mit der Türkei sporgt für Unruhe in Schweden

Um die Außenministerin abzusetzen, braucht Kakabaveh noch 35 Abgeordnete im schwedischen Reichstag, wo alle sich eigentlich schon auf die Sommerferien eingestellt haben. Die Linkspartei zögert noch, denn sie ist – wie ein Teil der Grünen – gegen den Nato-Beitritt des Landes, das seit über 200 Jahren in keinem Bündnis war.

Auch wenn die streitbare Kurdin sich kaum durchsetzen kann und vermutlich bei den nächsten Wahlen ihren Sitz verliert – die Sozialdemokratische Partei steht in diesem Konflikt auf der Verliererseite.

Türkei lässt Nato-Beitritt von Schweden zu: Abkommen verlangt einen Preis

Respektive Schweden. Das Land gibt durch den Deal und den Beitritt seine internationale Mittlerrolle auf, auch das Selbstbild als humanitäre Großmacht. Und schließlich galt das Land des Friedensnobelpreises aufgrund seiner von Sozialdemokrat:innen entworfenen Asylpolitik als sicherer Hafen für politisch Verfolgte – eben auch für kurdische.

„Wird es nun Polizeikommandos in aller Herrgottsfrüh geben?“, fragt just der kurdische Aktivist Kurdo Baksi in der Zeitung Dagens Nyheter. Im schwedischen Exil macht sich nun Angst breit, in die Türkei abgeschoben zu werden, auch wenn Andersson beteuert, dass dies schwedischen Staatsangehörigen nicht passieren könne. Aus Helsinki wurde am Freitag (1. Juli) verlautbart, man habe keine Vereinbarungen mit der Türkei bezüglich spezifischer Personen getroffen. (Jens Mattern)

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