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Innenminister Jan Jambon (N-VA) und seine Partei verlassen die belgische Regierungskoalition.

Belgien

Nationalisten treten aus Regierungskoalition aus

Belgiens Regierungskoalition aus frankophonen Liberalen und flämischen Nationalisten ist am Ende. Ursache: Es konnte keine Einigung beim UN-Migrationspakt erzielt werden.

Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierungskoalition. Dies bestätigte Belgiens Innenminister und Vize-Regierungschef Jan Jambon nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. „Ich glaube, dass wir, formal gesprochen, zurücktreten“, sagte Jambon dem flämischen Sender VRT.

Die N-VA hatte sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen, den jedoch Belgiens liberaler Ministerpräsident Charles Michel am Montag auf der UN-Konferenz in Marrakesch unterstützen will.

Am Samstag hatte sich ein Bruch der Regierungskoalition abgezeichnet. Michel hatte im Anschluss angekündigt, die Posten der Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu besetzen und mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Im Mai 2019 stehen in Belgien regulär Parlamentswahlen an. (dpa)

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